Der neuzeitliche Frondienst

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Das Wesen über die mittelalterlichen Hand- und Spanndienste – auch bekannt als Frondienste – sind praktisch nur aus dem Geschichtsbüchern bekannt. Jedoch bei genauer Betrachtung: Stellt sich diese vermeintliche Erkenntnis als Trugschluss heraus: Denn die modernen sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ erfüllen genau demselben Zweck.

„Arbeiten – Auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen“

>>Deutscher Gewerkschaftsbund<<

„Das Kriterium der Zusätzlichkeit wird in § 261 Absatz 2 SGB III definiert: „Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfange oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. im öffentlichen Dienst) durchzuführen sind, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.“ Damit soll u.a. ausgeschlossen werden, dass durch Zusatzjobs reguläre Tätigkeiten verdrängt werden. … Jede Form der Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft frei werdenden Arbeitsplätzen durch Zusatzjob-Kräfte ist unzulässig. Dies gilt auch für Vertretungen aller Art (z.B. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, Streiks). Wettbewerbsneutralität bedeutet, dass reguläre Jobs nicht verdrängt werden dürfen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht behindert werden. Ferner darf der 1-Euro-Job nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft führen.“

„1-Euro-Job“ – Der neue staatliche Frondienst

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mehrfach betont, dass die sogenannten „1-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen dürfen und nicht die Wirtschaft benachteiligen sollen. Leider schreibt der DGB keine Silbe darüber: Wer eigentlich die Einhaltung dieser bestehenden Gesetze kontrollieren soll.

„Arbeitslose werden im Saalekreis nach einem Unwetter zum Aufräumen verpflichtet“

>>Mitteldeutsche Zeitung<<

„Arbeitslose werden im Saalekreis nach einem Unwetter zum Aufräumen verpflichtet. Nachdem vor eineinhalb Wochen rund um Querfurt und Mücheln ein Starkregen zahlreiche Ortschaften verwüstet hat, setzt der Landkreis dort nun Langzeit-Arbeitslose ein, um die Schäden zu beseitigen. Die Idee zu dieser ungewöhnliche Maßnahme stammt von Landrat Frank Bannert (CDU). „Durch das unbürokratische Handeln des Eigenbetriebs für Arbeit können unsere Gemeinden tatkräftig unterstützt werden“, begründete er seinen Ansatz.“

„Unbürokratische Handeln des Eigenbetriebs“ – Die unentgeltliche Arbeitspflicht

Selbstverständlich gäbe es eine ganze Reihe von Unternehmen, welche diese Arbeit problemlos verrichten würden: Aber keinesfalls für 1 Euro die Stunde. Genau dort dürfte auch der wahre Hintergrund für die „Ein-Euro-Jobs“ liegen. Die Beseitigung von Unterwetterschäden ist nicht nur körperlich anstrengend, sondern stellt bisweilen auch eine gefährlich Tätigkeit da. Deshalb wäre die Höhe der Bezahlung entsprechend den vorliegenden Verhältnissen angebracht: Doch davon kann keine Rede sein. Dem Betroffenen stünde zwar – rein rechtlich – der Klageweg offen: Allerdings warten hierbei zahlreiche Fallstricke auf. Denn um die Ansprüche gelten zu machen, braucht es qualitative Anwälte und genau jene nehmen ihre Arbeit nur gegen eine angemessene Bezahlung auf.

Warum viele Anwälte einen großen Bogen um die Materie machen

Zweifelsfrei gibt es viele engagierte Rechtsanwälte, aber nicht wenige lassen aus guten Gründen ihre Finger von derartigen Fällen. Die Gründe hierfür sind naheliegend: Einerseits, fällt die Auslegung von Gesetzen –  insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit – bei den zuständigen Gerichten sehr „eigenwilligen“ aus und entzieht sich häufig jeder vernünftigen Logik. Anderseits, laufen selbst bei einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses die Juristen häufig monatelang – manchmal auch Jahrelang – der ausstehenden Vergütung hinterher: Ohnehin fallen die gezahlten Summen sehr bescheiden aus. Weswegen es alles andere als verwunderlich ist: Warum viele Anwälte einen großen Bogen um die Materie machen. Die Betroffenen bleiben rechtlich – und manchmal auch tatsächlich wie in Querfurt und Mücheln – im „Starkregen“ zurück.

„Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze“

>>Westfälische Rundschau<<

„Laut einer aktuellen Studie der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vernichten Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze. Über 1000 Betroffene hat die BA im Rahmen der Untersuchung befragt. Fast jeder Zweite sagt, er würde die gleiche Arbeit wie ein festangestellter Kollege verrichten. Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze. Das ergibt eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit. Auch der Bundesrechnungshof, der Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kommen zu diesem Ergebnis.“

Ein-Euro-Jobs – „Er würde die gleiche Arbeit wie ein festangestellter Kollege verrichten“

>>Zeit<<

„Für die Betroffenen sind Ein-Euro-Jobs auch so vielfach mit Nachteilen verbunden. Zum einen können die Erwerbslosen auch gegen ihren Willen zu den Tätigkeiten verpflichtet werden. Wer sich weigert, einen Ein-Euro-Job zu übernehmen, muss mit Sanktionen rechnen – dann wird die Grundsicherung entweder gekürzt oder ganz gestrichen. Auch erhalten die Erwerbslosen in den Maßnahmen keinen Arbeitsvertrag, das heißt, sie gelten auch nicht als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, was wiederum Auswirkungen auf ihre Rechte und Pflichten hat. Und sie erwerben keine Ansprüche in der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, obwohl sie ja einer Arbeit nachgehen. Dagegen sind Erwerbslose in solchen Maßnahmen vielfach fast in Vollzeit tätig: Im Schnitt arbeiten sie rund 30 Wochenstunden in befristeten Verträgen. Mitunter kommt es auch vor, dass Ein-Euro-Jobber wie Vollzeitkräfte eingesetzt werden – dann aber ist es für sie noch schwerer, sich um die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu bemühen.“

„Ein-Euro-Jobber wie Vollzeitkräfte eingesetzt werden“

Aus historischer Perspektive sind diese sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ keine neuzeitliche Erfindung. Schon im Mittelalter war das Prinzip der temporären kostenlosen Arbeit bekannt: Es nannte sich Frondienst. Und auch die Tätigkeiten sind vergleichbar: Mit einfachen Werkzeugen schwere körperliche Arbeit verrichten.

 

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