Dialog in Belarus unterstützen

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„Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats.

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Von Andrej Hunko

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Hunko weiter:

„Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten und dialogbereite Teile der politischen Führung umfassen, sowie von internationalen Beobachtern begleitet werden. Europarat und OSZE sind hier als ost-westübergreifende Organisationen prädestiniert, auch EU-Parlament und CIS-Parlamentarierversammlung können eine wichtige Rolle spielen.

Gegenstände eines Dialogs könnten eine mögliche transparente Neuauszählung der Stimmen oder eine roadmap für Neuwahlen sein. Auch die Aufarbeitung der brutalen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen und die Freilassung politischer Gefangener müssen dabei eine Rolle spielen. Die europäischen Organisationen sollten dafür ihre Bereitschaft sowohl gegenüber der belarussischen Führung als auch der Opposition erklären. Die Linksfraktion im Europarat hat dafür eine entsprechende Initiative gestartet.“

 

–W E R Β U Ν G–

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