Die geheimen Absprachen bei der Privatisierung

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Die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wird energisch voran getrieben. Nach außen hin geht es ausschließlich um das Wohl der Bürger, aber bei genauen hinsehen, profitieren nicht wenige Amtsträger, von den sich ergebenen Möglichkeiten. Die Verträge hierzu sind in der Regel geheim, Ausschüsse tagen hinter verschlossenen Türen und nach außen dürfen keine interner getragen werden. Organisiert sind diese Privatisierungen ohnehin, wie eine geheime Kommandosache.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Die spanische Regierung muss privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen. Das bezahlen die Steuerzahler – ein weiteres Beispiel für Fehlinvestitionen, Korruption und Fehlplanung. … Freuen können sich dagegen einige Bauunternehmen, die die Autobahnen nicht nur gebaut, sondern mit Tochterfirmen auch betrieben haben, sowie einige Banken als Kreditgeber. Der Steuerzahler wird die offenen Raten übernehmen, wieder einmal. Damit wird ein weiteres Kapitel in der großen Geschichte der Fehlinvestitionen in spanische Infrastruktur geschrieben, nach all den Provinzflughäfen, -bahnhöfen und einigen Schnellbahnstrecken, die alle zweierlei Dinge gemeinsam haben: Sie sind völlig überdimensioniert oder gar überflüssig, weil es für sie kaum Bedarf gibt. Und sie waren mit gigantischen Korruptionsaffären verbunden. Den Löwenanteil der zur Verstaatlichung anstehenden Abschnitte machen sechs Autobahnen im Raum Madrid aus, die strahlenförmig auf den Autobahnring um die spanische Hauptstadt zulaufen. Der Rest liegt in Touristikregionen am Mittelmeer.“

Zweifelsfrei befinden sich die spanische Regierung dabei in bester Gesellschaft.

>>Manager Magazin<<

„A1 Mobil betreibt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Der sechsspurige Ausbau zwischen Hamburg und Bremen von 2008 bis 2012 war seinerzeit das größte derartige Projekt. Während der Bauzeit sorgten Schäden wie Schlaglöcher an neu eröffneten Teilstücken für Aufsehen und unvorhergesehene Kosten. Inzwischen wurden noch mehrere größere ÖPP-Bauten auf deutschen Autobahnen begonnen oder geplant. … Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sind die Finanzrisiken für den Steuerzahler noch größer als die bisher genannten 640 Millionen Euro. Insgesamt fordere A1 Mobil nun 787 Millionen Euro vom Bund. In dieser Summe seien neben den erwarteten Einnahmeausfällen von diesem Jahr bis zum Ablauf der Konzession 2038 von 640 Millionen Euro auch noch Ausfälle vor dem Jahr 2017, ein Inflationsausgleich sowie Beraterkosten enthalten. Laut „Berliner Zeitung“ wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalte-Abkommen mit den finanzierenden Banken verhindert, die die Klage gegen die Bundesrepublik unterstützten. Auch der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten über eine solche Stillhaltevereinbarung. Das Verkehrsministerium hält sich zu Details bislang bedeckt. Ein Sprecher sagte vor einigen Tagen, dass das Risiko bei A1 Mobil liege. Bei einem Ausfall gehe der Betrieb der Autobahn zurück an den Bund. Eine Erhöhung der Vergütung für die Betreibergesellschaft lehne die Bundesregierung ab.“

 

>>Unsere Zeit<<

„Diese Klassenjustiz präsentiert sich am Donnerstag vergangener Woche liberal. Angeklagt ist Gerber, weil er im Herbst 2016 die Bürger seiner Stadt darüber informiert hat, dass der Vorstand die Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten von 150 000 auf 100 000 Euro kürzen wollte. Die beiden Vorstände sollten aber weiterhin Boni von 7 000 bzw. 6 500 Euro bekommen, nur die DKP stimmte dagegen. Das hatte der Verwaltungsrat, in dem Gerber sitzt, in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen – Gerber hat also, so die Klage, nach § 203 des Strafgesetzbuches ein „Privatgeheimnis“ verletzt. Die Richterin sagt in ihrer Urteilsbegründung, sie verstehe das politische Anliegen hinter Gerbers Handeln, sie deutet an, dass sie eine Einstellung des Verfahrens für sinnvoll hält. Auch der Staatsanwalt räumt in seinem Plädoyer ein, dass Gerbers „politische Motive“ „nachvollziehbar sein mögen“. Aber bei allem Respekt, den Richterin und Staatsanwalt für Überzeugungen und freie Meinungsäußerung herausstellen: Sie sind sich einig, dass Gerber eine Straftat begangen hat. Der Staatsanwalt fordert eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro, die Richterin spricht ihn nur deshalb frei, weil er einem „Verbotsirrtum“ unterlegen sei: Er habe nicht gewusst, dass im Verwaltungsrat eben nicht nur als vom Stadtrat gewählter Vertreter des Rates sitzt, sondern als „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“, als „Amtsträger“. Deshalb verurteilt sie ihn nicht, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er in einem ähnlichen Fall in Zukunft mit einer Bestrafung rechnen muss.“

Die Privatisierung findet auch in kleinen Städten oder Kommunen statt. Viele Betriebe die bereits privatisiert wurden, blieben dennoch in der Öffentliche Hand: Auf diese Weise können sich Unternehmen der Daseinsvorsorge, auf privatwirtschaftliche Gepflogenheiten berufen, unterliegen aber dennoch keinen unternehmerischen Risiko. Diese fragwürdigen Firmenkonstruktionen öffnen natürlich Missbrauch Tür und Tor. Nicht selten sitzen in den Verwaltungsräten Parteifunktionäre, und kassieren für ihre „Tätigkeiten“ üppige Gehälter ab. Die abgeschlossenen Verträge dieser Firmen bleiben für gewöhnlich geheim. Die Bürger können den Wasserversorger oder Müllunternehmer nicht einfach wechseln und müssen klaglos – die zum Teil hohen Rechnungen – bezahlen. Und sollten alle Stricke reisen: Müssen erneut die Bürger – über ihre Steuergelder – diese halbstaatlichen Konsortien auch noch vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Eine demokratische Kontrolle wird auf diese Weise faktisch ausgehebelt. Eine Debatte über geheime Unterlagen, führt recht selten zu produktiven Ergebnis – weil nicht mal der Inhalt der Verträge bekannt ist.

 

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