Die Ignoranz der Bundesregierung verschärft die Pflegekrise

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„Vor der Bereitschaft tausender Pflegekräfte, den Beruf zu verlassen, warnt sogar der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Doch statt dass Verbesserungen endlich umgesetzt werden, drohen neue Pläne aus dem Hause Spahn, die sogar die Lage der Beschäftigten noch verschlechtern könnten. Beliebige Tarifverträge und ortsübliche Entlohnung sollen für Pflegeeinrichtungen zur Pflicht werden.

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Von Pia Zimmermann

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Doch könnten sie zum Vehikel werden, um die Lohnspirale weiter nach unten zu drücken. Und das, obwohl die Corona-Pandemie die Belastungen in der Pflege noch einmal massiv erhöht hat – in den Krankenhäusern, in der Altenpflege und nicht zuletzt für die Millionen pflegenden Angehörigen. Das Klatschen ist längst verhallt und das große Schweigen ist wieder da. Die Bundesregierung hat nichts dazugelernt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflege am 12. Mai.

Zimmermann weiter:

„Die Löhne in den Kliniken spiegeln bei weitem nicht das hohe fachliche Niveau der Pflegekräfte – und in der Altenpflege sind die Entgelte sogar noch geringer. Die Arbeitsbedingungen sind in allen Bereichen der Pflege katastrophal. Druck, Hetze und Personalmangel gefährden die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit und das Leben der Patienten und der Menschen mit Pflegebedarf.

Dutzende Pflegekräfte haben mir berichtet, dass sie den Beruf spätestens nach der Pandemie verlassen werden – weil sie einfach nicht mehr können. Über die pflegenden Angehörigen wird nicht einmal gesprochen, und die wenigen Versprechen im Koalitionsvertrag wurden verworfen. Dabei liegen für alle Pflegenden gute Konzepte auf dem Tisch: Entlastungsbudget und Rentenplus für pflegende Angehörige, höhere Löhne, Schließung der Gehaltslücke und verbindliche Personalschlüssel in der beruflichen Pflege. Das alles lässt sich mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung solide finanzieren. Der Pflegenotstand ist das Resultat falscher Entscheidungen der Bundesregierung.“

 

–W E R Β U Ν G–

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