Die Tragöde des Rechtsstaats

Screenshot zeno.org

Wenn Gesetze und Gerichtsurteile keinerlei Bedeutung mehr haben – herrscht Anarchie und das Recht des Stärkeren. Was sich allen Anschein nach anhört, wie Zustände in irgendein unterentwickelten Drittweltland, wo Drogenbarone und selbsternannte Kriegsfürsten das Sagen haben, stellt mittlerweile auch hierzulande, oft den täglichem Dienstalltag in dem Behörden, sowie bei Gerichten da.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Hauptnutznießer dieser ministeriellen Güte ist seit vielen Jahren der Bundesfinanzhof (BFH): Treffen die Richter eine Entscheidung, die dem Minister nicht passt, verschickt er gern einen „Nichtanwendungserlass“ an die Finanzämter, der dann in der Folge neue Urteile erzwingt. Allein in dieser Wahlperiode, die gerade einmal zur Hälfte vorbei ist, ergingen bereits acht solcher Erlasse, zwei allein in den letzten Wochen.  Den Bürgern könnte das egal sein, ginge es nicht meist um Fälle, in denen der BFH zugunsten des Steuerzahlers – und zu Lasten der Staatskasse – urteilte.“

 

>>Deutscher Steuerberaterverband (PDF-Datei) <<

„Dieses Urteil stieß im BMF ( Bundesministerium der Finanzen, Anmerkung der Redaktion) offensichtlich auf wenig Gegenliebe. Im genannten Erlass wird die Entscheidung als zu formal kritisiert und die Anwendung auf vergleichbare Fälle durch die Finanzbehörden ausgeschlossen. In der Vergangenheit ist diese Praxis des BMF wiederholt scharf kritisiert worden (vgl. Spindler, Der Nichtanwendungserlass im Steuerrecht, DStR 2007, S. 1061), da das BMF hierdurch seine Rechtsauffassung über die des BFH stellt und so die in der Finanzgerichtsordnung dem BFH zugeordnete Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) behindert.“

Neben Nichtanwendungserlass existieren noch Dienstanweisungen, Vorgaben, Handreichungen und Empfehlungen – wonach Staatsbedienstete sich dem ganzen Tag richten. Das Problem: Viele von diesem Erlassen sind offenkundig rechtswidrig. Rein formal erfüllt bereits die isolierte Anwendung häufig einem Straftatbestand – welcher aber in der Regel von der Staatsanwaltschaft ignoriert wird: Denn auch hierfür existieren entsprechende Anweisungen. Das reale Wissen der Staatsbediensteten über Gesetze und Gerichtsurteile – inklusive deren korrekte Anwendung – fällt in der Praxis daher recht dürftig aus.

>>Spiegel<<

“ Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Der BND habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet, schreibt Voßhoff. Insgesamt listet sie in ihrem Gutachten, das auf März 2016 datiert ist, zwölf Rechtsverstöße in sieben Arbeitsfeldern auf. Netzpolitik.org hat das Papier inzwischen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der BND personenbezogene Daten erhebe, „die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind“. So seien beispielsweise zu einer Zielperson „personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden. Nach geltendem Recht seien diese Daten unverzüglich zu löschen, fordert Voßhoff.“

Von Gesetz her sind Staatsbedienstete schon heute dazu verpflichtet sich weiterzubilden und fast alle wichtigen Urteile sind Internet kostenlos abrufbar. Die Frage, ob es sich bei diesem Phänomen um Unwissenheit oder Dummheit handelt – bleibt reine Spekulation. Jedoch ist ohne weiteres festzustellen, dass die Kluft zwischen rechtlicher Theorie und real-gelebter Wirklichkeit zusehends auseinander driftet. Zu bedenken ist: Die meisten Leiturteile wie das Grundgesetz zu interpretieren sind, stammen bereits aus 1950er Jahren, danach kam substantiell wenig – bis auf einige Ausnahmen – neue wegweisende Entscheidungen hinzu.

>>Weser Kurier<<

„In dem Fall geht es um die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen (EGV). Das sind Abkommen zwischen den Arbeitslosen und dem Jobcenter. Sie sollen gemeinsam erstellt werden und Maßnahmen beinhalten, die der Arbeitslose umsetzen soll, um Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zu haben. … Arbeitslose sollen ihre EGV per Post bekommen haben – als standardisiertes Schreiben und nicht als individuelle Vereinbarung, wie sich vergangene Woche bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Verden zeigte. „Weil es nicht genug Personal gab, wurden Serienbriefe verschickt“, sagt die 35-Jährige – ohne dass man sich mit den Betroffenen zusammengesetzt habe. Die Behörde soll genau das in dem Brief behauptet haben. Zudem seien Anforderungen durch das Jobcenter gestellt worden, die nicht immer Sinn ergeben hätten. Einem kinderlosen Erwachsenen soll beispielsweise aufgetragen worden sein, dass er die Erziehung seiner Kinder besser organisieren solle.  Trotz dieser falschen Informationen und des standardisierten Schreibens hätten die meisten Arbeitslosen die EGV unterschrieben. Bei denjenigen, die nicht unterschreiben wollten oder sich gar nicht erst meldeten, hat die Behörde die Vereinbarung einseitig in Kraft gesetzt. …. Die Sanktionen sehen unter anderem vor, dass zunächst 30 Prozent der Bezüge gekürzt werden, in weiteren Stufe sind es 60 oder gar 100 Prozent. Nach eigenen Angaben habe die Frau ihre Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass sie die verschickten Serienbriefe für rechtswidrig halte und sich deswegen weigere, Strafen zu verhängen.“

Das Verfahren wurde übrigends abgewiesen. Die Begründung: Über abgeschlossene Modellversuche äußerst sich das Gericht nicht. Schon beim oberflächlichen Nachdenken über diesem Sachverhalt, sind Zweifel an dieser Interpretation jener Richterin durchaus berechtigt. Natürlich wäre ein Blick ins Grundgesetz und daraus entwickelten Leitlinien fraglos hilfreich gewesen. Aber diese theoretischen existierenden Rechte, kommen in der gelebten Praxis kaum – auch nicht bei niederen Gerichten – zu Anwendung. Die korrekte Anwendung des Rechts: Dies bleiben in vielerlei Hinsicht als abstraktes Gebilde bedeutungslos im Raum stehen. Was viele einfach gestrickte Beamte kaum bedenken: Das ein politische ausgerichtete Koordinatensystem sich auch mal verschieben kann: Die Frage, ob in dieser Situation noch ein schützender Nichtanwendungserlass zu Stelle ist, muss ebenfalls unbeantwortet im Raum stehen bleiben.

 

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