Dunkle Abkommen: Die Geheimtreffen hinter verschlossenen Türen

Screenshot youtube.com

Die meisten Debatten sind öffentlich einsehbar und können von interessierten Bürgern verfolgt werden. Aber viele wegweisende Entscheidungen sind im Ergebnis hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Die Bürger erfahren von diesen geheimen Abmachungen in der Regel nichts und können bestenfalls nur im Nachhinein den Weg und die Folgen rekonstruieren.

>>Hamburger Morgenpost<<

„Die Angst vor der Öffentlichkeit ist offensichtlich groß, immerhin hatte die SPD in den vergangenen Wochen viel dafür getan, in den Medien nicht gut wegzukommen. Die Folge: Sämtliche Informations-Veranstaltungen, in denen vorm Mitgliederentscheid Anfang März für den GroKo-Vertrag geworben werden soll, finden hinter verschlossenen Türen statt. „Das ist eine Entscheidung des Parteivorstands, der Organisator und Veranstalter der entsprechenden Regionalkonferenzen ist“, sagt SPD-Hamburg-Sprecher Lars Balcke. … Niemand sonst. „Einige Mitglieder würden sich durch die Anwesenheit der Presse nicht so frei äußern, wie sie es gerne täten. Wir wollen eine möglichst breite Diskussion ermöglichen“, so Balcke. Schon im Oktober 2017 gab es unter dem Motto „SPDerneuern“ am Flughafen eine Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aus Hamburgs Parteivorstand heißt es, dass viele Mitglieder diese Entscheidung gut finden, da man sich „endlich mal intern und in Ruhe sortieren“ könne. Bei der Basis ist das Vorgehen jedoch nicht unumstritten, einige glauben, dass dadurch die Transparenz der Partei verloren gehe. „Die Medien dürfen bei den Auftaktstatements dabei sein. Und natürlich steht es den Journalisten frei, draußen vor der Tür zu warten und dort Parteimitglieder zu befragen“, sagt dazu ein Bundes-SPD-Sprecher.“

 

>>Lobypedia<<

„2006 wurde Clement in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG gewählt. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen…“

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Angesichts einer komfortablen Position im deutschen Strommarkt, drastischen Preiserhöhungen bei gleichzeitigen Rekordgewinnen, Begünstigungen für Politiker (RWE-Aufsichtsratsposten für Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement) oder miserablem Krisenmanagement (Versorgungskrise Ende 2005 im Münsterland) sehen viele Bürger in den Konzernen nur noch eins: mächtige Abzocker.“

 

>>Saarbrücker Zeitung<<

„Denn der Dachstuhlbrand basiert auf sozialer Not, die kein Einzelfall ist. Am frühen Morgen des 24. August 2012 verbrennen in dem Haus zwei kleine Mädchen und ihre beiden kleinen Brüder, weil ihre Familie bei Kerzenschein lebt, seit der Strom abgestellt ist, für den das Geld fehlt. Eine Kerze löst das Feuer aus. Die Mutter und ein Säugling werden gerettet.“

Die Privatisierung des Energiesektors wurde seiner Zeit von der Partei SPD politisch entschieden voran getrieben: Die Folgen sind stetig steigende Strompreise, die sich mitunter nicht alle leisten können. Einige hohe Parteifunktionäre wechselten nach den Ausscheiden aus der Regierung auf gut dotierte Aufsichtsratsposten und profitierten zumindestens indirekt – Aufgrund ihre eigene Politik – davon. Natürlich ist es besser Vorab solche Hintergrundgespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, damit man „endlich mal intern und in Ruhe sortieren“ kann. Die Folgen dieser dunklen Hinterzimmerpolitik erfährt der Bürger dann Schlussendlich im Nachgang.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up