Einschüchterung: Warum es keine gute Idee ist auf Demonstrationen zu gehen

Screenshot twitter.com

Alle Deutschen haben das Recht, sich […] friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Art. 8 GG). Aber was bedeutet „friedlich“ und was bedeutet es, wenn eine Versammlung als „unfriedlich“ bewertet wird? Da das Demonstrationsrecht in einer Demokratie ein hohes Gut ist, dürfen an die Frage der Friedlichkeit keine überzogenen Erwartungen gestellt werden.“ So ein kurzer Auszug aus einen offiziellen Inforatgeber. Genau genommen ist es in der Praxis eher Andersherum: An das Versammlungsrecht, respektive Demonstrationsrecht sollten keine allzu „überzogenen Erwartungen gestellt werden“ . An anderer Stelle erklärt der selbe Inforatgeber: Warum das so ist.

Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht: „Überzogenen Erwartungen“

>>Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes<<

„An einer Versammlung darfst du nur „unbewaffnet“ teilnehmen – das gilt auch für Abwehr-Sprays, die du ansonsten überall hin mitnehmen darfst. Also: Lass am besten alle Dinge zuhause, die dich auf einer Demo dem Verdacht aussetzen, dass du „bewaffnet“ bist. Hierzu zählt im Übrigen auch eine so genannte „Schutzbewaffnung“. Damit sind Gegenstände gemeint, die den Umständen nach dazu bestimmt sind, polizeiliche (Zwangs-)Maßnahmen abzuwehren, also z. B. Schutzbekleidung aus dem Sport (Helme, Protektoren etc.).“

Waffen im Einsatz: Offizielle Erste-Hilfe-Koffer sind bei Demonstrationen verboten

Alleine beim Thema „unbewaffnet“ stehen die Tore für Willkür weit offen. In jeden guten Erste-Hilfe-Koffer (DIN 13157 & 13169) befindet sich mindestens eine Scheresprich eine Waffe. Ein Defibrillator um bei einen Herzstillstand, das Herz wieder zum Schlage zu bringen: Das Gerät stellt genauso eine Waffe da. Irgendwelche Werkzeuge, um Stände, Lautsprecher oder sonst was aufzubauen: Fast alles sind Waffen. Je nach politischer Stimmungslage oder subjektiver Einschätzung des Beamten Vorort: Kann die Staatsmacht eingreifen oder die Protagonisten gewähren lassen. Wieviel Willkür in solchen Gesetzen und Bestimmungen stecken, zeigt sich noch deutlicher an den schwammigen Begriff: Der sogenannten „Schutzbewaffnung“ .

Herzstillstand – Pech gehabt: Defibrillatoren sind verbotene Waffen

>>Rechtsanwalt – Philipp Adam<<

„Schutzwaffen sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften Gegenstände, die von vornherein dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers gegen Angriffsmittel bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen.“

Waffen und Schutzkleidung verboten: Das ignorieren der der aktuellen Sicherheitslage

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage, mutet die amtliche Regelung schon reichlich abenteuerlich an. Neben den Grundrecht der Versammlungsfreiheit, kommt noch dazu das Grundrecht auf Körperliche Unversehrtheit. Zur sogenannte „Schutzbewaffnung“ gehören auch Schutzwesten, die beispielsweise vor Messerangriffen schützen. Schuhe mit verstärkter Schutzkappe gehören genauso dazu und hier beginnt bereits die rechtliche Willkür: Schuh ist nicht gleich Schuh – Wie weit darf die Schutzkappe denn verstärkt sein? Anderes Thema – Selbes Problem: Es gibt robuste Sicherheitsjacken, die recht unauffällig wirken und besonders Reißfest sind: Alles „Schutzbewaffnung“ oder?

Schutzbewaffnung – Wie stabil darf der Schuh den sein?

>>Camostore<<

„Die UTP® Hose (Urban Tactical Pants®) aus der Urban Line ist einer der Bestseller von Helikon-Tex. Die Hose bietet ziviles Design, ohne auf die taktischen Eingeschaften einer Einsatzhose verzichten zu müssen und hat inzwischen sehr viele Fans im Behörden- und Freizeitbereich.“

Schutzbewaffnung – Reißfeste Hose und Jacke?

Da sich die Kriterien der sogenannten „Schutzbewaffnung“ irgendwo im rechtlichen Nirwana verlieren: Der Willkür von Behörden sind hierbei Tür und Tor geöffnet. Je nach dem, ob der zuständige Minister der Versammlung wohlgesonnen oder ablehnend gegenüber steht, kann er mit einen Federstrich dafür sorgen: Dass die Beamten mit aller „Härte des Gesetzes“ vorgehen oder geflissentlich hinwegsehen sollen. Daneben gibt es noch ganz andere rechtliche Tricks, um das Versammlungsrecht auszuhebeln.

Wie ein politischer Federstriche das Versammlungsrecht aushebelt

>>Welt<<

„Polizist plünderte offenbar bei „Gelbwesten“-Protesten mit … Die Generalinspektion der französischen Nationalpolizei hat interne Ermittlungen gegen einen Polizisten eröffnet. Er steht unter Verdacht, sich an Plünderungen am Rande der Versammlung beteiligt zu haben.“

Agent Provocateur: „Plünderungen am Rande der Versammlung beteiligt zu haben“

>>Legal Tribune Online<<

„Beim G20-Gipfel liefen offenbar auch vermummte Polizisten im „Schwarzen Block“ mit – herausgekommen war das zufällig durch die Aussage eines Zivilpolizisten.“

Agent Provocateur: „Liefen offenbar auch vermummte Polizisten im „Schwarzen Block“ mit“

>>Die Wahrheit vor Gericht: Wie sie gefunden und geschunden, erkämpft und erkauft wird von Klaus Volk (Buch) <<

„Agent Provocateur Dabei geht es um »Lockspitzel«, eine bestimmte Rechtsfigur (und nicht um einen Laden, der mit Spitze lockt und die Figur zu ihrem Recht kommen lässt). »Anrüchig«, soeben als Makel genannt, wäre das passende Stichwort. … »Lockspitzel« heißen die Akteure, was nur eine bemühte Übersetzung von »Agent Provocateur« ist. Was nun ist der rechtliche Gag dabei? Es ist einmal mehr eine Spitzfindigkeit. Zu einer Tat kann man anstiften oder auch Beihilfe leisten. Diese Art von Teilnahme setzt in beiden Varianten einen doppelten Vorsatz voraus. Der Anstifter oder Gehilfe muss sich natürlich darüber im Klaren sein, dass er einen Tatbeitrag leistet, und das auch wollen. Überdies muss er wissen und wollen, was der Haupttäter tut. Nun kommt der Trick. Das Beispiel in den Lehrbüchern ist der Typ, der einem gerade entlassenen Knacki den Tipp gibt, dass die Familie Steinreich aus der Goldstraße heute Abend nicht zu Hause ist. Als der Knacki sich aufmacht zum Einbruch, ruft der Typ die Polizei an. Die Falle schnappt zu. Der Tippgeber wird nicht als Anstifter bestraft, weil er nicht wollte, dass die Tat vollendet wird, sondern im Stadium des Versuchs stecken bleibt. Und das soll nach deutscher Doktrin für eine Bestrafung nicht reichen. Nehmen wir das einmal so hin. Die Praxis sieht anders aus. Sie schießt über das Ziel hinaus, wird dafür aber auch noch belohnt …“

Agent Provocateur und Rechtsbruch: „Wird dafür aber auch noch belohnt“

Was beim Prinzip „Agent Provocateur“ oder „Lockspitzel“ bereits angedeutet wird: Die Beamten schießen in der Rechtspraxis weit über das Ziel hinaus. Häufig ist deren Vorgehen zwar auch gesetzwidrig und stellt demnach eine Straftat da: Aber genau bei diesen Punkt, drücken die meisten Richter und Politiker beide Augen zu. Bedeutet in der Rechtspraxis: Sogenannte „Agent Provocateur“ oder „Lockspitzel“ dürfen beinahe alles. – Und häufig Tun sie das auch.

Agent Provocateur: Beliebtes Mittel, um „missbillige“ Versammlungen aufzulösen

Agent Provocateur im Einsatz: Ein vermummter Gewalttäter in der Praxis, ist nicht unbedingt von einen gewöhnlichen Kriminellen zu unterscheiden. Die etwas seltsame Rechtslogik in dem Fall sagt: Der unbewaffnete Bürger soll sich diesen Gewalttäter – todesmutig – entgegenstellen, ansonsten ist das Versammlungsrecht leider verwirkt. Rechtspraxis – Agent Provocateur: Ein allzeit beliebtes Mittel um „missliebige“ Versammlungen aufzulösen.

Was mit „missbillige“ Versammlungen passiert

>>Berliner Morgenpost<<

„Aktivisten stellen Chemnitz-Demonstranten an Online-Pranger Das „Zentrum für politische Schönheit“ fordert Besucher einer neuen Webseite auf, Fotos von Demonstrationen in Chemnitz auszuwerten. … Auf einer neuen Webseite „fahnden“ die Aktivisten nach Teilnehmern rechter Ausschreitungen Ende August in Chemnitz. Auf der Seite sind Demonstranten auf Fotos zu sehen – und dazu ein Aufruf zum Denunzieren gegen Geld. Besucher der Seite sollen Menschen auf den Bildern identifizieren, auch Arbeitgeber der abgebildeten Personen sollen sich beteiligen und damit, so der Aufruf, „Haltung zeigen“.

„Haltung zeigen“ –  Denunziation und Einschüchterung als „legales“ Kunstprojekt

Polizisten tragen sogenannte „Bodycams“ und auch ansonsten wird reichlich gefilmt. Mit dem Zugleich vorliegenden Passfotos, sind die Teilnehmer recht schnell mit moderner Gesichtserkennung identifiziert. Was im einzelnen mit diesen gesammelten Daten passiert, dazu gibt man öffentlich keine richtige Auskunft – Kurz: Agententätigkeit muss Geheim bleiben. Im Allgemeinen ist aber festzustellen: Immer mehr Behörden wenden Geheimdienstmethoden an. Daneben existieren zwielichtige Organisationen, die offensichtlich mit viel Geld und medialer Aufmerksamkeit bedacht werden: Zugleich nahezu rechtliche Narrenfreiheit genießen. Die Einordnung von umstrittenen Organisationen kann im Einzelfall recht schwierig sein, manche von denen laufen nur unter den Oberbegriff „nützliche Idioten“ – andere wiederum gehören direkt den Geheimdienst an: Zu allen Überfluss gibt es noch zahlreiche Kombinationen aus beiden Varianten. Wie dem auch sei: Häufig ist es keine „gute Idee“ auf Demonstrationen zu gehen.

 

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