Ende der energieintensiven Industrie: „Verunsichert aufgrund der Energiepolitik“

Screenshot stumme-zone.com

Die sogenannte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verspricht einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Lausitz – gewissermaßen Blühende Landschaften 2.0. Jedoch so richtig, glauben die Kommissare so selbst nicht daran. Denn zwischen den Zeilen, kann die wahre Intention nachgelesen werden.

>>Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit<<

„Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ beschlossen. … Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Beim Kohleausstieg werden wir die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen. Dann schaffen wir auch die Akzeptanz für unsere Klimaziele.“

Tatsächlich werden weit ab von Lausitz – im fernen Berlin – tiefgreifende wirtschaftliche Entscheidung für die Lausitz gefällt. Die betroffene Bevölkerung in der Lausitz fragt natürlich niemand. Um die wegbrechenden Arbeitsplätze zu kompensieren, werden teilweise hanebüchene Vorschläge unterbreitet. Die Realität sieht freilich ganz anders aus.

>>Franziska Erdle – Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle<<

„Die energieintensiven Industrien haben keine eigene Stimme in der Kommission. Die Unternehmen der energieintensiven Branchen stehen für ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs und sind besonders sensibel gegenüber einem Strompreisanstieg. Sie werden den Kohleausstieg über die Stromrechnung zu einem erheblichen Teil zahlen müssen, können aber nicht direkt auf die Arbeit der Kommission einwirken. Wir befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit ein Ergebnis steht, das zu Lasten der Stromverbraucher geht. … Bei den bisherigen Sitzungen der Kommission wurden unsere Belange stiefmütterlich bis gar nicht behandelt. Das muss sich unbedingt ändern. … Für die Unternehmen unserer Branche ist der Nettostrompreis ausschlaggebend. Wir gehen von einem Anstieg von 15 bis 16 Euro pro Megawattstunde aus. Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent. In der Summe bedeutet das für die energieintensiven Unternehmen Mehrkosten von 1,8 Milliarden Euro jährlich. … Unsere Unternehmen sind verunsichert aufgrund der Energiepolitik hierzulande. Es werden immer mehr Energieträger in Frage gestellt. Das führt zu steigenden Strompreisen und letztlich zu Investitionszurückhaltung.“

In Wirklichkeit ist die Lage schon heute dramatisch: Nicht wenige Unternehmen wollen – Aufgrund der Energiepreise – abwandern oder investieren in anderen Staaten. Denn nicht alle Staatsführer glauben an den menschengemachten Klimawandel.

>>Neue Ruhr Zeitung<<

„Bei der Braunkohle helfe zudem die Altersstruktur der Beschäftigten bei der sozialverträglichen Gestaltung des Ausstiegs. „Bei einem geschickt gesteuerten Kohleausstieg zum Beispiel bis 2035 können etwa zwei Drittel der Beschäftigten regulär in den Ruhestand entlassen werden.“ Der mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung verbundenen Strukturwandel sei demnach als bundespolitische Herausforderung „sicher zu bewältigen“ und keineswegs vergleichbar mit den dramatischen Strukturbrüchen der Vergangenheit.“

Jenseits aller politischen Rhetorik: An das vermeintliche „Wirtschaftswunder“ nach den Kohleausstieg, glauben nicht mal die Klima-Kommissare in Berlin. In Wahrheit geht es nur darum, Arbeitsplätze – so kostengünstig wie möglich – abzuwickeln.

 

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