Entschädigung bei Terror und Beleidigung: Die Ungleichheit vor dem Gesetz

Screenshot vimeo.com

Verbale Beleidigungen wiegen mitunter juristisch schwerer, als Todesopfer von Terroranschlägen. Klingt Paradox, entspricht aber der Wahrheit. Während der Gesetzgeber bei Toten knausert, zeigt er bei vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen, die ganze Strenge des Gesetzes.

>>Legal Tribune Online<<

„Am 23. Oktober 2010 wurde dort aus einem fahrenden PKW ein Schuss auf ein Döner-Restaurant abgegeben. Im Zuge der darauf folgenden Fahndung nach dem Schützen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Im Verkaufsraum der Tankstelle entdeckten sie zudem neben einem Tankstellenmitarbeiter noch einen weiteren Mann. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der gesuchten Personen auf die beiden passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die Tatverdächtigen handele. Nachdem eine weitere Streifenwagenbesatzung zur Verstärkung eingetroffen war, liefen die Polizeibeamten in den Tankstellenverkaufsraum. Da sie vermuteten, der Mann und der Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der spätere Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass er und der Mitarbeiter mit dem Schuss auf das Restaurant nichts zu tun hatten, woraufhin ihnen die Handfesseln wieder abgenommen wurden. Der Mann verlangte Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld. … Für den allgemeinen Aufopferungsanspruch, der sich gewohnheitsrechtlich aus §§ 74, 75 der Einleitung des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (EALR) vom 1. Juni 1794 entwickelt habe, gebe es keine solche Bestimmung.“

 

>>Westdeutsche Allgemeine Zeitung<<

„Nahe Angehörige wie Eltern, Kinder und Ehegatten können nach Barleys Angaben künftig ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 statt bislang 10.000 Euro erhalten. Für Geschwister wird der Betrag auf 15.000 Euro verdreifacht.“

Gemeint sind damit keine Verletzten, sondern Menschen die bei Terroranschlägen ums Leben gekommen sind. Andere Familienangehörige gehen komplett leer aus, sprich sollte eine Familie in Gänze ausgelöscht werden: Bekommen die übrigen Angehörigen überhaupt nichts. Auch die gezahlten Summen sind lächerlich gering.

>>PC-Welt<<

„Vor wenigen Monaten bekam der Youtuber für seine Pranks bereits einen Strafbefehl in Höhe von 32.500 Euro vom Amtsgericht Augsburg. Bei einem Besuch in der Stadt hatte er Polizisten beleidigt und dies für seinen Kanal auf Video festgehalten.“

Der Aufopferungsanspruch des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (EALR) vom 1. Juni 1794 scheint in diesen Fall wohl nicht zu gelten. Bei den Fall handelte es sich auch nicht um ein Terroropfer, sondern nur um eine verbale Beleidigung – eines Polizisten.

 

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