EU & USA: Wer von Steuer-Protektionismus wirklich profitiert

Screenshot vimeo.com

Von einen gesunden Steuerwettbewerb zwischen Staaten würden eigentliche alle – bis auf die Finanzminister – profitieren. Aber besonders die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben da andere Vorstellung. Diese betreiben einen Steuer-Protektionismus, der einseitig kleine Unternehmen belastet und große Konzerne entlastet. Aber damit nicht genug.

>>Stern<<

„Die EU-Finanzminister haben eine „Schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Diese täten aus Sicht der EU nicht genug, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.“

Bei ihrer vermeintlichen „Schwarze Liste“ haben die EU-Finanzminister, doch tatsächlich die Europäische Union vergessen. Aber auch andere Staaten tauchen auf der Liste keineswegs auf.

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„Eine der bedeutendsten Steueroasen und das größte Schwarzgeld-Paradies weltweit, so lassen sich die USA beschreiben. Versuchten die US-Behörden Anfang der 1960er-Jahre noch, gegen den Offshore-Steuermissbrauch durchzugreifen und gegen die Steueroasen vor allem in der Karibik vorzugehen, sind die Vereinigten Staaten heute fest in das weltweite Offshore-System eingebunden. Das gilt vor allem für unternehmerische Aktivitäten. Das US-Offshore-System funktioniert in drei Stufen. Auf Bundesebene bieten die USA eine Reihe von Steuerbefreiungen, Geheimhaltungsklauseln und Gesetzen, die darauf abzielen, in bester Offshore-Manier ausländisches Kapital anzulocken. So ist es US-Banken unter anderem erlaubt, Gewinne aus Straftaten, die im Ausland erfolgt sind, anzunehmen. Auch gelten für Banken Sonderregelungen, die sicherstellen, dass die Identität von Ausländern, deren Geld in den USA liegt, Dritten nicht preisgegeben wird. Die einzelnen Bundesstaaten halten unterschiedliche Offshore-Köder bereit. In Florida beispielsweise wickeln vor allem Vermögende aus Lateinamerika ihre Bankgeschäfte ab. Ein Großteil dieser Vermögen stammt von Steuerflüchtigen oder ist kriminell erworbenes Geld, das durch die US-Geheimhaltungspraktiken geschützt ist, denn in der Regel tauschen die USA keine Bankdaten mit den Herkunftsländern der Kunden aus. In Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Wyoming gelten sehr günstige und ausgeprägte Formen kaum regulierter Geheimhaltung für Unternehmen, sodass hier große Mengen an illegalem Geld aus aller Welt angekommen sind. Diese Bundesstaaten unterliegen jedoch – wie alle anderen auch – den vollen Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuern der USA. Steuerfreiheit gibt es nur, solange unter anderem keine Geschäfte in den USA abgewickelt, keine Handelslizenzen oder Bundessteuernummern beantragt und die Gewinne der Gesellschaft nicht in den USA ausgeschüttet werden. In jedem Fall ist vor Ort fachkundige Beratung nötig. Vor allem Delaware ist mit seiner niedrigen Konzessionssteuer und seinem unkomplizierten Gesellschaftsrecht bei Ausländern für Gesellschaftsgründungen unter anderem von Offshore-Fonds gefragt. Hier sind Mitte 2012 nach Angaben des Registergerichts über 695.000 Gesellschaften registriert. … Unternehmen nutzen den Standort Delaware auch, weil es hier weder eine allgemeine Verkaufssteuer noch eine Unternehmenssteuer gibt. Das Tax Justice Network bezeichnet den US-Bundesstaat als „den undurchsichtigsten und heimlichtuerischsten Finanzplatz der Welt“ – noch vor Luxemburg, der Schweiz, den Cayman Islands und Großbritannien. „Was Delaware und Nevada für Steuerhinterzieher so wertvoll macht, ist ein Informationsgeheimhaltungs-Agreement mit der US-Steuerbehörde IRS“, stellte die Weltbank Anfang 2012 in ihrem aktuellen Schwarzgeldbericht fest. Die Schweiz und andere Steuerparadiese haben sich oft darüber beklagt, dass die US-Behörden bei der Verfolgung von Steuervergehen recht selektiv vorgehen. Der Finanzplatz Miami ist als sicherer Hafen für Offshore-Gelder vor allem aus der Karibik und Lateinamerika bekannt. Die US-Justiz nimmt jedoch auch 2012 keinen Anstoß daran, dass die Anleger in ihren Heimatländern Steuern hinterziehen. Bislang haben die US-Justizbehörden am Finanzgebaren von Delaware und Miami und der dort registrierten Banken, Hedgefonds und sonstigen Finanzinstitutionen nichts auszusetzen gehabt. Was für Delaware gilt, gilt auch für den US-Bundesstaat Nevada. Die dortigen Steuerfreiheiten werden von namhaften US-Unternehmen wie beispielsweise Apple genutzt, wie die „New York Times“ am 28.4.2012 berichtete: Apple hat seinen Unternehmenssitz in Cupertino im US-Bundesstaat Kalifornien. Doch mit einem kleinen Büro und 20 Beschäftigten in Reno im US-Steuerparadies Nevada vermeidet Apple in Kalifornien und 20 weiteren US-Bundesstaaten Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Der Satz für die Unternehmensbesteuerung in Kalifornien lag Anfang 2012 bei 8,84 Prozent – in Nevada bei null. Außerdem hat Apple Firmenableger in den Steueroasen Irland, den Niederlanden, Luxemburg und auf den British Virgin Islands. Hier finden Außenstehende kaum mehr als ein Namensschild, einen Briefkasten und anonyme Büros in einer größeren Anwalts- oder Steuerkanzlei.“

Das Problem der Steueroasen ist vielmehr, dass es zwischen den Staaten kaum einen echten Steuerwettbewerb gibt: Es sind ausschließlich große Konzerne – wie Apple -, welche über die notwendigen Ressourcen verfügen, damit sie von niedrigen Steuersätzen profitieren können. Ein kleines Fachgeschäft – das ebenfalls Computer baut – kann auf diese Möglichkeiten kaum zurückgreifen und muss den vollen Steuersatz zahlen. Hinzu kommt: Die USA, als auch die EU beschweren sich regelmäßig, über zahlreiche vermeintliche Steuerparadiese und fertigen dazu sogar „Schwarze Listen“ an. Darauf tauchen aber fast ausschließlich kleine Staaten auf, die meisten davon sind winzige Inselstaaten. Die beiden Großmächte betreiben auf diese Weise einen Steuer-Protektionismus, um unliebsame Konkurrenz im Steuerwettbewerb aus dem Weg zu räumen.

 

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