“Europäische Union will an unsere Ersparnisse?” – “Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln”
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Politiker werden immer Gründe anführen, die erklären, warum Steuererhöhungen erforderlich sind, warum Steuersätze angepasst werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, oder warum das Vermögen der Bevölkerung in Anspruch genommen werden sollte. Daraufhin folgen erneut die typischen Phrasen, in denen normalerweise das Wohl der Gemeinschaft betont wird.
“Ein Ausschnitt seiner Rede beim CSU-Parteitag am 12. Oktober wurde auf TikTok millionenfach angesehen. Darin sagt er: “Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland […]”
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“Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro”
Es werden vertraute Begriffe genutzt, die leicht eine positive Grundstimmung hervorrufen können: sozialer Zusammenhalt, wachsende Ungleichheit, Steuervermeidung, Gemeinwohl, verstärkte Investitionen, mehr Gerechtigkeit und vieles Weitere. Wer wünscht sich nicht eine verbesserte Infrastruktur, bessere Bildung oder schnelleres Internet, wenn doch die Wohlhabenden die finanziellen Lasten tragen? Die Täuschung beginnt jedoch an einem anderen Punkt, denn ein wesentlicher Teil dieser Argumentation wurde im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schlichtweg ausgelassen, wie in der Rede deutlich wird: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“
“Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren”
Die zentrale Frage bleibt selbstverständlich ungeklärt, welche “Instrumente” tatsächlich in Erwägung gezogen werden sollten. Letztlich erweist es sich als wenig zielführend, da der Staat jährlich Billionen an Einnahmen erzielt und dennoch anscheinend Schwierigkeiten hat, mit diesen Mitteln auszukommen. Außerdem ist es bereits jetzt jedem Bürger möglich, Staatsanleihen zu äußerst niedrigen Zinssätzen zu erwerben, wobei dies nicht nur auf die Bürger dieses Landes beschränkt ist. Sollte man also die Zinssätze erhöhen, würden vermutlich zunächst wohlhabende Investoren ihr Kapital dort anlegen, was die Zinslasten des Staates weiter steigern würde. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese “Instrumente” wahrscheinlich kaum auf Freiwilligkeit beruhen werden. Darüber hinaus trägt der Beitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig zur Aufklärung in dieser Angelegenheit bei.
“Im Bereich der Infrastruktur in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf gibt”
“In den Videos der CDU heißt es auch: “Damit könnt ihr nicht nur mehr aus eurem Geld rausholen, sondern gleichzeitig etwas Gutes tun. Beispielsweise für die Bildung oder Klimaschutzprojekte und auch für die gesamte Infrastruktur unseres Landes.” Hintergrund ist, dass es im Bereich der Infrastruktur in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf gibt. In den kommenden Jahren sollen allein für Autobahnen, Eisenbahn und Energieinfrastruktur rund 400 Milliarden Euro nötig sein.”
“In den kommenden Jahren sollen allein für Autobahnen, Eisenbahn und Energieinfrastruktur rund 400 Milliarden Euro nötig sein”
Zunächst gilt es zu hinterfragen, wie es zu diesem Investitionsrückstau kommen konnte, obwohl die staatlichen Einnahmen sehr hoch ausfallen. Neben den bereits bestehenden Problemen ist zudem zu berücksichtigen, dass keine öffentliche Einrichtung zu einer Bilanzierung verpflichtet ist. Dadurch bleibt vollkommen unklar, wohin die aktuell verfügbaren Mittel tatsächlich fließen. Echte Kontroll- und Aufsichtsreformen sind bislang nicht vorgesehen. Gleichzeitig wirken die vorgebrachten Argumente teilweise vorgeschoben, zumal von Seiten der Europäischen Union ähnliche Forderungen erhoben werden, wobei hier als Begründung die unzureichende Finanzierung von Unternehmen genannt wird.
“Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln”
“Die Europäische Kommission hat im März ihre Pläne für eine Spar- und Investitionsunion vorgestellt. „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, erklärte Kommissionspräsidentin … dazu. Eine Leserin fragt: Heißt das etwa, die Europäische Union will an unsere Ersparnisse? Ziel der Spar- und Investitionsunion der EU ist es, grenzüberschreitend Hürden beim Investieren abzubauen und so mehr Sparer zu Anlegern zu machen. Unternehmen sollen dadurch Zugang zu frischem Kapital bekommen, die Bürger von potenziell höheren Renditen profitieren.”
“Europäische Union will an unsere Ersparnisse?”
Streng genommen werden bereits gegenwärtig mit den Ersparnissen der Anleger Investitionen vorgenommen. Finanzinstitute bewahren die Kundeneinlagen nämlich nicht einfach im Safe auf, sondern vergeben ein Vielfaches dieser Beträge als Kredite an Unternehmen. Die Einlagen dienen somit als Eigenkapitalbasis für die Kreditvergabe. Daher wirken die Begründungen zugunsten von Infrastrukturprojekten und Unternehmensfinanzierung eher als Vorwand. Es wird demnach deutlich, dass es tatsächlich um eine zusätzliche Besteuerung der Vermögen der Bürger geht.
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