Fehlende Deutungshoheit: Wie Geheimdienste versuchen Stimmung zu machen

Screenshot vimeo.com

Durch Hackerangriffe sowie Propagandakanäle wie „RT“ und „Sputnik News“ versucht die russische Führung, in den europäischen Ländern Konflikte zu schüren und die Regierungen zu schwächen, die Gesellschaften zu verunsichern und zu spalten. Die Methoden gehen auf die Zeit des Kalten Krieges zurück, aber die Instrumente sind zeitgemäß: In Behörden in Moskau und Sankt Petersburg arbeiten einige der weltweit besten Computerexperten, hinzu kommen die berüchtigten „Trollfabriken“. Der Sender Arte hat am Beispiel Tschechiens gezeigt, wie perfide der Propagandakrieg funktioniert. „Der Überfluss an widersprüchlichen und teils völlig frei erfundenen Informationen hat einen Info-Dschungel erschaffen, der jegliche Orientierung raubt.“ Exakt diesen Satz könnte man leider auch über viele deutsche Internetnutzer schreiben. Denn auch hierzulande operieren die russischen Desinformanten, wie mein Kollege Jan-Henrik Wiebe kürzlich in einer Recherche gezeigt hat.“ Der Artikel stammt ursprünglich von T-Online. Allerdings ließt sich die Publikation, wie ein Bericht eines Führungsoffiziers des Bundesnachrichtendienstes und weniger wie die Ansicht eines Chefredakteurs.

Eingebetteter Journalismus – Im Bett mit den Geheimdiensten?

Im Artikel selbst heißt es dazu: „Ihre Erkenntnisse stellen die Geheimen nicht nur der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten zur Verfügung, manchmal geben sie auch deutschen Unternehmen einen Wink.“ Streng genommen ist T-Online auch ein Unternehmen: Gewissermaßen also ein Wink mit dem Zaunpfahl.  Was da der Geheimdienst an „streng-geheimen“ Erkenntnissen angeblich so zusammen getragen haben soll: Die sind wohl nicht wirklich geheim. Mit etwas Recherche kann jeder selbst dahinter kommen, dafür gibt es auch einen FachausdruckOpen Source Intelligence“ und das kann wirklich jeder selbst machen.

Open Source Intelligence – Das kann jeder machen

Die eigentliche Frage, die sich dabei stellt: Wo genau liegt der Skandal? Überzeugende Beweise, für einen russischen Hackerangriff konnten bisher weder ein Geheimdienst, noch sonst eine deutsche Behörde vorlegen. Mit solchen beleglosen Behauptungen durch die Weltgeschichte zu spazieren, unterstreicht keineswegs die Seriosität und Glaubwürdigkeit der eignen Institutionen. RT-Deutsch und Sputnik News haben noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, wo sie ihren Sitz haben und aus welchen Quellen sie sich finanzieren. Selbst der Vorwurf „Propaganda“ zu betreiben, ist nicht wirklich überzeugend.

Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stellt für den Deutschen Geheimdienst kein Problem da

Kritische Meldungen oder Berichte Seitens der Bundesregierung oder des Deutschen Öffentlichen-Rundfunks, muss man ebenfalls mit der Lupe suchen. Die amtierende Regierung wird stets immer in den schillerndsten Farben dargestellt. Nur ganz selten, lehnt sich beim vermeintlich „unabhängigen“ Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mal jemand etwas weiter aus dem Fenster: Häufig macht er oder sie das auch nur einmal. Nach einer offiziellen Stellungnahme zu derartigen Gebaren, muss man lange und vergeblich suchen. Irgendeinen Aufschrei oder nur ein kritisches Wort Seitens der Deutschen Nachrichtendienste oder sonstiger etablierter Medien, fehlt nahezu in Gänze. Es sind genau diese Verwerfungen die RT-Deutsch, Sputnik News und andere aufgreifen.

Propaganda? – Briten und Amerikaner unterhalten vergleichbare Einrichtungen

>>Linke Zeitung<<

„… besuchte ich eine Einheit der britischen Armee, die kaum einer anderer gleicht. Sie nennen sie die 77. Brigade. Es sind die Truppen, die die britischen Informationskriege führen. „Wenn alle gleich denken, dann denkt jemand nicht“, stand in Fußhöhe über einer Tafel in einem der Haupträume der Basis. Auf der einen Seite befand sich eine Sammlung voller großer, elektronischer Skizzenpads und Desktops mit mehreren Bildschirmen , die mit digitaler Bearbeitungssoftware ausgestattet waren. Die Männer und Frauen der 77. Brigade wussten, wie man Kameras einrichtet, Ton aufnimmt und Videos bearbeitet. Sie wurden aus der ganzen Armee geholt und beherrschten Grafikdesign, Social Media Advertising und Datenanalyse. Einige mögen den Kurs der Armee in Defence Media Operations absolviert haben, und fast die Hälfte waren Reservisten aus der Zivilbevölkerung mit Vollzeitjobs im Marketing oder in der Verbraucherforschung.“

Auch die Amerikaner betreiben vergleichbare Einheiten. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, das auch Deutsche Stellen vergleichbare Einrichtungen unterhalten. Das alles findet keineswegs im „Geheimen“ statt. In Frankfurt am Main befindet sich das amerikanische Konsulat und gleichzeitig einer der größten Geheimdienstposten außerhalb der USA. Ein riesiges Spinnennetz an Stroh- und Scheinfirmen wird wohl von dort aus betrieben. Die zentralen Aufgaben dürften wohl Spionage und sonstige Geheimdiensteinsätze sein. Wichtige Entscheidungsträger an der politischen Spitze, gehen in amerikanischen Denkfabriken ein und aus.

Deutscher Geheimdienst: Stellungnahmen wirken wie Verlautbarungen des Weißen Hauses

Angesichts dieser Lage, wirken Verlautbarungen von manchen Deutschen Geheimdienstleuten, wie Stellungnahmen des Weißen Hauses. Da kann man sich lieber gleich bei der CIA direkt informieren, als Deutsche Geheimdienstberichte zu lesen. In Wirklichkeit geht es ohnehin um etwas ganz anderes.

>>Staatsfunk „Südwestrundfunk“ <<

„Die Überschrift ist deutlich, der Zusammenhang scheint klar: Da durfte ein Vater mit seiner Tochter nicht ins Schwimmbad, weil Muslime ihn nicht da haben wollten. Der Artikel wurde heiß diskutiert und durch sämtliche sozialen Netzwerke gereicht. Und das, obwohl es sich um einen Bezahlinhalt der Bild-Zeitung handelt, also für den nicht bezahlenden Nutzer nur Bild und Überschrift liefert. Tatsächlich aber durfte der Vater nicht zum Schwimmen, weil es sich um einen Mutter-Kind-Kurs handelte. Keine Väter erwünscht.“

Solche und ähnliche belanglosen Meldungen sollen laut praktisch gemeinsamen Standpunkt des Staatsfunks und des Geheimdienstes die Öffentliche Ordnung erschüttern. Sogenannte Zeitungsenten sind wohl so alt, wie die Zeitungen selbst.

Der wahre Grund der Verlust der Deutungshoheit

>> Inszenierung als Beruf: Der Fall Guttenberg von Oliver Lepsius & Reinhart Meyer-Kalkus (Buch) <<

„Aufschlussreich ist: Die Handlungs- und Beschwichtigungsmuster des Beschuldigten stammen erkennbar aus einer anderen Zeit. Leitmedien haben hier eine enorme Macht. Sie können im Extremfall einen Politiker stürzen oder im Amt halten, sie haben die Deutungshoheit über die entscheidenden Dimensionen des Geschehens inne. Die Ereignisfolgen besitzen in dieser anderen Zeit eine gewisse Linearität, und sie folgen eingespielten Routinen der Skandalisierung und festen Ritualen der öffentlichen Beschwichtigung. Am Anfang steht (so zumindest der idealtypische, natürlich immer ein wenig konstruierte Ablauf der Ratgeberliteratur des Recherchejournalismus) der Informant, der eine angebliche oder tatsächliche Normverletzung bemerkt und sie einem Medium bekanntmacht.“

Der entscheidende Begriff lautet: Deutungshoheit. Der Fall Guttenberg des zurückgetretenen Verteidigungsministers dürfte hierbei Exemplarisch sein. Es hat Aufgezeigt, dass die Reichweite und Deutungshoheit der klassischen Medien rapide gesunken sind. Die „Wahrheit“ oder was jeder einzelne darunter verstehen mag, spielten schon seit jeher, eine eher untergeordnete Rolle.

 

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