Freifahrtschein für die Türkei ist falsches Signal

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„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das falsche Signal und bestärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels bringen zum Ausdruck, wie sehr sich die Bundesregierung und die Europäische Union durch den Flüchtlingspakt von der Türkei abhängig machen. Trotz der Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern, trotz der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens und Iraks, trotz des Bruchs des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen und trotz der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die Verlegung von Söldnern nach Libyen und in den Südkaukasus – Erdogan hat in Brüssel einen Freifahrtschein für seine neo-osmanische Außenpolitik und die weitere Ausschaltung der Opposition in der Türkei erhalten. Das ist eine schlechte Nachricht für die Demokratinnen und Demokraten dort und eine Gefahr für die Sicherheit in ganz Europa.“

 

–W E R Β U Ν G–

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