Freihandel und Vorschriften: „Bauern drohten zwischen diesen beiden Extremen zerrieben zu werden“

Screenshot vimeo.com

Über die Hintertür des Freihandels, wird die konventionelle Landwirtschaft systematisch zerstört. Die Bauern hierzulande werden durch gefühlt zahllose Vorschriften und Bestimmungen regelrecht geknechtet. Gleichzeitig treiben Politiker den Freihandel energisch voran. Alles was hier in der Landwirtschaft verboten ist, können Bauern andernorts machen und danach ihre Produkte schrankenlos einführen. Jedoch mit „Freihandel“ haben diese Geheimverträge gewiss nichts zu tun.

>>Die Freihandelslüge von Thilo Bode<<

„Eine Woche nach der überraschenden Erlaubnis, trotz »besonderer Sicherheitsbestimmungen« den Raum zu besichtigen, versammeln sich ein Dutzend EU-Abgeordnete vor einem anderen der insgesamt drei Leseräume zu einer kleinen Demonstration: Sie filmen die Überwachungskamera an der Decke und die Zahlentastatur neben der Tür – an die kleben sie ein Papier, das einem Verkehrszeichen nachempfunden ist: roter Kreis mit rotem Querbalken, darauf steht »ACCESS DENIED #NoTTIP«; sie halten Schilder in die Kamera: »Transparency for Democracy«, »TTIP stoppen«. Wenn Abgeordnete des europäischen Parlaments in einem der drei Leseräume TTIP-Dokumente einsehen wollen, dürfen sie vorschriftsgemäß kein Handy und keinen Laptop mitnehmen, für ihre Notizen erhalten sie besonderes Papier mit Wasserzeichen, das gegen missbräuchliches Kopieren schützen soll, und sie bekommen eine Aufsichtsperson zur Seite gestellt, die darauf achtet, dass ein Abgeordneter nicht doch noch sein Handy aus der Tasche zieht und Dokumente fotografiert.“

 

>>taz<<

„Das Angebot der EU-Kommission an den südamerikanischen Staatenbund Mercosur für ein Freihandelsabkommen ist gefährlich. Es würde Verbrauchern, Bauern, Umwelt und Tieren schaden – viel mehr als der bereits abgeschlossene Ceta-Vertrag mit Kanada. Denn die Kommission hat Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay im Lebensmittelbereich viel mehr angeboten. Beispielsweise wollen die EU-Verhandler den Südamerikanern eine zollfreie Quote von 100.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr einräumen. Kanada darf ab dem 6. Jahr nach Inkrafttreten von Ceta nur 30.840 Tonnen ohne Importsteuer in die EU liefern. Aber die Korruption ist in der Fleischbranche etwa Brasiliens viel weiter verbreitet als in Kanada. Das hat zuletzt der Gammelfleischskandal im Frühjahr bewiesen. Konzerne haben reihenweise Kontrolleure und sogar Minister bestochen. Deshalb sind Zusicherungen aus Brasilien wenig wert, dass Fleisch beispielsweise nicht mit in der EU verbotenen Wachstumshormonen produziert wurde. Aus diesem Grund ist es auch skandalös, dass die Kommission dem Mercosur angeboten hat, südamerikanische Exportbetriebe zu akzeptieren, ohne sie vorher zu kontrollieren. Mehr Fleischimporte aus der Region könnten außerdem dazu führen, dass für die Tierhaltung noch mehr Urwald in der Region abgeholzt wird.“

 

>>Topagrar.com<<

„In Frankreich hat der kleinere Getreideerzeugerverband (OPG) der Europäischen Kommission Doppelmoral vorgeworfen. Wenn es um Auflagen für die europäischen Landwirte gehe, handele Brüssel ohne zu zögern; gleichzeitig werde im „Namen des Freihandels“ alles erlaubt, kritisierte OPG-Präsident Nicolas Jaquet … Der OPG-Präsident sieht in den US-Sojalieferungen eine Bedrohung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Einfuhren seien „toxisch und unerwünscht“ und stammten aus Produktionen, die nicht den europäischen Standards folgten. Während die GAP den europäischen Bauern eine Anbaudiversifizierung und Fruchtfolge vorschreibe, werde in Teilen der USA ausschließlich mit Monokulturen gearbeitet. Die Landwirte in der EU würden durch die Sojaimporte davon abgehalten, den Anbau von Eiweißpflanzen voranzubringen und anschließend von Brüssel gezwungen, ihre Kulturen zu diversifizieren. Laut Jaquet werden zudem in 95 % der US-Sojakulturen gentechnisch veränderte Sorten angebaut, die in der EU nicht genehmigt sind. Darunter seien auch viele Glyphosat-verträgliche Varietäten, die mehrfach mit dem umstrittenen Wirkstoff behandelt würden. Es sei „erstaunlich“, dass die EU trotz weitgehend glyphosatfreier eigener Erzeugnisse anstrebe, das Totalherbizid zu verbieten, zugleich aber eine Tür für Importe öffne, die „bekanntlich auf hohem Niveau kontaminiert“ seien, so der OPG-Präsident. Seiner Ansicht nach sind die US-Einfuhren „sehr schädlich für die europäische Landwirtschaft“. Zudem könnten durch den Freihandel verursachte Schäden nicht durch ökologische Auflagen behoben werden. Die europäischen Bauern drohten, zwischen diesen beiden Extremen zerrieben zu werden.“

 

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