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Gelenkt & Geleitet: Die Justiz als willfähiges politisches Mittel

Screenshot kitguru.net

Gerichtsentscheidungen – zu den selben juristischen Fragen – fallen höchst unterschiedlich aus. Meistens wird als Begründung irgendwelche fadenscheinige Details vorgeschoben: Jedoch die wahren Ursachen kommen fast nie zur Sprache.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister. … Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte fordern seit Langem ein eigenes Staatsanwaltsgesetz und das Ende des politischen Weisungsrechts.“

 

>>Deutscher Richterbund<<

„Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und „Beförderungen“ von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels bleibt dabei immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb bereits seit Jahren eine selbstverwaltete Justiz, wie sie in fast allen Staaten Europas schon üblich ist. Als Dritte Gewalt muss sie sich wie Legislative und Exekutive in ihren Organisationsbereichen selbst verwalten können. Das beinhaltet, dass sie das Recht erhält, ihren Haushalt unmittelbar beim Parlament einzuwerben, im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen ihre Personalentscheidungen selbst zu treffen und dass eine Rechenschaftspflicht nur gegenüber dem Parlament besteht. Das Grundgesetz steht der Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz nicht entgegen. Mit dem Entwurf eines Landesgesetzes zur Selbstverwaltung der Justiz hat der Deutsche Richterbund dargelegt, dass und wie in den bestehenden verfassungsrechtlichen Strukturen die Länder im Rahmen ihrer Justizhoheit eine Selbstverwaltung einführen können.“

 

>>Wochenblatt<<

„In Bayern sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. Die Ermittlungsbehörden müssen heikle Fälle regelmäßig beim Justizministerium rapportieren. Andersrum greift das Ministerium immer wieder politisch brisante Fälle auf – oder Entwicklungen, die politisch brisant werden können. … Und doch scheint man in München besorgt darüber zu sein, dass die Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen nicht mit der Härte der vorhandenen Gesetze verfolgt wird. Im März hat der Justizminister die Leiter der Staatsanwaltschaften in Bayern in Sachen Verfolgung von Flüchtlingskriminalität gebrieft. Das bestätigte die Behörde auch gegenüber dem Wochenblatt. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis dafür, dass bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen konsequent vom gesetzlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen sei, was etwa die Beantragung von Untersuchungshaft anbetrifft“, so ein Sprecher.“

Nicht nur in Bayern ist die Justiz Weisungsgebunden: Zum Teil treten dabei recht skurrile Stilblüten zu Tage: Je nach politischen Befinden, fallen Ergebnisse der Staatsanwaltschaften und Gerichte sehr unterschiedlich aus. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf die einheitliche Rechtsprechung – die praktisch nicht gegeben ist.

 

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