Glaubhafte Abstreitbarkeit: Geheimdienststrategie zur Vertuschung

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Mit dem Konzept der „Glaubhafte Abstreitbarkeit“ verfolgen Geheimdienste zusammen mit Politikern das Ziel: Im Falle eines aufgedeckten Skandals, zu Behaupten von alledem nichts zu Wissen. Die Schuld liegt im vermeintlich eigenmächtigen Handeln von Einzelnen. Auf diese Weise können Funktionäre ihre Ämter und Ministerposten behalten. Nebeneffekt: Es bildet sich ein tiefer Staat heraus.

>>Der Schattenkrieg: Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad von Ronen Bergman (Buch) <<

„Von allen Mitteln, derer sich eine Demokratie zum Schutz ihrer Sicherheit bedient, ist keines belasteter und kontroverser als die »Tötung des Fahrers« – ein Mordanschlag. Manche wählen den euphemistischen Begriff der »Liquidierung«. Die amerikanischen Geheimdienste sprechen aus rechtlichen Gründen von sogenannten gezielten Tötungen. In der Praxis laufen alle Begriffe auf dasselbe hinaus: die Tötung eines bestimmten Individuums zur Erreichung eines bestimmten Zieles – um das Leben von Menschen zu retten, die die Zielperson zu töten beabsichtigt, oder einen gefährlichen Akt zu verhindern, den sie durchführen will, und manchmal auch, um einen Führer zu beseitigen und so den Lauf der Geschichte zu ändern. Bedient sich ein Staat eines solchen Mittels, werden zwei sehr schwierige Dilemmas berührt. Erstens: Ist die Maßnahme überhaupt wirkungsvoll? Wird die Welt durch die Eliminierung eines Individuums oder einer bestimmten Anzahl von Individuen zu einem sichereren Ort? Zweitens: Ist das Ganze moralisch und rechtlich vertretbar? Ist es ethisch und juristisch legitim für ein Land, zum Schutz seiner eigenen Bürger das nach sämtlichen ethischen Kodizes oder Gesetzen schwerwiegendste Verbrechen zu begehen – die vorsätzliche Vernichtung menschlichen Lebens?“

 

>> Killing Business. Der geheime Krieg der CIA von Mark Mazzetti (Buch) <<

„Zu diesem Zeitpunkt hatten beim Geheimdienst schon viele vergessen, dass die CIA eine bewaffnete Drohne nie wirklich gewollt hatte. Sie hatte als plumpes und primitives Tötungswerkzeug gegolten, und viele Mitarbeiter der CIA waren froh gewesen, dass der Geheimdienst schon lange aus dem Killing Business ausgestiegen war. Etwas mehr als ein Jahr vor dem Predator-Einsatz im Jemen hatte noch eine erbitterte Debatte darüber getobt, ob es moralisch richtig war, Drohnen für die Tötung von Terroristen einzusetzen. Charles E. Allen, ein alter CIA-Analyst und leidenschaftlicher Befürworter der Predator-Drohne, beizeichnete die damalige Auseinandersetzung später als »blutige Schlacht«. Ende der 1990er Jahre war Ross Newlands Generation von CIA-Beamten, die ihre Laufbahn nach den Enthüllungen des Church-Ausschusses und nach Gerald Fords Verbot von politischen Morden begonnen hatte, in Langley in führende Positionen aufgestiegen. Ihr Aufstieg hatte direkte Auswirkungen auf die verdeckten Operationen, die die CIA auf der ganzen Welt durchführte. Der paramilitärische Zweig des Diensts verdorrte gleichsam, weil man bei der CIA nicht wieder zu den Kriegen der Vergangenheit zurückkehren wollte. Sogar in der Frage, ob er das Recht hatte, Osama Bin Laden zu töten, war der Dienst gespalten. Ein früherer Chef des Counterterrorist Center sollte später vor der Untersuchungskommission zum 11. September aussagen, dass er in den Jahren vor dem Anschlag auf das World Trade Center einen direkten Befehl zur Tötung Bin Ladens verweigert hätte. »Die gemeinsame Haltung in der CIA war: ›Wir wollen keine verdeckten Operationen durchführen‹«, sagte Richard Clarke, sowohl unter Bill Clinton als auch unter George W. Bush oberster Terrorismusexperte im Weißen Haus. »›Und wenn wir es doch tun, wollen wir, dass sie absolut sauber sind. Wir wollen nicht an der Tötung von Menschen beteiligt sein, weil wir nicht so sind. Wir sind nicht der Mossad‹«.

>>Junge Welt<<

„Glaubhafte Abstreitbarkeit »Stay behind« und die Todesfälle Palme, Barschel und Colby Mordopfer müssen keine Heiligen sein. Um den möglichen Grund für die Tötung des CDU-Politikers und angeblichen Selbstmörders Uwe Barschel im Jahr 1987 herzuleiten, mussten Patrik Baab und Robert E. Harkavy aus wenig schmeichelhaften Zeugenaussagen zitieren. Dem früheren Ministerpräsidenten Schleswig Holsteins könnten demnach seine Kontakte zum US-Geheimdienst CIA, sein Insiderwissen über schmutzige Waffengeschäfte und möglicherweise seine Rolle als Treuhänder und Vermittler dabei zum Verhängnis geworden sein. Auf heimlichen Reisen in die DDR, von denen unter anderem seine Fahrer zu berichten wussten, soll er Frauen belästigt und es in angetrunkenem Zustand auch mit der Geheimhaltung nicht so genau genommen haben.“

Das Konzept der Glaubhafte Abstreitbarkeit: Bei der Aufdeckung einer Operation behaupten Politiker davon keine Kenntnis gehabt zu haben. Teilweise stimmt es auch: Allerdings wollten in manchen Fällen die betreffenden Verantwortlichen nichts davon wissen und das mit voller Absicht. Hinzu kommt: Politiker kommen und gehen, werden abgewählt, fallen parteipolitischen Intrigen zum Opfer und haben ohnehin kaum Zeit sich mit den anvertrauten Amt zu beschäftigen. Hingegen sind Beamten oft Jahrzehnte mit derselben Position betraut: Häufen auf informellen Wege eine Machtfülle an, die ein kurzfristig eingesetzter Politiker kaum aufholen kann. Außerdem fehlt es nicht selten den Parteisprösslingen an Fachwissen. Besonders im Geheimdienstwesen hat das fatale Auswirkungen. Viele Politiker sind durch außereheliche Affären, Drogenkonsum, Korruption und ähnlichen erpressbar. Es müssen nur diskreditierende Informationen an die Presse gespielt werden und über Nacht mutiert Herr Minister zu „Persona non grata“ die ihr Büro räumen kann. Auch eine Form der Glaubhafte Abstreitbarkeit, denn offiziell haben es Journalisten herausgefunden. Folgen: Minister die eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind, hören sich an wie deren Pressesprecher, die am laufenden Band mehr Geld und Befugnisse für die Geheimdienste fordern.

 

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