Grenzschutz gefordert: „Fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“

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Die weiterhin ungeschützten Außengrenzen stoßen gleichermaßen bei Bürgern, wie der Gewerkschaft der Polizei auf Kritik. Gefordert werden Grenzkontrollen – wie sie in anderen Staaten – schon lange statthaft sind. Auch die bauliche Befestigung von Außengrenzen schreiten – anderswo – voran.

>>Welt<<

“ Die Bundesbürger sind laut neuer Umfrage unzufrieden mit der EU-Migrationspolitik. So hält eine Mehrheit Europas Außengrenzen für unzureichend geschützt. Im Osten Deutschlands wünscht man sich eine härtere Gangart gegenüber Schutzsuchenden.“

 

>>Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag<<

„Soldaten in Camouflage an der deutsch-dänischen Grenze – für Pendler ist das schon heute ein alltäglicher Anblick, unterstützen doch Soldaten der Heimwehr die Polizei beim Dienst. Doch jetzt sollen auch die regulären Streitkräfte an der Grenze eingesetzt werden. „Es ist kein Geheimnis, dass es für die Polizei angesichts von Bandenkonflikten, dem Grenzeinsatz und der Terrorbedrohung herausfordernde Zeiten sind“, so Justizminister Pape am Freitag. „Deshalb haben wir entschieden, dass die Streitkräfte in Zukunft die Polizei an der Grenze und bei Schutzaufgaben entlasten sollen, sodass wir bedeutende Polizeiressourcen freimachen können. Das bedeutet, dass dänische Beamte wieder in die (Polizei-, Red.) Kreise kommen und lokal für Sicherheit sorgen können“, sagte der Justizminister bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen.“

 

>>Focus<<

„Die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union gespalten. Während Kanzlerin Merkel an ihrer „Wir schaffen das“-Politik festhält, hat Ungarn längst seine Grenzen geschlossen. Premierminister Viktor Orbán ließ einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien bauen.“

 

>>Spiegel<<

„US-Präsident Trump warnt vor der „Gesetzlosigkeit“ an der Grenze zu Mexiko – und hat nun die Verlegung der Nationalgarde angeordnet. … Donald Trump sieht im Süden der USA die „Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes“ in Gefahr und warnt vor „Gesetzlosigkeit“. Der Grund: Viele illegale Einwanderer aus Mittelamerika und Drogenschmuggler kommen über die Grenze zu Mexiko in die Vereinigten Staaten. Deshalb hat Trump nun die Verlegung der Nationalgarde an die südliche Grenze der USA per Dekret angeordnet. “ … Die Nationalgarde ist ein Reserveverband des Militärs, der in Einheiten der Armee und der Luftwaffe unterteilt ist. Jeder der 50 Bundesstaaten hat eine Nationalgarde. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.“

 

>>Hamburger Abendblatt<<

„In dem zehnseitigen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, warnt die Gewerkschaft, die Bundespolizei wolle „keine Lagerpolizei“ sein. Die GdP kritisiert, dass Seehofer eine Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht zurückgenommen habe. Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise am 13. September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern und zurückzuschieben. Das aber sei für die Bundespolizisten „absurd und ein politischer Ball paradox“, heißt es in dem Schreiben. Auf der einen Seite dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, andererseits aber die Folgen einer „fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten“, kritisiert die GdP. „

Trotz massiver Kritik: Die Regierungen sowohl beim Bund, als auch bei den Ländern stellen sich weiterhin gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und Kritik der Gewerkschaft der Polizei.

 

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