Hartz IV und Behröden: Die Grundverrohung gegenüber den sozial Schwächeren

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Der Umgang ist rauer geworden. Wir erleben eine Grundverrohung“ – so beklagen sich Öffentlichkeitswirksam regelmäßig Jobcenter und Arbeitsagenturen: Über ihre als sogenannte „Kunden“ verunglimpften Bürger. Unterm Tisch fällt dabei: Viellehrorts patrouillieren bereits söldnerähnliche Sicherheitsdienst durch die Behördenflure.

Söldnerähnliche Sicherheitsdienst: Auf Patrouille im Behördenflur

Bürger die ihre Rechte geltend machen wollen: Hier erfolgt mal schnell ein Hausverbot und kurz darauf kommt der Schlagstock. Die zuvor verunglimpften „Kunden“ : Die werden mit Tritten und Schlägen auf die Straße befördert. Eine Standleitung zum Jugendamt, steht ebenfalls dauerhaft bereit: Um kurzfristig, die Kinder der Hartz-IV-Betroffenen in Heime zu stecken. Der moderne Sozialstaat: Zeigt sich immer häufiger in Form von Tränen und eines blutigen Schlagstocks.

Woher der „raue Umgangston“ herrührt

>>Tageszeitung<<

„Ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen hat einem Bericht zufolge ein Sicherheitsunternehmen zu seinem Schutz beauftragt. … „Der Umgang ist rauer geworden. Wir erleben eine Grundverrohung“, sagte die Personalverantwortliche der Bundesagentur … Um ihre Mitarbeiter besser zu schützen, gibt es jetzt dem Bericht zufolge für Jobvermittler in der Ausbildung verpflichtende Deeskalationskurse.“

„Sicherheitsunternehmen zu seinem Schutz“ – „Um ihre Mitarbeiter besser zu schützen“

Vielerorts laufen in Behördenfluren – teilweise fragwürdige – Sicherheitsunternehmen Streife. Von offizieller Seite wird eindeutig betont: Diese dienen – ausschließlich – den Schutz der Behördenmitarbeiter. Um die Sicherheit der Unterschicht, sorgt sich – von offizieller Seite – indes niemand.

Hunger und kein Geld für Miete: Auf dem Jobcenter geworfen

>>Nobert Schulze<<

„Er sagte, dass er sich in einer großen Notlage befinde und Hilfe benötige. Trotz Hartz IV Bescheid habe er über einen Monat kein Geld bekommen. Er könne die Miete nicht zahlen und habe zudem kein Geld für seine Familie, um Essen zu kaufen. … Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne.“

Kranker mit Tritten und Schlägen aus der Behörde geworfen

Eigentlich möchte man meinen, ein Sachverhalt der recht schnell und unkompliziert geklärt werden könne. Aber es kam anders: Zunächst wurde der Bürger aus der Behörde geworfen. Da aber die finanzielle Not so groß war, bestand er darauf: Zu bleiben. Ein verhängnisvoller Fehler! Der passive Widerstand endete damit: Das Sicherheitsdienst – gemeinsam mit der Polizei – mit Tritten und Schlägen den Mann vor die Tür prügelten. Zu allen Überfluss, wurde der Malträtierte zuvor am Unterleib operiert: Der Vorfall hätte also auch Tödlich ausgehen können.

Sozialer Rechtsstaat: Schwangere Frau und Kinder spielen keine Rolle

Vor Gericht endete das Geschehen: Komplett Seitenverkehrt. Die Täter wurden zum Opfer und das Opfer zum Täter. Begründung: Da der „Jobcenter-Kunde“ sich den Zugriff der Sicherheitskräfte kurzfristig entzog und sich mit Händen vor den Tritten und Schlägen schützte: Stellt diese passive Schutzhandlung – laut Gericht – den Straftatbestand der Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte da. Nach Ansicht des Gerichts, trägt der „Täter“ die Alleinschuld: Obwohl der Malträtierte, nicht mal den kleinen Finger gegen die Beamten erhob. Auch der Hinweis auf die finanzielle Notlage, die schwere Operation am Unterleib, seine Kinder und die schwangere Frau ließen das Gericht völlig ungerührt. Alleine passive Handlungen, um seine Gesundheit und Familie zu schützen, sind also – nach modernen rechtlichen Verständnis – also Straftatbestände.

„Mit einer gesetzeskonformen Bearbeitung beim Jobcenter in Mannheim hätte es den brutalen Polizeieinsatz mit den nicht nachvollziehbaren Folgen nicht gegeben“

>>Matz Müllerschön<<

„Wenn der Staatsanwalt Dr. Hager sagt das Jobcenter steht nicht vor Gericht, so halte ich ihm entgegen, mit einer gesetzeskonformen Bearbeitung beim Jobcenter in Mannheim hätte es den brutalen Polizeieinsatz mit den nicht nachvollziehbaren Folgen nicht gegeben.“

Jobcenter: Behördliche Willkür kann sich hier voll austoben

Leider kein Einzelfall. Hartz IV ist von Grunde so her aufgebaut, dass die Bürger keine finanziellen Mittel haben: In dieser Situation, sind sie den Behörden schutzlos ausgeliefert. Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass so mancher Antrag auf wundersame Weise verschwindet oder einfach unbearbeitet liegen bleibt. Die behördliche Willkür, kann sich im – Hartz-IV-System – so richtig austoben. Die so geschaffene existenzielle Not, treibt viele in bittere Verzweiflung: Genau dafür stehen schon die Sicherheitsdienste – mit locker sitzenden Schlagstock – bereit. Der blutige Knüppel des „sozialen Rechtsstaatszeigt sich besonders bei Familien: Nicht ohne Grund, denn das Erpressungspotential ist hier viel größer.

Sippenhaft bei Behörden: Kinder als Erpressungsinstrument

>>Freitag<<

„So hat das Jobcenter Märkisch – Oderland Strausberg in einem Telefonat … Auf die Frage, „wo denn das Jobcenter die Kindeswohlgefährdung sieht – wenn Eltern den Termin nicht wahrnehmen (können) oder sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, und ob nicht vielmehr eine Kindeswohlgefährdung durch das Jobcenter besteht“, reagierte die Dame am Telefon sehr barsch und meinte:

„Eine Kindeswohlgefährdung ist dann anzunehmen, wenn die Eltern nicht mitwirken, und somit eine Sanktion ausgelöst werden kann, welche die Versorgung der Kinder gefährdet. Dann müssen die Kinder ggf. aus den Familien genommen werden, weil die Eltern nicht ihre gesellschaftlichen Pflichten erfüllen“.

Die bestätigte Vorgehensweise mit Erpressung und Nötigung zeigt, in welchen Dilemma betroffene Familien / Alleinerziehende in Deutschland stecken.“

Kindeswohlgefährdung: Wenn Eltern sich nicht Bedingungslos den Jobcenter unterwerfen

Der Artikel 6 des Grundgesetz, ist eigentlich aus den unguten Erfahrungen der Hitler-Diktatur heraus erschaffen worden: Familiäre Sippenhaft sollte so unmöglich sein. Aber dieses Prinzip wurde einfach auf den Kopf gestellt: Indem Jobcenter künstlich eine Kindeswohlgefährdung erschaffen, um auf dieser Grundlage – über das Jugendamt – die Kinder wegzunehmen: Genau damit wird – mehr oder weniger – subtil auch gedroht. Sollte das alles nicht fruchten: Steht der Sicherheitsdienst mit einen griffbereiten Knüppel bereits vor der Tür.

 

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