„Das Menschenrecht auf Wasser muss immer Vorrang vor Profit haben. Indem Rekommunalisierungen der Wasserbetriebe gefördert und das Bohren nach Trinkwasser durch Privatkonzerne und dessen teurer Weiterverkauf verboten werden, könnte Wasser endlich konsequent der Marktspekulation entzogen werden“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertages am 22. März.
„Durch Klimawandel, zunehmende Dürreperioden, Hitze und Naturkatastrophen, Abholzung des Regenwaldes und eine stetig wachsende Weltbevölkerung steht das Menschenrecht auf Wasser mehr denn je auf dem Spiel. Seit den 1980er Jahren steigt der weltweite Wasserverbrauch jährlich um ein Prozent und laut aktuellem UN-Weltwasserbericht leben über 2,2 Milliarden Menschen ohne sicheres Trinkwasser.
Auch Deutschland hat die Sorge um Trinkwasser längst erreicht. Nach drei Dürresommern in Folge warnte im letzten Jahr das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor zunehmender Trinkwasserknappheit in Deutschland. Im Juni 2021 stellte die damalige SPD-Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, eine ‚Nationale Wasserstrategie‘ vor, die für sauberes und bezahlbares Trinkwasser bis 2050 sorgen soll. Es ist richtig, eine Strategie aufzulegen, diese muss aber zügig mit den Kommunen und den anderen Ressorts abgestimmt und umgesetzt werden und sie muss die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser priorisieren – und zwar für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es ist skandalös, dass Konzerne Grundwasser direkt anzapfen, in Flaschen füllen und für das Neuntausendfache verkaufen, wie es Coca Cola im Landkreis Lüneburg tut oder Nestle an 95 Produktionsstandorten weltweit. Ans Limit gerät die Wasserversorgung auch im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, wo ausgerechnet am 22. März die Gigafactory von Tesla an den Start geht. Die Wasserförderung im Wasserverband Strausberg-Erkner muss deswegen um 52 Prozent erhöht werden.
Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass unser Wasser verscherbelt wird, damit Großkonzerne Milliardengewinne einstreichen können. Die neue grüne Umweltministerin, Steffi Lemke, muss eine Wasserstrategie zum Wohle der Menschen in Deutschland und weltweit vorantreiben, die nur mit Rekommunalisierung der Wasserversorgung und dem Verbot von Privatisierung möglich ist. Andernfalls bleibt die Wasserstrategie reine Symbolpolitik, die die drängendsten Probleme nicht löst und das Ziel der Bezahlbarkeit verfehlen wird.“
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