„Klima der Angst“ – Rundfunkanstalten: Seltsame Steuervorteile und Verschiebung von Geldern

Screenshot youtube.com

Der Öffentliche-Rundfunk steht schon seit Jahren in der Kritik: Viele halten die Rundfunkgebühren für nicht mehr zeitgemäß. Aber auch vom offiziellen Stellen kommt Kritik: Die prallt aber wirkungslos an den Festungsmauern der Anstalten ab. Vorwürfe lauten: Verschiebung von Gelder, fragwürdige finanzielle Privilegien der Angestellten und zahlreiche unerklärbare Steuervorteile. Die Mitarbeiter trauen sich nur im Schutze der Anonymität an die Öffentlichkeit.

Nicht alle Unternehmen müssen Steuern zahlen

>>Welt<<

„Steuerregeln für die Öffentlich-Rechtlichen: Der Staat subventioniere die Sender mit Millionen. … In den vergangenen zehn Jahren seien die Rundfunkanstalten durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt hätte, mit 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden. … Die Rundfunkgebühren, die von jedem Haushalt erhoben werden, müssen die Anstalten grundsätzlich nicht versteuern, weil der Fiskus sie als Teil der hoheitlichen Aufgabe der Anstalten sieht.“

Rundfunk muss keine Steuern zahlen

Rundfunkgebühren müssen nicht nur Privathaushalte und Unternehmen zahlen, sondern auch staatliche Einrichtungen. Diese werden aber aus den allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Ergo: Ein Teil der bezahlten Steuern landet direkt beim staatlichen Rundfunk. Die vermeintliche „Staatsferne“ zeigt sich aber auch an ganz anderen Punkten: Neben den Rundfunkgebühren, generiert der Öffentliche-Rundfunk auch Einnahmen aus konventioneller Werbung. Diese unterliegen theoretisch – wie bei normalen Unternehmen – der Besteuerung des Finanzamtes: Nur statt Steuern, zahlen die Anstalten sehr vorteilhafte Pauschalen. Das ganze Gebaren wirkt eher wie das Handeln eines Staats im Staate. Während viele Politiker bei vermeintlichen Steuerparadiesen reflexartig Aufschreien, herrscht bei den Rundfunkanstalten kollektives Schweigen.

„Ein Klima der Angst geschaffen“

>>Berliner Morgenpost<<

„ARD-aktuell ist die in Hamburg angesiedelte Abteilung des Senderverbunds, die „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „Nachtmagazin“ produziert. Auf ihre Anonymität bestehen die Briefeschreiber, weil ihr Chefredakteur … „ein Klima der Angst geschaffen“ habe, wie sie schreiben. … Die Absender werfen Gniffke, was schwerer wiegt, auch vor, Gebührengelder zweckentfremdet zu haben. Zentraler Punkt ihres Briefs ist die Abschaffung der Nachtschicht bei ARD-aktuell zu Beginn dieses Jahres. … ARD-aktuell ist die in Hamburg angesiedelte Abteilung des Senderverbunds, die „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „Nachtmagazin“ produziert. Auf ihre Anonymität bestehen die Briefeschreiber, weil ihr Chefredakteur Kai Gniffke „ein Klima der Angst geschaffen“ habe, wie sie schreiben. Kern des Schreibens sind aber nicht die Methoden, mit denen ein Vorgesetzter angeblich seine Mitarbeiter drangsaliert. Die Absender werfen Gniffke, was schwerer wiegt, auch vor, Gebührengelder zweckentfremdet zu haben. Zentraler Punkt ihres Briefs ist die Abschaffung der Nachtschicht bei ARD-aktuell zu Beginn dieses Jahres.“

„Gebührengelder zweckentfremdet zu haben“

Mit anonymen Briefen an die Öffentlichkeit wenden, weil innerhalb der Sender „ein Klima der Angst“ herrsche. Der zentrale Vorwurf: Die heimliche Verschiebung von Gebührengeldern. Es handelt sich hierbei nicht um eine mafiös-kriminelle Vereinigung, sondern um den Öffentlichen-Rundfunk. Zugleich legt es offen, wie wenig transparent der staatliche Rundfunk nach außen hin agiert. Auch die Verteilung von Vergütungen, Privilegien und „Aufwendungen“ zeugen mehr von Gutsherrenmentalität, als nachvollziehbarer Transparenz.

„Mitarbeiter des RBB monatlich 4.000 Euro brutto mehr als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst“

>>Berliner Zeitung<<

„Vorwurf 1 des Rechnungshofes: In den höchsten Vergütungsgruppen (bis 10.329 Euro/Monat, Stand: Januar 2018) verdienen die Mitarbeiter des RBB monatlich 4.000 Euro brutto mehr als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst.

Vorwurf 2: Die Gewährung „der Zulagen für besondere Leistungen“ sei „intransparent und nach Art und Höhe nicht nachvollziehbar“, stellen die Rechnungsprüfer fest. Es gebe auch keine „allgemein gültigen Regelungen, nach welchen Kritierien welche Beschäftigte für welche Leistungen in welcher Höhe Zulagen erhalten“.

Vorwurf 3: Der RBB zahlt seinen Mitarbeitern zusätzlich zum gesetzlichen Kindergeld noch einmal 134 Euro pro Monat aus, auch an gut bezahlte Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen. …

Für Rufbereitschaften werden pro Jahr 252.000 Euro ausgegeben. Laut Rechnungshof werden aber weder „die Notwendigkeit“ noch „der Umfang der Rufbereitschaft“ dokumentiert. Die „geleisteten Zahlungen“ seien „nicht nachvollziehbar“.

„Für Rufbereitschaften werden pro Jahr 252.000 Euro ausgegeben“

Angesichts dieser Zustände, sollte sich aber niemand den Glauben hingeben: Ein Staatsanwalt oder Polizist würde deswegen auch nur einen Finger krumm machen. Ganz anders sieht es hingegen bei der Eintreibung von Rundfunkgebühren aus: „Die treibt Monat für Monat Zwangsgebühren von jedem Bürger ein, ob er will oder nicht. Wer sich weigert, der landet im Gefängnis.

Rundfunkgebühr: „Wer sich weigert der landet im Gefängnis“

>>Bundesministerium der Finanzen<<

„Die Übernahme von Leistungen durch den öffentlichen Sektor und ihre Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang des Subsidiaritätsprinzips. Dieser Schluss ergibt sich aus grundlegenden ökonomischen Überlegungen. Legitim ist die Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor nur dann,wenn ein entsprechendes Leistungsangebot nicht privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlich zu organisieren ist, und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt.“

„Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang“

Von diesen Legitimierungszwang hat man sich offenkundig schon lange verabschiedet. Das beste Beispiel ist hierfür ist die Sendergruppe von „Funk“ . In erster Linie produzieren sie Videos für amerikanische soziale Netzwerke. Inhaltlich unterscheiden sich diese Videobeiträge kaum, von den sonstigen Angebot: Damit stehen sie aber in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Außerdem ist der Öffentliche-Rundfunk nicht irgendwer: Mit ungefähr acht Milliarden Euro an Budget, verzerrt er den ganzen Wettbewerb. Eigentlich müsste hier das Kartellamt eingreifen, aber augenscheinlich hat man dort bereits vor den Staat im Staate resigniert. Ob Bundesministerium der Finanzen oder Rechnungsprüfer, alle beißen beim Thema Öffentlicher Rundfunk auf Granit. Die Querfinanzierung von amerikanischen Internetplattformen – wie Facebook – ist in Österreich ein großes Politikum und führte dazu, dass sich der ORF daraus weitestgehend zurückzog. Hierzulande ist es nicht mal ein relevantes Thema: Das mit Gebührengelder Beiträge produziert werden, um Youtube, Facebook und Andere aufzuwerten.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up