Kohleausstieg: „Erst müssen gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen“ – Das Geschwätz von Gestern

Screenshot leag.de Screenshot leag.de

Es kann nicht sein, dass die Politik die Region Berlin im Stauchaos versinken lässt, während man irgendwo in der Lausitz eine Autobahnausfahrt für ein paar Hundert Fahrzeuge am Tag baut“ – „Wir müssen uns vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden. Dieses Ziel ist eine gefährliche Illusion und führt dazu, dass wir viel Geld ineffizient ausgeben“ Leider vergaß der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bei dieser Aussage zu erwähnen: Die „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ sind keineswegs ein „Dogma“ , sondern diese Verpflichtung stammt direkt aus den Grundgesetz. Aber die Aussage zeigt eben auch: Wie die Repräsentanten staatsnaher Institutionen bereits über den Strukturwandel 2.0 denken.

„Vom Dogma gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschieden“

Freilich, vom hoch-offizieller Seite will man davon (noch) nichts Wissen. Zur Zeit steht noch der sogenannte „Strukturwandel 2.0“ auf der Agenda. Kurz: Der Kohleausstieg und die Entlassung von Tausenden Mitarbeitern. Wenn das erfolgt ist, sollen irgendwelche ominösen Investoren auftauchen und für „Blühende Landschaften 2.0“ sorgen. – Oder war es etwa Andersherum? Die politischen Aussagen dieser Zeit ändern sich ja so schnell, da kann man leicht den Überblick verlieren. Wie dem auch sei. Das Alles klingt ziemlich weit her geholt – und sicherlich ist es das auch – aber genau das ist die amtlich vertretene Linie. Natürlich ist es Absehbar: Sobald die Kraftwerke und die Kohleförderung abgewickelt sind – Danach erfolgt die Abwicklung des „Strukturwandels 2.0“ .

Prognostizierten „Dunkelflaute“ vom Massenarbeitslosigkeit

Teilweise hat man sich bereits von den „Strukturwandel 2.0“ schon verabschiedet. Da die versprochenen ominösen Investoren nicht so recht auftauchen wollen, kommt nun gewissermaßen der politische „Reserveplan“ zum Einsatz. Um der prognostizierten „Dunkelflaute“ vom Massenarbeitslosigkeit am Arbeitsmarkt etwas entgegen zu setzen, tauchen mehr und mehr „Ideen“ auf, irgendwelche Behörden in der Lausitz anzusiedeln. Nur bringen diese amtlichen Außenposten in der Regel ihre eignen Leute bereits mit und schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Außerdem lassen sich dies auch recht schnell Zurückverlegen. Vor nicht allzu langer Zeit, wurden noch ganz andere vollmundige Versprechen abgegeben.

Strukturwandel 2.0: Zwischen leeren Versprechen und politischen Wunschdenken

>>Land Brandenburg<<

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Versprechen eingehalten werden. Es muss klar sein: erst müssen gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen, dann kommt der weitere Ausstieg aus der Braunkohle.“

„Erst müssen gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen – Dann kommt der weitere Ausstieg aus der Braunkohle“

>>Lausitzer Rundschau<<

„Braunkohle-Ausstieg – Enormer technischer Aufwand und Verlust von rund 1600 Jobs in der Region mit Übergang von 1000 MW in Bereitschaftsmodus.“

„Verlust von rund 1.600 Jobs in der Region“

Erst müssen gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen, dann kommt der weitere Ausstieg aus der Braunkohle“ – Von diesem „politischen“ Versprechen hat man sich offensichtlich indes bereits verabschiedet. Tatsächlich wird der Braunkohleausstieg vorangetrieben, Menschen verlieren ihre Arbeitsstellen und fallen danach in ein Schwarzes Loch. Besonders zahlreiche Handwerksunternehmen, die als Zulieferer tätig sind: Dürften als Betroffene die Auswirkungen am stärksten spüren: Aber deren Sorgen und Nöte fallen Gänzlich unterm Tisch.

„Erst müssen gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen“ – Das Geschwätz von Gestern

Währenddessen die hohe Politik weiter ihre haltlosen Versprechen verkündet und munter Menschen in die Arbeitslosigkeit entlässt: Wird die  Verpflichtung „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ zu schaffen praktisch gleich mit abgewickelt. Die Verpflichtung aus Artikel 72 des Grundgesetzes wird im Zuge dessen: Bequemerweise zu einen überwindbaren „Dogma“ erklärt. Es folgt alles nach den politisch zeitlosen Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up