Kohlekommission: „Unabhängigkeit kann jedenfalls nun keine Rede mehr sein“

Screenshot leag.de

Barbara Praetorius, eine der vier Vorsitzenden des Gremiums, … „Der Klimawandel ist der Grund, weswegen wir in dieser Kommission zusammentreffen“, hatte die Hochschullehrerin zum Start der Kommissionsarbeit im Juni gesagt. Die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz dominieren Praetorius‘ Lebenslauf. Ehe sie an die Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) ging, arbeitete sie von 2014 bis 2017 als stellvertretende Direktorin beim Berliner Thinktank Agora Energiewende. Agora Energiewende ist seit vielen Jahren eine feste und einflussreiche Größe in sämtlichen energiepolitischen Debatten. Der Thinktank steht für konsequenten Klimaschutz und damit auch für einen möglichst raschen Kohleausstieg.“ Barbara Praetorius ist eine typische Vertreterin ihrer Zunft: Bei ihr steht der vermeintliche Klimawandel über alles und alle anderen Aspekte müssen – mehr oder minder – ausgeblendet werden. Sie selbst trägt den offiziellen Titel: „Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik“ Der Titel klingt nach wenig wissenschaftlicher Substanz, ein Studium der Ingenieurswissenschaft wäre wohl auch für sie zu schwierig gewesen.

>>Focus<<

„Mit Unterschrift vom 19. Juli 2018 schloss Schulzes Bundesumweltministerium einen siebenseitigen Vertrag mit der Hochschule von Praetorius, der FOCUS Online vorliegt. Darin übernimmt das BMU „voraussichtlich bis 31.12.2018“ die Personalkosten von Praetorius in Höhe von 46.000 Euro, weil sie für die Arbeit der Kohlekommission freigestellt wird. Die Leistungen seien mit Beginn ihrer Berufung zu einer der Vorsitzenden der Kohlekommission „für die Dauer des Bestehens der Kommission bis zur Abberufung als Vorsitzende zu erbringen“. Also auch bis ins Jahr 2019 hinein. Die Arbeit wurde durch die Bundeskanzlerin bereits verlängert. Sitzungen sind vorerst bis zum 1. Februar anberaumt. Hinzu kommen Kosten für eine Planstelle zur „wissenschaftlichen Unterstützung von Frau Prof. Dr. Praetorius“ von bis zu 78.540 Euro. Insgesamt finanziert Schulzes BMU den Chefposten samt Mitarbeiter bislang mit 124.540 Euro.“

Interessant ist auch zu sehen, wie sie an ihren Posten gekommen ist: Durch einen Anruf und zwar von Frau Ministerin höchstpersönlich. Das dazugehörige Ministerium wird von der SPD geführt: Demzufolge kann es der sogenannten „Arbeiterpartei“ nicht schnell genug gehen, tausende Leute in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Außerdem sind alle übrigen Bürger auch noch gezwungen: Den Kohleausstieg – teuer – über ihre – exorbitante Stromrechnung – zu bezahlen.

>>Focus<<

„Herbst moniert: „Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass Frau Praetorius – als eine von vier Vorsitzenden der Kohle-Kommission – über eine extra Förderung vom Bundesumweltministerium bezahlt wird und von diesem dadurch abhängig ist.“ Obendrein habe es einen faden Beigeschmack, dass sie als Einzige über einen persönlichen Mitarbeiter verfügt. … Anstatt sich um die Zukunft der noch beschäftigten Kohlekumpel in den Revieren zu kümmern, hat das SPD-geführte Umweltministerium samt seinen zahlreichen grünen Mitarbeitern wohl vor allem eine Vertraute wie Barbara Praetorius mit einem ordentlich dotierten Beschäftigungsprojekt versorgt. … „Ich frage mich, wie vertrauenswürdig das Regierungshandeln in dieser Frage nun noch ist. Wenn sich dies alles bestätigt, dann ist wohl klar, dass die Kohlekommission von Anfang an auf die Regierungsziele fixiert ist. Von Unabhängigkeit kann jedenfalls nun keine Rede mehr sein.“ Vaatz meint: „Die Finanzierung einer Chefstelle durch das BMU zeigt auch, wie zweitrangig das Interesse an der Verfügbarkeit von grundlastfähigem Strom und an der Zukunft von tausenden Kohlebeschäftigten offenbar ist.“

Innerhalb der dieser sogenannten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht es bei den anderen Mitglieder kaum besser aus: Selbst Vertreter umstrittene Umweltorganisationen nehmen dort Platz. Nicht mal kann schlüssig nachvollzogen werden, wie diese Mitglieder überhaupt zu ihren Posten gekommen sind. Praetorius selbst, spricht wage von einen ominösen Anruf. Die Zusammensetzung der Kommission lässt darauf schließen: Dass es nur darum geht, die politischen Vorgaben umzusetzen – sprich: Alle Kohlekraftwerke abschalten und tausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Insgesamt erinnert das ganze Prozedere mehr an den finsteren Stalinismus. Wo ebenfalls – geheim-tagende Kommissionen – über das Schicksal von Tausenden entschieden haben.

 

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