Krise der Effizienz: Wenn die Handlungsfähigkeit im politischen System abnimmt

Die Legitimität der Demokratie ist heutzutage keineswegs mehr selbstverständlich, sondern befindet sich in einer äußerst kritischen Lage. Nicht nur das Vertrauen in demokratische Prinzipien schwindet zunehmend, sondern auch die tatsächliche Funktionsfähigkeit und Effizienz der politischen Systeme stehen vor enormen Herausforderungen. Das aktive Regieren gestaltet sich immer schwerer, denn die administrativen Prozesse werden zunehmend langwieriger und komplexer. Es ist nicht unüblich, dass Parlamente, selbst in wohlhabenden Ländern, bis zu anderthalb Jahrzehnten brauchen, um über einzelne Gesetze zu entscheiden. Die Bildung neuer Regierungen wird immer komplizierter und dauert oft Monate, manchmal sogar Jahre. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Stabilität der Regierungen aus: Sie sind häufig weniger widerstandsfähig, zerbrechen leichter und werden von den Wählern im Nachhinein immer strenger beurteilt und bestraft. Die Teilnahme an Wahlen, die ohnehin schon seit Jahren rückläufig ist, trägt zusätzlich zur zunehmenden Ineffizienz bei. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor in seinem Text drei zentrale Symptome, die diese Krise verdeutlichen.

Verlängerte Koalitionsprozesse und ihre Ursachen

Das erste Symptom betrifft die stetig wachsende Dauer von Koalitionsverhandlungen. Besonders in Ländern mit komplexen politischen Landschaften und zahlreichen Parteien dauern diese Prozesse immer länger. Ein deutliches Beispiel ist Belgien, das nach den Wahlen im Juni 2010 alle bisherigen Rekorde brach und anderthalb Jahre lang keine Regierung bildete. Auch in Spanien, Italien und Griechenland zeigt sich, dass die Regierungsbildung nach Wahlen zunehmend mühsam ist. Selbst in den Niederlanden, traditionell ein Land mit vergleichsweise stabilen Koalitionen, wird es immer schwieriger, schnelle Einigungen zu erzielen. Historisch betrachtet gab es seit dem Zweiten Weltkrieg neun Koalitionsverhandlungen, die mehr als achtzig Tage in Anspruch nahmen. Fünf dieser Verhandlungen fanden erst nach 1994 statt, was den Trend deutlich verdeutlicht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig:

Einer der wichtigsten Gründe ist die zunehmende Ausdehnung und Detailtiefe der Koalitionsverträge. Es ist eine merkwürdige Entwicklung: Während die Zeiten immer unvorhersehbarer werden und flexible Reaktionen auf akute gesellschaftliche Probleme gefragt sind, versuchen die Parteien, ihre Vereinbarungen im Voraus bis ins kleinste Detail zu regeln. Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern wächst, ebenso die Angst vor Wählerstrafen bei etwaigen Fehlern oder Abweichungen. Um ihre eigene Position im politischen Spektrum abzusichern, möchten die Parteien möglichst viel im Voraus festlegen. Dieser Wunsch nach Sicherheit führt jedoch zu längeren Verhandlungsprozessen, die die Regierungsbildung verzögern.

Der zunehmende Druck auf Regierungen durch Wähler und Kritik

Das zweite Symptom betrifft die verschärfte Kritik, der sich Regierungsparteien heute ausgesetzt sehen. Obwohl die vergleichende Analyse von Regierungen eine relativ junge Forschungsrichtung ist, zeigen die verfügbaren Ergebnisse beeindruckende Trends. Besonders deutlich wird die sogenannte „Wählerbelohnung“ in Europa: Wie verändert sich die Unterstützung für Regierungsparteien bei den Wahlen? In den fünfzigern und sechzigern Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts verloren diese Parteien nur zwischen 1 und 1,5 Prozent ihrer Wählerstimmen bei Wahlen. In den siebziger Jahren waren es etwa 2 %, in den achtziger Jahren 3,5 %, und in den neunziger Jahren bereits 6 %. Seit der Jahrtausendwende ist der Verlust auf 8 % oder mehr angestiegen. Länder wie Finnland, die Niederlande oder Irland verzeichnen sogar Verluste von 11 %, 15 % und bis zu 27 % ihrer Wählerstimmen. Diese Zahlen werfen die Frage auf: Wer möchte noch aktiv regieren, wenn der Preis für eine Regierungsbeteiligung so hoch ist? Es scheint für viele Parteien momentan eine rationalere Option zu sein, sich auf die Ränder des politischen Spektrums zurückzuziehen. Das bedeutet, möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen, um Wählerstimmen zu sichern, denn der Staat zahlt die Konsequenzen in Form von Wahlverlusten dennoch aus.

Verlangsamung des Regierens und die Erosion nationaler Macht

Das dritte Symptom betrifft das nachlassende Tempo, mit dem Regierungen ihre Projekte umsetzen können. Große Infrastrukturvorhaben wie die Nord-Süd-Linie in Amsterdam, der neue Bahnhof in Stuttgart, die Schließung des Antwerpener Rings oder der geplante internationale Flughafen von Nantes werden kaum noch realisiert. Der Einfluss und das Ansehen der nationalen Regierungen in Europa sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken. Statt als souveräne Akteure erscheinen sie heute zunehmend als Getriebene eines komplexen Gefüges aus lokalen und supranationalen Interessen. Früher galten große Bauprojekte als Prestigeobjekte, die die Leistungsfähigkeit einer Regierung demonstrierten. Heute sind sie häufig nur noch verwaltungstechnische Herausforderungen, die durch eine Vielzahl von Akteuren erschwert werden.

Wenn es den Regierungen nicht einmal mehr gelingt, einfache Tunnel oder Brücken zu bauen

Die glorreiche Zeit der großen Bauwerke und Infrastrukturmaßnahmen wie die Delta-Werke, der Ausbau des TGV-Netzes oder der Kanaltunnel ist vorbei. Wenn es den Regierungen nicht einmal mehr gelingt, einfache Tunnel oder Brücken zu bauen, was bleibt ihnen dann noch? Die Antwort lautet: Wenig. Denn die meisten Vorhaben werden heute unter dem Druck von Staatsverschuldung, europäischer Gesetzgebung, den Vorgaben amerikanischer Ratingagenturen, multinationaler Unternehmen und internationaler Verträge umgesetzt. Die nationale Souveränität, einst das Fundament des Nationalstaats, ist im Zuge dieser Entwicklungen zu einem sehr relativen Begriff geworden. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – der Klimawandel, die Banken- und Eurokrise, wirtschaftliche Turbulenzen, Offshore-Betrug, Migration sowie Überbevölkerung – lassen sich von einzelnen Staaten kaum mehr eigenständig bewältigen. Stattdessen bestimmen äußere Faktoren und globale Einflüsse die Handlungsfähigkeit.

Machtlosigkeit als dominierende Erfahrung

Das zentrale Schlagwort dieser Ära ist die Machtlosigkeit. Sowohl die Bürger gegenüber der Regierung, als auch die Regierungen gegenüber Europa und letztlich Europa gegenüber der Welt sind zunehmend ohnmächtig. Die Menschen blicken auf die Trümmerfelder ihrer eigenen Gesellschaften und schauen nach oben – nicht mehr mit Hoffnung oder Vertrauen, sondern mit Verzweiflung und wachsender Wut. Die heutige Politik wird zur Leiter voller Fluchender, auf der die Akteure einfach nur versuchen, irgendwie oben anzukommen, ohne wirklich Lösungen zu schaffen.

Von der Kunst des Machbaren zur Kunst des Kleinstmöglichen

Früher war Politik die Kunst, das Machbare zu erreichen. Heute hat sie sich in eine Kunst verwandelt, die vor allem das Mikroökonomische in den Mittelpunkt stellt. Das Unvermögen, grundlegende strukturelle Probleme anzugehen, geht Hand in Hand mit einer Überbetonung des Trivialen. Diese Entwicklung wird maßgeblich vom überdrehten Mediensystem befeuert, das es vor allem auf Sensationen, Konflikte und Skandale abgesehen hat. Es ist wichtiger, kurzfristig Aufmerksamkeit zu erregen, als langfristige Lösungen zu präsentieren. In Zeiten, in denen Medien und Marktlogik den öffentlichen Diskurs dominieren, regieren die kleinen Geschichten des Tages, während die großen, komplexen Herausforderungen vernachlässigt werden. Das Ergebnis ist ein regelrechter Wahnsinn des Tages: Der Fokus liegt auf der kurzfristigen Provokation, nicht auf nachhaltigen Lösungen.

Der Einfluss der Medien auf die Politik

Um bei den kommenden Wahlen bestehen zu können, müssen Politiker ständig im Blickpunkt stehen und punktgenau punkten. Die zunehmend kommerzialisierten Medien bieten dafür eine willfährige Plattform. Politik, Medien und Wirtschaft sind in einem gegenseitigen Griff gefangen – einem „Bermudadreieck“, das alles nach unten zieht und dabei Fragen aufwirft: Warum ist das so? Wie kommt es, dass die Logik der Medien die Politik so stark beeinflusst? Die Wechselwirkung zwischen Politik und Medien gilt als einer der wichtigsten Faktoren für den zunehmenden Inzidentalismus, also das oberflächliche, zufällige und oft beliebige Agieren in der Politik. Medien leben von Nachrichten, und in der Berichterstattung werden Zwischenfälle oft mehr gewürdigt als fundierte Debatten. Das führt dazu, dass Politiker in ihrer öffentlichen Darstellung vor allem auf Skandale und Kontroversen setzen, anstatt auf substanzielle Politik.

Inzidentalismus: Wenn Oberflächlichkeit regiert

Der Begriff „Inzidentalismus“ beschreibt treffend das Phänomen, bei dem kurzfristige Ereignisse und Skandale das politische Geschehen dominieren. Die Zahlen sprechen für sich: In den letzten Jahren hat die Zahl der mündlichen und schriftlichen Fragen im niederländischen Parlament deutlich zugenommen, ebenso die Anzahl der Anträge. Parallel dazu steigen die Einschaltquoten politischer Talkshows, denn Politiker müssen im Rampenlicht stehen, um Wähler zu erreichen. Ein niederländischer Abgeordneter bemerkte: „Parlamentsmitglieder zeigen sich lieber jeden Tag ›erschüttert‹, ›schockiert‹ und ›höchst unangenehm überrascht‹“, um im medialen Fokus zu bleiben. Diese Profilierungssucht hat das Regieren in den Hintergrund gedrängt: Wenn Wahlfieber und mediale Aufmerksamkeit wichtiger sind als die tatsächliche Politik, verlieren die Parteien an Substanz. Es entsteht eine Art Oberflächlichkeit, die das Vertrauen in die Demokratie weiter schwächt.

Der Verlust an Nachwuchs und die Erosion der politischen Kultur

Wenn die Politik nur noch von Selbstinszenierung und kurzfristigem Erfolg geprägt ist, sinkt die Motivation junger Menschen, sich in die Politik zu engagieren. Das Parlament droht, ein Mangel an frischem Blut zu erleiden: ein sekundäres Symptom der Effizienzkrise. Der Beruf des Politikers hat erheblich an Ansehen verloren; früher galt er als ehrenvoll und respektiert, heute wird er häufig als elend und opportunistisch angesehen. Eine niederländische Broschüre, die sich mit der Rekrutierung neuer Talente beschäftigte, trug den Titel „Finden und Halten“ – ein Hinweis auf die Schwierigkeiten, junge, engagierte Menschen für die Politik zu gewinnen und langfristig zu binden.

Das Scheitern der Politiker und die Gefahr der Erschöpfung

Das Halten von Talenten ist eine große Herausforderung: Politische Talente verbrennen heute schneller als früher. Ein Vorsitzender des Europäischen Rates äußerte einmal, dass die Art und Weise, wie Demokratien funktionieren, „verschleißt“ Menschen in alarmierendem Tempo. Es ist entscheidend, sicherzustellen, dass die Demokratie selbst nicht an ihrer eigenen Belastbarkeit zerbricht. Ironischerweise ist sie jedoch lauter denn je zuvor: Statt bescheiden auf ihre Grenzen hinzuweisen, verkünden Politiker ihre eigenen Tugenden lautstark – mit geballter Faust und energischer Haltung. Das soll Eindruck machen, doch in Wahrheit verschleißt diese Selbstinszenierung die demokratische Substanz.

Der Teufelskreis der Effizienz- und Legitimitätskrise

Anstatt die veränderten Machtverhältnisse zu akzeptieren und nach neuen, sinnvollen Formen des Regierens zu suchen, setzen die Politiker das alte Spiel fort – oft gegen den Willen der Bevölkerung. Diese fühlt sich zunehmend ermüdet und entfremdet. Die ständige künstliche Hysterie, die durch Medien und Wahlkampf erzeugt wird, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Im Gegenteil: Sie schafft eine Spirale der Erschöpfung und des Misstrauens.

Die Konsequenzen sind gravierend: Die Symptome der westlichen Demokratien sind vielfältig und nur schwer zu fassen. Wahlverweigerung, Wählerwanderung, Mitgliederschwund bei Parteien, die Unfähigkeit staatlicher Behörden und die politische Lähmung zeigen ein klares Bild: Es entsteht ein Syndrom, das man als „Demokratiemüdigkeit“ bezeichnen könnte. Dieses Syndrom ist zwar noch nicht vollständig erforscht, aber die Anzeichen sind unübersehbar. Zahlreiche westliche Gesellschaften leiden darunter, und es ist notwendig, die bereits bestehenden Diagnosen und Analysen genauer zu betrachten, um die Ursachen und mögliche Lösungsansätze zu verstehen.