Lausitz: „Schaffung einer Sonderwirtschaftszone“

Screenshot youtube.com

Um die Wirtschaft in der Lausitz zu stärken, sollen besondere Anreize gesetzt werden. Von verschiedenen Seiten, wird eine Sonderwirtschaftszone für den Bereich Steuern gefordert. Auf diese Weise sollen Unternehmen ihre Investitionen in der Lausitz tätigen.

>>Freie Presse<<

„Um die Wirtschaft in der strukturschwachen Lausitz zu unterstützen, spricht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone aus. Das sagte er am Freitagabend bei einem Bürgergespräch in Hoyerswerda. Eine Sonderwirtschaftszone würde es erlauben, dass in der Region beispielsweise niedrigere Steuersätze für Unternehmen gelten. „Mit Steuersenkungen zieht man die an, die richtig Geld verdienen wollen. Und das ist ja eigentlich das, was man gern möchte: Dass die Erfolgreichen hierher kommen und hier belohnt werden“, sagte Kretschmer. Er ist nach eigenen Angaben bereits mit seinem brandenburgischen Amtskollegen, Dietmar Woidke (SPD), dazu im Gespräch.“

 

>>Radio Lausitz<<

„Die Kammern Cottbus und Dresden verlangen außerdem eine Sonderwirtschaftszone. Zudem sollten Bundesbehörden in die Lausitz verlagert und eine moderne Infrastruktur aufgebaut werden, heißt es in einem offenen Brief.“

 

>> Wir schaffen das – alleine! von Andreas Marquart & Philipp Bagus (Buch)<<

„Die staatlichen Errungenschaften fallen schließlich nicht wie Manna vom Himmel. Immer wenn es um mehr Investitionen in staatliche Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit geht, sollen – so heißt es – die Reichen zur Kasse gebeten werden. Dass immer die anderen zahlen, die staatlichen Leistungen also nichts kosten, das ist sozusagen die Lebenslüge des Sozialstaates. Diese Lebenslüge kommt gelegen. Denn zu ihr gehört auch, dass sich die »bösen Reichen« zu wehren versuchen, und zwar mittels Steuerhinterziehung und der Nutzung von Steuerschlupflöchern. So finden die Politiker weitere Betätigungsfelder. Sie müssen unterbinden, dass sich die Reichen dem Zahlen der Zeche für den Sozialstaat entziehen. Eine Täuschung, denn die Zeche zahlen die Bürger letztlich selbst. Aber wie schön lassen sich mit dieser noblen Politikaufgabe doch Neidgefühle befriedigen, oder? Und wie schön lassen sich Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen? Dabei geht das Spiel »Linke Tasche, rechte Tasche« munter weiter. Es verwundert nicht, dass Länder mit niedrigeren Steuersätzen immer häufiger Ziel von Kampagnen werden, die von Ländern mit höheren Steuersätzen losgetreten werden. Klar, Politikern, die ihren Bürgern steuerlich die Hölle heißmachen, sind Steuerparadiese ein Dorn im Auge. Viele Leser werden sich entsinnen, als im Jahr 2009 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zufrieden in Richtung Schweiz tönte, nachdem die sich dem Druck gebeugt hatte, im Verdachtsfall der Steuerhinterziehung ihr Steuergeheimnis zu lockern: »Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt.« Steinbrück, damals oberster Eintreiber der Steuerhölle Deutschland, hatte am Rande eines G20-Finanzministertreffens gedroht, die Schweiz würde ansonsten auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Auch mit Hehlern, die gestohlene Bankdaten auf CDs anbieten, macht Vater Staat Geschäfte. Der Zweck heiligt eben alle Mittel. Warum gibt es eigentlich keine schwarze Liste der Steuerhöllen? Weil die große Mehrheit im Land dem Märchen aufgesessen ist, die Reichen bezahlten den Sozialstaat, muss die Regierung nicht mit Widerstand gegen diese Art von Politik rechnen, im Gegenteil. Schon der Gedanke, Steuerwettbewerb könnte vorteilhaft sein, ist vielen fremd, den meisten wird er sogar widersinnig vorkommen. … Jedoch wollen wir uns in einem kurzen Exkurs der Tatsache zuwenden, wie Steuern die Schaffung von Wohlstand in einer Volkswirtschaft beinträchtigen. Und damit meinen wir nicht die offensichtliche Folge von Steuern, dass sie Arbeit und Produktion weniger attraktiv machen. Oder würden Sie plötzlich mehr arbeiten wollen, wenn Sie statt 50 Euro netto die Stunde wegen höherer Steuern nur noch 40 Euro erhielten? Wenn die Rendite für unsere Arbeit abnimmt, wird es gleichzeitig für uns billiger, Freizeit zu haben. Wir werden also tendenziell weniger arbeiten und mehr Freizeit genießen. Selbiges gilt für die Produktion. Aus dieser Erkenntnis folgern wir, dass es dem Wohlstand der Menschen dienlich ist, die Steuerbelastung so niedrig als möglich zu halten. So lässt sich die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft erhalten und steigern. Oder anders formuliert: Der Preis für staatliche Leistungen sollte so niedrig als möglich sein. Dass dies nur über Wettbewerb, also Steuerwettbewerb erreichbar ist, sollte einleuchten.“

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up