Leben nach staatlicher Punktebewertung – „Auf dem Weg in die gläserne Gesellschaft“

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Social Scoring kann dazu führen, dass man bei Hotlines lange in der Warteschlange hängt, weil der Score einen nicht als wertvollen Kunden erachtet. Ein Gesundheitsscore kann bei der Arbeitsplatzvergabe relevant werden.“ – Soll so eine dystopische Zukunftsvision eines abgedrehten Romanautors aussehen? Mitnichten. Diese Zeilen sind auf der offiziellen des Webseite des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachzulesen. Und das Ministerium steht mit solchen Gedanken keineswegs völlig allein auf weiter Flur dar. Denn tatsächlich sind solche Systeme schon längst implementiert und im Hintergrund werden bereits Menschen bewertet.

„Hotlines lange in der Warteschlange hängt, weil der Score einen nicht als wertvollen Kunden erachtet“

>>Welt<<

„Überwachungssystem – „Social Score“ wie in China? Das Bildungsministerium spielt mit dieser Idee – Eine staatliche Punktebewertung, je nach Verhalten am Arbeitsplatz, Verkehrsverstößen oder CO2-Fußabdruck. Wer sich unterwirft, klettert im Ranking nach oben. Wer aber unangenehm auffällt, der bekommt Abzug – Nachteile und Diskriminierung im Alltag und Berufsleben sind die Folge. Im Überwachungs-Regime der Volkrepublik China ist ein vergleichbares System schon Realität – doch ist es auch in Deutschland denkbar?“

„Eine staatliche Punktebewertung, je nach Verhalten am Arbeitsplatz, Verkehrsverstößen oder CO2-Fußabdruck“

Allerdings lässt sich das deutsche System kaum mit China vergleichen: Beim deutschen Kreditsystem ist keine soziale Komponente integriert und das wird auch ganz offen gesagt.

„Social Scoring – Auf dem Weg in die gläserne Gesellschaft“

>>Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<<

„Social Scoring – Auf dem Weg in die gläserne Gesellschaft“ – Wie wäre es, wenn in unserem Land mit Hilfe von Technik und Algorithmen jeder Mensch zu lesen wäre, wie ein offenes Buch? Jeder Gang über die rote Ampel würde verzeichnet und über unsere Bewegungsdaten könnte genau ermittelt werden, welche Vorlieben wir haben und wo wir oft sind.“

„Jeder Gang über die rote Ampel würde verzeichnet“

Und genau hier tritt die asoziale Komponente offen hervor: Zwar wird der „Gang über die rote Ampel“ negativ bewertet, aber der ganze Kontext wird außen vor gelassen. Vielleicht ist man mit Absicht über die rote Ampel gegangen, weil gerade keine Verkehr war und auf der anderen Straßenseite ein hilfsbedürftiger Mensch zusammengebrochen sei?

Staatliche Punktebewertung: Was Rentenpunkte und das Punktesystem in Flensburg gemeinsam haben?

Das theoretische Beispiel lässt sich problemlos in die real-gelebte Wirklichkeit ummünzen. Die später ausgezahlte Rente wird nach einen Punktesystem berechnet. Das böse Wort „Scoring“ wird natürlich vermieden, aber im Enddefekte läuft es faktisch auf eine vergleichbare mathematische Formel hinaus. Am Ende ist nur der reine berufliche Werdegang entscheidend und Zeiten für Kindererziehung oder Pflege der eigenen betagten Eltern bleiben weitestgehend unberücksichtigt: Die dazu passende mathematische „Rentenformel“ – die heißt wirklich so – kann jeder auf der offiziellen Webseite der staatlichen Rentenversicherung einsehen. Das menschliche Verhalten wird also in Rentenpunkten berechnet. Vergleichbar Asozial ist das Punktesystem für die Fahrerlaubnis aufgebaut.

Staatliche Punktebewertung: „Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält, wird Punkte in Flensburg sammeln“

>>Bussgeldkatalog.org<<

„Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält, wird Punkte in Flensburg sammeln und läuft Gefahr, dass der Führerschein eingezogen oder ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Doch warum gibt es eigentlich ein Punktesystem? Wann kriege ich einen Punkt in Flensburg?“

Staatliche Punktebewertung: „Wann kriege ich einen Punkt in Flensburg?“

Selbstverständlich lässt sich die Frage des Führerscheinentzug mit einer mathematischen Formel berechnen. Hierbei geht es weniger über das das Für und Wider über einzelne Verkehrsverstöße, sondern das alles in ein maschinenlesbares Bewertungssystem gesteckt wird. Der einzelne Mensch wird – bei allen Systemen – zur reinen Sache herabgestuft. Vom Satz im Artikel 20 des Grundgesetzes bleibt am Ende nicht viel übrig: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Und selbst das reine Scoring ist schon längst im Alltag angekommen.

„Was ist Scoring?“ – „Unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Wirtschaftssystems“

>>Schufa<<

„Was ist Scoring? – Bei dem Kreditscoring geht es um die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass jemand seinen Zahlungsverpflichtungen künftig nachkommt. Es ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Wirtschaftssystems und besitzt eine maßgebliche Bedeutung für die kreditgebende Wirtschaft und die Verbraucher gleichermaßen. Scoring schützt auf der einen Seite Unternehmen vor Zahlungsausfällen und Verbraucher vor Überschuldung und ermöglicht auf der anderen Seite die Kreditvergabe an Personen, die ansonsten aufgrund primär subjektiver Beurteilungen keinen Kredit erhalten würden.“

„Was ist Scoring?“ – „Maßgebliche Bedeutung für die kreditgebende Wirtschaft“ 

Sicherlich lässt sich über die Vergabe von Krediten diskutieren, doch das Scoring findet längst quasi überall statt. Selbst der Abschluss einer Autoversicherung kann bei einem schlechten Scorewert beinahe unmöglich werden, obwohl bei Sofortzahlung überhaupt kein Scoring notwendig wäre. Schon längst wird das Scoring für völlig artfremde Dinge verwendet. Aber auch die Art der Datensammlung wirft Fragen auf? Die absichtliche Nicht-Bezahlung der Rundfunkgebühr wird bei der Schufa ebenfalls negativ bewertet, obwohl im klassischen Sinne kein „Vertrag“ abgeschlossen wurde. Über die Zahlungsmoral von – freiwillig geschlossenen – Verträgen sind sicherlich Diskussionen möglich, aber die absichtliche Nicht-Zahlung von aufgezwungenen Verträgen sagt rein gar nichts über die Zahlungsmoral aus. Jedoch die Macht der Schufa wird faktisch niemals kritisch beleuchtet. Mehr noch: Offensichtlich wird genau dieses System als Vorbild für alles möglich genommen.

Wie die Nicht-Bezahlung von aufgezwungenen Verträgen zum negativen Punktestand führt?

Bei allen hier angeführten Bewertungssystemen ist praktisch nirgends eine soziale Komponente eingebaut. Die Begrifflichkeit „Sozial Kreditsystem“ dürfte also kaum passend sein. Außerdem drängt sich die Frage auf: Ist es mit der Menschenwürde vereinbar, wenn der Menschen zum bloßen Objekt des Staates gemacht wird?

„Widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen“

>>Bundesverfassungsgericht<<

„Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“

„Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“

Eigentlich sagen die Leitplanken des Grundgesetzes etwas völlig anderes aus. Der häufig zitierte Vergleich mit China hinkt insofern: Beim chinesischen System nimmt die soziale Komponente eine maßgebliche Rolle ein und auch das kulturelle Verständnis nach Konfuzius – über das Wesen der Gesellschaft ist ganz anders ausgeprägt.

 

–W E R Β U Ν G–

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