Luxus im Amt: Warum geht an Staatsdienern die Krise spurlos vorbei

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Das Virus fordert auch jeden Einzelnen von uns. … Das ist die Aufgabe der Stunde. Das ist die Probe für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ So die offizielle Ansage aus dem Schloss Bellevue, des repräsentativen „Herrensitzes“ von Bundespräsidenten.

„Das Virus fordert auch jeden Einzelnen von uns“ – Ernsthaft?

Seine Majestät fordert also „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ein. Allerdings fragt man sich: Weshalb die Lasten in der aktuellen Krise dann so Ungleich verteilt werden? Während viele Menschen zwangsweise in Kurzarbeit gehen, Selbständige um ihre Existenz bangen und Arbeitslose nicht einmal wissen, wie sie bei den drastisch gestiegenen Preisen überleben sollen, geht an Beamten und Staatsbediensteten die Krise nahezu spurlos vorbei. Allen voran beim Bundespräsidenten. Er bezieht weiter sein opulentes sechsstelliges Gehalt und hat Anspruch auf alle Privilegien, die das Amt so bietet.

Trotz Krise: Bundespräsidenten hat weiter Anspruch auf allen Luxus

So sieht es in weiten Teilen des Staatssektors aus. Selbst wenn Behörden dicht machen und alle ihre Beamten nach Hause schicken, erhalten sie dennoch weiter ihre vollen Bezüge. Daher legt die Forderung nach „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ schon viel Zynismus offen. Rundfunkgebühren, Abgaben und Steuern müssen weiter in voller höher gezahlt werden. Allzu viel „Solidarität“ ist von jener Seite noch nicht bei der Bevölkerung angekommen. Es sind auch keinerlei Bestrebungen in diese Richtung erkennbar.

Warum an Staatsdienern geht die Krise spurlos vorbei geht

Speziell die Krise legt die ganze Sinnlosigkeit von so manchen öffentlichen Amt offen. Allen voran beim Bundespräsidenten. In großen Teilen der Bevölkerung ist er ohnehin nur als „Grüßaugustverschrien.  Er selbst – sowie seine Vorgänger – haben alles nur denkbare getan, um die Obsoledität des Amtes jeden vor Augen zu führen. Rein formal muss er beschlossene Gesetze auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen: Doch in der Praxis unterschreibt er nahezu alles was ihn vorgelegt wird. An Veto des Bundespräsidenten ist bisher noch kein Gesetzesbeschluss gescheitert, auch wenn so manches Gesetz später von Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert werden musste. Folglich hat der Bundespräsident sein Amt selbst für null und nichtig erklärt.

Warum ein kleiner Staatsstreich stattfindet

Derweilen nutzt der Gesetzgeber die Gunst der Stunde um im Eilverfahren zahlreiche Gesetz durch zu winken. Da Proteste und jede öffentliche Versammlung verboten worden ist – ist auch kein Widerstand zu erwarten. Eine Befristungbeschränkt auf die Virus-Krise – ist nicht im Entferntesten zu erkennen. Praktisch alle Gesetze und Grundrechtseinschränkungen sind für Ewigkeit gedacht. Manche beschlossenen Gesetze stehen nicht mal im unmittelbaren Zusammenhang zur Viruskrise. Es wird einfach schamlos die Krise zur Lasten der Bevölkerung ausgenutzt. Ganz praktisch findet ein kleiner Staatsstreich statt. Und was sagt der Schlossherr zu Bellevue dazu? Er macht das, was er am Besten kann: Und zwar rein gar nichts.

 

–W E R Β U Ν G–

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