Medienstaatsvertrag: Die Zensur durch die Hintertür

Screenshot michaelwelchert.com

Rundfunklizenzen: Stammen noch aus Zeiten, als die Bilder mehr oder weniger laufen lernten. Das Internet war bestenfalls eine utopische Zukunftsvision und Rundfunk war eine teure, als auch komplizierte Angelegenheit. In der heutigen Zeit muten die Rundfunklizenzen – wie ein Anachronismus – aus einer längst vergangenen Zeit an. Statt diesen nun abzuschaffen, wird er nun unter fadenscheinigen Gründen sogar ausgebaut.

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„Die Rundfunkkommissionen der Länder beraten gerade über einen „Medienstaatsvertrag“. Ziel des Vorhabens sei eine „zeitgemäße Regulierung“. Viele Bürger fürchten jedoch ein Instrument der Zensur: Kritische Webseiten sollten durch das neue Gesetz mutmaßlich gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Denn „kein Rundfunk” im Sinne des künftigen Staatsvertrags sollen lediglich folgende Konstrukte sein: „1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, 2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden.“ Zusätzlich gibt es die Regelung des „Bagatell-Rundfunks“ sowie befremdliche Ausnahmen für die Videospiele-Industrie, auf die unten eingegangen wird. Offiziell richtet sich das Vorhaben gegen US-Internet-Konzerne, die im Gesetzentwurf als „Intermediäre“ bezeichnet werden. Das betont auch die Direktorin der Bremer Landesmedienanstalt und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, im „Deutschlandfunk“. Besonders wichtig sei es, Facebook, Google und andere Intermediäre zu regulieren. “Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es für Intermediäre Regeln geben muss, damit niemand diskriminiert wird, sondern damit alle Angebote gleichberechtigt eine Rolle spielen”, sagte Holsten. Dass es im Moment keine ausreichenden Regeln gebe, könne sich “sehr leicht in eine Gefahr für die Medien-und Meinungsvielfalt verwandeln”. Für Nutzer von Suchmaschinen sei es zum Beispiel wichtig, einen Ansprechpartner im eigenen Land zu haben, der Fragen zu Suchkriterien beantwortet. Diese Forderungen Holstens sind rundheraus zu begrüßen. Man sollte auch aufpassen, dass man sich nicht durch falsche Forderungen nach „Freiheit“ vor den Karren der US-Internet-Konzerne spannen lässt – diese Firmen sind Meister darin, sich als verfolgte Unschuld darzustellen. Doch die Gefahr versteckt die Medienpolitikerin in einem Nebensatz: Neben der Kontrolle der Großkonzerne sei auch eine neue Definition des Rundfunkbegriffs nötig. “Das Zulassungsmodell muss ganz dringend überdacht werden”, so Holsten. Sprich: Die „Zulassung“ auch kleiner und kritischer Medien, die etwa über ihre Podcast-Angebote potenziell die Kriterien des „Rundfunks“ erfüllen könnten und damit möglicherweise zulassungspflichtig werden würden. Eine Zulassung kann man immer auch verweigern, Zensur durch die Hintertür und begründet mit der Regulierung von Großkonzernen wäre die Folge.“

 

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„Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag kommt alles auf die Abschussliste, was außerhalb der bei wirklich relevanten Themen einheitlich berichtenden Massenmedien „funkt“. Übrig bleibt ein regierungstreuer Einheitsbrei, der jede noch so dreiste Manipulation und Propagandalüge stützt. Um es mit Professor Rainer Mausfeld zu sagen: „Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“ Auch Peter Scholl-Latour, der große alte Mann des Journalismus, warnte 2014 vor seinem Tod eindringlich vor der Uniformität der Berichterstattung – oder sagen wir besser Falschberichterstattung: „Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. (…) Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“ Die Wahrheit muss ja verdammt viel Sprengkraft haben (und das hat sie tatsächlich), wenn Politiker für ihre Massenmedien trotz fast absoluter Kontrolle der veröffentlichten Meinung jetzt auch noch zu solchen Mitteln greifen. Offenbar reichen die Zensurmaßnahmen, wie sie beispielsweise bei Facebook durch den Bertelsmann-Konzern oder die Gruppe „Correctiv“ durchgeführt werden, nicht mehr.“

 

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