Mehr „Reichsbürger“ ist kaum Vorstellbar

Screenshot youtube.com Screenshot youtube.com

Sogenannte „Reichsbürger“ sollen angeblich eine Gefahr darstellen. Diese sollen sogar den Demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Hinter den ganzen Phänomen „Reichsbürger“ steckt aber ein ganz anderer Hintergrund.

Was sollen „Reichsbürger“ eigentlich sein?

>>Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat<<

„Regelmäßig tauchen in den Tageszeitungen Meldungen zu Bürgern auf, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie boykottieren Entscheidungen von Verwaltungen und behindern Polizisten bei der Arbeit. … Die Rede ist von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

Wie der Staat seine Bürger diffamiert

Im gewissen Sinne führt sich der Rechtsstaat mit den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ selbst ad absurdum. Es gibt hierzu nicht mal eine rechtsverbindliche Definition. Kurzum: Jeder und gleichzeitig Niemand kann „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ sein. Ohne klar definierte Begrifflichkeiten, ist nicht mal eindeutig: Worüber überhaupt gesprochen wird.

Antifaschismus hat in der Bundesrepublik keine echte Tradition

Zugleich wirkt der Staat dabei teilweise selbst, wie eine Modeerscheinung. In der Gegenwart fühlen sich staatliche Institutionen: In der Tradition des sogenannten Antifaschismus verpflichtet. Der staatliche Rundfunk hat dazu zahlreiche Dokumentationen und Reportagen gedreht, obwohl die Zeit der NS-Herrschaft sehr weit in der Vergangenheit liegt. Holocaustleugnung steht weiterhin unter Strafe. Schulklassen werden regelmäßig in Konzentrationslager oder andere NS-Gedenkstätten gekart. In der Anfangszeit der Bundesrepublik, war es genau anders herum: NS-Parteifunktionäre wurden regelrecht Hofiert.

Offiziell gepflegter NS-Gedenkkult

Das Gedenken rund um die Geschehnisse der Jahre zwischen 1933 und 1945: Die haben sich praktisch Verselbständigt. Je weiter die Zeit voran schreitet, desto Abwegiger wird der offizielle NS-Gedenkkult. Dazu gehört: Alles was nicht ins offizielle NS-Gedenk-Schema passt, bleibt unerwähnt.

Viele NS-Funktionäre machten in der BRD unbehelligt Karriere

Das erste Kabinett Adenauer hatte mehr (Ex-) NSDAP-Mitglieder in der Regierung, als das erste Kabinett Hitler. Führende Verwaltungsposten in der Bundesrepublik waren mit ehemaligen NS-Funktionären besetzt. Beispiel: Hans Globke war keineswegs irgendein Mitläufer des NS-Regimes. Er schrieb selbst an den Nürnberger Rassegesetzen mit und war später die rechte Hand des Bundeskanzlers Adenauer. Nahezu jede wichtige Personalentscheidung lief über seinen Schreibtisch. Unbestätigten Gerüchten zufolge, soll sein Bild immer noch im Bundeskanzleramt hängen.

Wenn ein Wehrmachtsgeneral seinen eignen Geheimdienst in der BRD gründet

Der Bundesnachrichtendienst wurde von den ehemaligen Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen gegründet und von ihn lange Jahre geleitet. Praktischerweise brachte der (Ex-) NS-General gleich „seine Leute“ in die neu gegründete Geheimdienstbehörde mit unter. Auch in anderen Behörden sah es mitnichten anders aus. Laut den verstorbenen Autor Jürgen Roth, sollen ganze Wehrmachts- und NS-Einheiten in verschiedenen Behörden gearbeitet haben. Verkürzt: Mehr „Reichsbürger“ ist eigentlich kaum Vorstellbar. Doch die offizielle Aufarbeitung, dieser Post-NS-Geschichte lässt freilich auf sich warten.

Gesetze aus der NS-Zeit haben noch immer Gültigkeit

Die Widerstandskämpfer Sopfie Scholl, wurde unter anderen mit Gesetzen verurteilt und hingerichtet: Die noch heute ihre Gültigkeit besitzen. Zahlreiche erlassene NS-Gesetze sind immer noch Rechtsgültig. Ein ganz besonderes Gesellenstück lieferte der vermutlich berühmteste Richter im NS-Reich ab. Der neuzeitliche Mord-Paragraf, stammt aus der Feder des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler.

Schulpflicht: Eine Erfindung der NS-Diktatur

Auch dieses Thema fällt beim offiziellen NS-Gedenkkult faktisch unterm Tisch. Von Zeit zu Zeit werden zwar die NS-Gesetze angeprangert, aber in der Regel verlaufen diese Debatten im Sande. Die obligatorische Schulpflicht stammt ursprünglich aus der NS-Zeit und wird noch heute mit einen behördlichen Eifer verteidigt, da wäre vermutlich selbst Hitler zu Tränen gerührt.

Asyl: Verfolgungsbetreuung in der Neuzeit

>>Vice<<

„Eine deutsche Familie aber ist schon 2015 nach Russland geflohen – und hat dort jetzt temporäres Asyl erhalten. Alleine die Begründung des russischen Innenministeriums lässt tief blicken: Die „persönlichen Lebensumstände“ der Familie Griesbach hätten zu dieser Entscheidung geführt, schreibt das Ministerium in einer Pressemitteilung.“

„Die Begründung des russischen Innenministeriums lässt tief blicken“

Zu der Familie Griesbach kann ja jeder halten was er will. Es hat aber eine gewisse Außenwirkung, wenn die Situation in einen vermeintlich „Freiheitlich-Demokratischen“ Rechtsstaat so schlimm sei: Das andere Länder deshalb Asyl gewähren. Die Familie führt unter anderen als Grund an: Die hier gültige Schulpflicht. Also genau jene Verordnung, die ursprünglich aus dem NS-Reichs stammt. Bizarr am Fall ist die Tatsache: Ausgerechnet diese Familie wird nun als sogenannte Reichsbürger diffamiert.

Fehlanzeige: Kritische Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte

Im Kleinen zeigt sich hier der Kern des Problems: Eine echte kritische Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Nachkriegsgesichte findet praktisch nicht statt. Von offizieller Seite wird ein ominöser NS-Gedenkkult gepflegt: Der viele Aspekte der Vergangenheit einfach ausblendet oder ignoriert.

Der ominöse NS-Gedenkkult

Alleine willkürlich Menschen als „Reichsbürger“ zu kategorisieren und im selben Atemzug von den Vorteilen eines Rechtsstaates zu schwadronieren: Das zeugt wohl eher von Unglaubwürdigkeit und Hilfslosigkeit.

Geheimdienst: Begrifflichkeit „Reichsbürger“ öffnet die Tür und Tor

Da die Begrifflichkeit „Reichsbürger“ über keinerlei rechtsverbindliche Definition verfügt: Können hier Geheimdienste schalten und walten, wie es ihnen gefällt. Unter die Räder kann dabei beinahe jeder Kritiker geraten. Auf jeden Fall stellen solche Verhaltensweisen, keine Wesenszüge einer streitbaren Demokratie da: Wenn Menschen mit einer anderen Auffassung, einfach nur bekämpft werden.

Holocaust Paragraph: Wenn Behörden schweigen

Wenn man tatsächlich den Holocaust Paragraphen ernst nehmen würde – würde auch der offizieller NS-Gedenkkult eine Relativierung des Holocausts darstellen: Sowohl der Anteil offizieller Repräsentanten des Staates, als auch die verantwortlichen Behörden werden systematisch Heruntergespielt. Alles wird auf eine nicht näher spezifizierte „Kollektivschuld“ eingedampft.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up