Menschenrechte für Alle umsetzen – gerade in Zeiten der Pandemie

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„Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit.

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Von Zaklin Nastic

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Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International.

Nastic weiter:

„Auch international bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es ist abscheulich, dass Deutschland und die EU aktuell eine gerechte Impfstoffverteilung verhindern und somit unzählige Menschenleben vor allem im globalen Süden aufs Spiel setzen, nur um die überbordenden Gewinne von einigen wenigen Pharmakonzernen nicht zu gefährden. DIE LINKE unterstützt deshalb die aus dem Bericht resultierende Forderung von Amnesty International nach einer vorübergehenden Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte, z.B. durch eine Aussetzung des TRIPS-Abkommens.

Neben dem Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung bleibt aber auch die Umsetzung aller anderen Menschenrechte ebenso wichtig. Der aktuelle Amnesty-Bericht verdeutlicht, dass die Corona-Pandemie eben nicht alle gleich trifft, sondern die Ärmsten am härtesten. Deshalb kommt der flächendeckenden Gewährleistung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit eine zentrale Rolle zu. Um dieses Menschenrecht umzusetzen, benötigen wir eine Vermögensabgabe sowie eine angemessene Millionärssteuer.

Amnesty International stellt in ihrem Bericht zudem fest, dass die Corona-Pandemie von vielen Regierungen missbraucht wird, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Auch dem deutschen Rechtsstaat werden im aktuellen Bericht vor allem dort ‚Lücken‘ bescheinigt, wo es um ‚Transparenz und Kontrolle der Polizei‘ geht. Vor diesem Hintergrund ist unsere linke Forderung nach der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle sehr wichtig. Eine solche Institution würde helfen, Polizeigewalt zu verhindern und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Zeiten von Corona konsequent zu gewährleisten.“

 

–W E R Β U Ν G–

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