Merkel muss von Selenskyj Schritte gegen rechte Gewalt in der Ukraine fordern

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„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

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Von Andrej Hunko

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Hunko weiter:

„Der gewalttätige Angriff auf den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba stellt nur das jüngste Ereignis einer langen Kette von rechter Gewalt dar. Die Täter bleiben meist straflos, Andersdenkende werden eingeschüchtert und bleiben schutzlos zurück. Häufig sind sogar Behörden involviert.

Die ,Feindesliste‘ Mirotworez ist hierfür das bezeichnendste Beispiel. Sie wurde im Umfeld des Innenministeriums gegründet und listet seit Jahren angebliche ,Feinde der Ukraine‘ teils mit detaillierten privaten Daten auf. Zwei Menschen wurden bereits getötet, nachdem ihre Daten auf Mirotworez erschienen waren. Auch Kotsaba steht auf der Liste. Ebenso zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker.

Die Bundesregierung kritisiert zwar verbal die Liste, zeigt aber wenig Interesse daran, ernsthaft Druck auf ihre Partner in der Ukraine auszuüben. Auch die neofaschistischen Bataillone wie Asow, die dem Innenministerium unterstellt sind und in der Ostukraine kämpfen, scheinen die Bundesregierung nicht sonderlich zu stören. Es ist überfällig, von der ukrainischen Regierung ein konsequentes Vorgehen gegen diese Strukturen einzufordern.“

 

–W E R Β U Ν G–

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