Minister zum Arbeitsplatzabbau: „Wir brauchen keine Miesepeter“

Screenshot vimeo.com

Der Herr Minister war zu einen „Staatsbesuch“ in die Lausitz gereist. Offiziell ging es um einen sogenannten „Bürgerdialog“ . Aber eigentlich war es mehr ein einseitiger Monolog des Ministers. Kritik mochte er gar nicht und vielen Fragen wich er einfach aus. Zu Verhandeln gab es ohnehin nichts. Zu Entscheiden gab es ebenso wenig. In einen kleinen düsteren Hinterzimmer, irgendwo in Berlin, wurde das Schicksal der Lausitz bereits beschlossen. Die Lausitz wird durch den Kohleausstieg vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine demokratische Abstimmung darüber, war niemals vorgesehen, selbst die Sitzungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein wunderbares Lehrstück der Zeitgeschichte, über Transparenz und direkte Demokratie.

Kohlekommission und Arbeitsplatzabbau: Wer braucht direkte Demokratie?

Ungefähr 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, wird nun das letzte Kapitel aufgeschlagen, um die letzten verbliebenen gut-bezahlten Arbeitsplätze abzuwickeln.

>>Lausitzer Rundschau<<

„Wir brauchen keine Miesepeter, die immer nur sagen, dass dies oder jenes nicht geht“, sagt der Ministerpräsident, „vielmehr brauchen wir Menschen, die anpacken, die querdenken und Dinge sagen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht funktionieren.“ Betont optimistisch will er in die Zukunft schauen, … „

Soll der Maschinenbauingenieur die Toiletten einer Behörde putzen?

Nun Menschen die „Anpacken“ hat man gerade in die Arbeitslosigkeit entlassen. Soll der Maschinenbauingenieur für 400 Euro im Monat, die Toiletten einer Behörde als Reinigungskraft putzen? „Wir brauchen keine Miesepeter“ Reichlich flotte Sprüche, aber nichts Konkretes.

Wir brauchen keine Miesepeter“ – Reichlich flotte Sprüche und nichts Konkretes

Es war eine typische politische Veranstaltung zur Selbstbeweihräucherung. Zur Ansprache kam auch eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Zittau. Nun ein ICE könnte schon Morgen auf der Strecke verkehren, nur würde es halt wenig Sinn ergeben, da der Schnellzug genauso langsam, wie die bisherigen Bahnen fahren würde. Die Schienenstrang gibt eben nicht mehr her und um diesen zu erneuern würden gut und gerne 30 Jahre inklusive Planung und Bau ins Land gehen. Der Ausspruch zeigt, wie weit entfernt, die Parteifunktionäre in Berlin und Dresden bereits von der Realität sind.

„Gefreut habe er sich“ – Zynismus des Ministers

Allzu großen Rückhalt genießt Herr Minister weder in der Partei, noch in der Lausitz. „ … „Michael Kretschmer im Gespräch mit Ihrer Gemeinde“, steht dort in großen Lettern. Gefreut habe er sich auf den Besuch in Weißwasser, … “ „Gefreut habe er sich“ – Der Ausspruch impliziert wohl reichlich Zynismus. Seinen Ministersessel hat er von seinen Vorgänger Tillich „geerbt“ , weil der lieber seine üppige Pension genießen will. Kretschmers eigener Wahlkreis, ging bereits bei der letzten Bundestagswahl verloren. Intern stricken seine politischen Feinde, bereits fleißig Intrigen hinter seinen Rücken und sinkende Umfrageergebnisse tun ihr übriges. Seine kaum gefestigte Machtbasis, zerbröselt zusehends zwischen seinen Fingern.

Des Ministers zerbröselnde Macht: Wahlkreis verloren, sinkende Umfragen und interne Parteigegner machen heimlich mobil

Es ist höchst zweifelhaft, ob der Name „Kretschmer“ nach der nächsten Landtagswahl noch irgendeine Bedeutung haben wird. Nur die anstehende Wahl, hindert die parteiinternen Kritiker noch daran, offen seinen Rücktritt zu fordern. Die ganzen wagen Versprechen, die der Herr Minister bei der Veranstaltung zum Beste  gab, könnten sehr wohl mit seinen Rücktritt mit ihn gehen. Unwahrscheinlich, dass sein Nachfolger sich an irgendein mündliches Versprechen an seinen Vorgänger gebunden fühlt. Helmuts Kohls „Blühende  Landschaften“ lassen sich heute genauso wenig gerichtlich einklagen. Der Parteifunktionär „Kretschmer“ steht zwar hinter den Kohleausstieg, aber die CDU besteht eben nicht nur aus einer Person. Viele CDU-Mitglieder sehen hinter vorgehaltener Hand, den Kohleausstieg sehr kritisch. Öffentlich will sich dazu aber kaum einer äußern.

 

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