„Mitgliedern der Kohlekommission klar machen wie wichtig die Kohle für die Region sei“

Screenshot leag.de

Der mögliche Kohleausstieg und die Kritik daran, schreckt die hohe Politik auf. Diese versucht sich an altbewerten Rezepten, welche schon aus der Zeit der Deutschen Wiedervereinigung bekannt sind. Auf diese Weise soll der Bevölkerung Sand in die Augen zu gestreut werden. Ein umfangreiches Investitionsprogramm soll kommen, genauso wie neue Infrastruktur und neue Industrieansiedlungen. Wieviel davon wirklich kommt, kann man in der Geschichte nachlesen.

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Kretschmer geht davon aus, dass in der Lausitz in den nächsten 20 Jahren viel Neues entstehen wird. Nach Vorstellungen des CDU-Politikers würden sich bis Mitte der 40er Jahre neue Unternehmen ansiedeln, Forschung und Entwicklung könnten sich entwickeln. Außerdem neue ICE-Bahntrassen, Autobahnen und Straßen überhaupt. Die Zeit bis zum Ausstieg werde unter anderem dafür gebraucht, um die Voraussetzungen für den Wandel zu schaffen, so Kretschmer. Konkret heißt das, der Breitbandausbau soll forciert werden, eine ICE-Trasse zwischen Berlin und Cottbus bis nach Görlitz und Weißwasser muss kommen. Denn Strukturwandel braucht Infrastruktur. Eine wichtige Rolle komme in diesem Prozess der Anfang des Monats gebildeten Kohlekommission der Bundesregierung, betont Kretschmer. Man müsse den Mitgliedern der Kohlekommission klar machen, wie wichtig die Kohle für die Region sei, so Kretschmer. Und das betrifft nicht nur den Tagebau- und Kraftwerksbetreiber LEAG und Zulieferunternehmen, sondern auch energieintensive Firmen.“

Man müsse den Mitgliedern der Kohlekommission klar machen, wie wichtig die Kohle für die Region sei, so Kretschmer.“ Bankrotterklärung: Eine vermeintliche Expertenkommission hat keinerlei Erkenntnisse darüber, das Braunkohle wichtig ist für die Lausitz sei. Auch die Diskussion um eine mögliche ICE-Trasse zwischen Berlin und Cottbus ist nichts neues und wird schon seit Jahren ergebnislos geführt. Genauso wie viele andere Infrastrukturprojekte, die unmittelbar nach politischen Wende versprochen und dann wieder klamm heimlich aus den Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurden. Sofern überhaupt etwas gebaut wird, dann ist es in der Regel ein Trauerspiel, was sich über viele Jahrzehnte hinzieht. So wie die Bundesstraße 178: Einst als Autobahn geplant, wird sie nun eine dreispurige Sparversion gebaut, dessen Fertigstellung selbst nach vielen Jahrzehnten Bauzeit, noch immer vollkommen offen ist. Allen Anschein nach, wird die Strecke ohnehin nur halb so lang, wie damals ursprünglich als Autobahn versprochen. Die Bahnstrecke Cottbus–Görlitz ist ein ähnliches Trauerspiel. Statt einer zweigleisigen-elektrifizierten Bahnstrecke, kommt ebenfalls eine einspurige Sparversion, dessen Fertigstellung in ferner Zukunft liegt.

Screenshot bild.de

>>Bild<<

„Doch nicht alle Pläne wurden Realität. Inzwischen wird manch ursprünglich geplante Strecke sogar schmerzlich vermisst. Beispiel A 18. Sie sollte von Cottbus über Görlitz bis Zittau verlaufen, die Niederlausitz mit Niederschlesien und dem Oberland verbinden. 1992 meldete Sachsen die Trasse sogar beim Bund an. Der prüfte lange, entschied aber: „kein Bedarf“. „Aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagt Thomas Baum (52) Verkehrsexperte und SPD-Landtagsabgeordneter aus Bad Muskau. Seine Region leidet unter der miesen Verkehrsanbindung. … Baum schlägt deshalb vor, die ausgebaute B 178n (dreispurig) ab Weißenberg nach Norden hin bis Cottbus zu verlängern. „Mindestens das sollte zu schaffen sein“, so Baum.“

 

>>Staatsfunk „Mitteldeutsche Rundfunk“ <<

„Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen. Die Frage ist nur, wann. Bis Ende des Jahres soll eine Kommission der Bundesregierung einen Weg aus der Kohle erarbeiten. Dabei geht’s dann auch darum, wie es für Braunkohle-Regionen wie die Lausitz weitergeht. Die Menschen dort beschäftigt die Frage natürlich schon länger. Ein Weg die Region zu stärken könnte sein, eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. Was spricht dafür, was dagegen? Eine Sonderwirtschaftszone hat Octavian Ursu aus Görlitz so gut wie vor der Haustür. Der CDU-Landtagsabgeordnete kann unweit der Grenze in Polen beobachten, wie Steuervergünstigungen oder mildere Gesetze Unternehmen in die Region locken: „Auf der polnischen Seite gibt es bereits eine Sonderwirtschaftszone von Polen und dort bekommen die Firmen besondere Konditionen, um sich anzusiedeln.“ Ursu wünscht sich eine Sonderwirtschaftszone auch für die deutsche Lausitz.“

Vorschläge für eine mögliche Sonderwirtschaftszone für die Lausitz tauchen immer mal wieder auf und die Diskussionen darüber verlaufen in der Regel im Sande. Begründung: Nicht nur dass die Lausitz auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg aufgeteilt ist, hinzu kommen der Bund, die Europäische Union und eine Vielzahl an Behörden. Die Folge: Ein unübersichtliches Kompetenzen-Wirrwarr. Alle sind für alles Zuständig, aber im Ernstfall kann niemand für eine Handlung zur Verantwortung gezogen werden. In der heutigen real-existierenden Behördenwelt, dürfte die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, die reinste Utopie sein, ohne ein gewissen Maß an Autonomie.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up