Mysteriöse Zahlenspiele: Fragwürdige Wahlergebnisse

Screenshot vimeo.com

Seltsame Wahlergebnisse tauchen recht häufig auf und Vorwürfe der Manipulation werden recht schnell – mit wenig Argumenten – entkräftet. Die Standardargumente lauten stets: Wahlfälschungen sind recht selten und falls doch, haben sie kaum Einfluss auf das offizielle Endergebnis. Allerdings handelt es sich hierbei nur um aufgedeckte Betrügereien und die Dunkelziffer dürfte wohl viel höher liegen.

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„In jener Spätphase der DDR lernte ich den Pfarrer Rainer Eppelmann kennen. Er beauftragte mich zweimal, und ich darf diese Fälle erwähnen. In seiner Wohnung entdeckte er ein Abhörgerät, ich stellte in seinem Auftrag Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt der DDR. Natürlich wussten Eppelmann, der bearbeitende Staatsanwalt und ich, dass hier eine Aktion des Ministeriums für Staatssicherheit vorlag. Deshalb wage ich zu behaupten, dass nicht sehr viele Anwälte sich getraut hätten, eine solche Anzeige zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft teilte mir nach einiger Zeit mündlich mit, man habe sich alle erdenkliche Mühe gegeben, aber die Täter leider nicht ermitteln können. Selbstredend hatten wir damit auch nicht gerechnet – Rainer Eppelmann ging es darum, ein Signal der Kenntnis zu senden: Die Staatssicherheit verletzt Gesetze, bricht Bürgerrecht. Die öffentliche Wahrnehmung dessen ist ein erster Schritt, sich zur Wehr zu setzen. Ein zweites Mal kam der Pfarrer zu mir, weil er bei der Kommunalwahl im Mai 1989 in einem Wahllokal die Stimmen mitgezählt hatte. Er meinte, das veröffentlichte Ergebnis sei gelogen, es könne niemals stimmen. Er brachte auch Beispiele von Zählungen und fragte mich, ob ich bereit sei, Strafanzeige wegen Wahlfälschung zu erstatten. Ich war bereit. Die Anzeige erstattete ich wiederum beim Generalstaatsanwalt der DDR. Ich schlug vor, die Stimmzettel noch einmal öffentlich auszuzählen, dann könne man das veröffentlichte Ergebnis mit dem Resultat der Nachprüfung vergleichen. Bald darauf wurde ich zu einer leitenden Staatsanwältin bestellt. Sie teilte mir mit, die Stimmzettel würden immer unmittelbar nach der Auszählung vernichtet, so sei also eine erneute Zählung nicht möglich. Ferner glaube sie, dass mein Mandant auf eine irrtümliche Stimmenzahl gekommen sei, er habe die Briefwahlunterlagen nicht berücksichtigt. Worauf ich entgegnete, die so erhebliche Differenz zwischen genannten und tatsächlichen Zahlen könne auf keinen Fall durch die Stimmen der Briefwahl ausgeglichen werden. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten sah die Staatsanwältin nicht, ich spürte, dass sie sich in die Enge getrieben fühlte. Sie antwortete eher resigniert. Ich glaube, sie konnte sich nicht einmal mehr darüber freuen, dass Eppelmanns Anzeige abgewehrt worden war.“

 

>>Chaos Computer Club<<

„Der CCC veröffentlicht heute einen umfänglichen Wahlbeobachterbericht. Nach den Beobachtungen in den Wahllokalen ist klar, daß wichtige Regeln beim Einsatz der manipulationsanfälligen Wahlcomputer weiterhin mißachtet wurden. Im Detail wurden die schon bei früheren Wahlbeobachtungen festgestellten Sicherheitsprobleme sowie Schwierigkeiten bei Aufbau, Betrieb, Auszählung und der eigentlichen Wahlhandlung bestätigt. Auch die Versprechen der Hersteller und Verkäufer der Wahlcomputer, daß Personal und damit Kosten gespart würden, wurden eindeutig widerlegt. Es zeigte sich weiterhin, daß auch nach der breiten Debatte in der Öffentlichkeit sowie der unmittelbar bevorstehenden mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 28. Oktober, in den Gemeinden kaum ausreichende Sensibilität für die Probleme und Gefahren des Wahlcomputereinsatzes besteht. Die Vertrauensseeligkeit der Wahlhelfer ist ungebrochen, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling, doch das bereits unterminierte Vertrauen der Wähler in die Korrektheit des Wahlergebnisses schwindet zusehends. Die Schwierigkeiten im Umgang mit den Nedap-Wahlcomputern betrafen nicht nur die Wahlvorsteher und Wahlhelfer, die mit Technikausfällen und der komplexen Benutzerführung zu kämpfen hatten. Auch die Wähler mußten häufig bei der Stimmabgabe unterstützt werden, benötigten aufgrund der mangelhaften Beschriftung eigens bereitgehaltene Leselupen und mußten zudem vielerorts lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Einige Wähler wurden dadurch sogar von der Wahl ausgeschlossen. Wer geglaubt hatte, bei den bisherigen Beobachtungen schon alle Möglichkeiten des Versagens dieser Risikotechnik gesehen zu haben, konnte noch unangenehm überrascht werden, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine Nervenprobe für die Wahlhelfer. Von der Illusion „geschützter Umgebungen“ bei Lagerung und Transport hatten sich die Wahlbeobachter schon bei früheren Einsätzen verabschiedet. Auch diesmal wurde allzu leichtfertiger Umgang mit den manipulationsanfälligen Computern beobachtet: Von der Lagerung über Nacht in ungesicherten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den elektronischen Wahlergebnisse boten sich Möglichkeiten zur Manipulation zuhauf. Es ist nun das Gebot der Stunde, Konsequenzen aus dem multiplen Versagen der Technik zu ziehen. Die Bundesrepublik sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und Wahlcomputer grundsätzlich abschaffen, … “

 

>>Bild<<

„Fast 22 Prozent der Stimmen sammelte die Partei „Die Linke“ am 11. September 2016 bei den Kommunalwahlen in der Samtgemeinde Artland (Niedersachsen, 23 000 Einwohner) – Rekord! Mehr als 60 Prozent waren es gar bei den Briefwählern. Eine Sensation? Nein, eine ganz linke Nummer! Seit gestern beschäftigt diese Wahl das Landgericht Osnabrück. Vier Kommunalpolitiker (41–58), darunter der örtliche Fraktionschef der Linken, Andreas Maurer (48) und ein Helfer (37) müssen sich wegen Wahlfälschung, Wählertäuschung, Urkundenfälschung verantworten. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Laut Anklage sollen die Männer ab August 2016 in Quakenbrück (Niedersachsen) von Haus zu Haus gegangen sein – vor allem dort, wo viele Migranten wohnen, die teilweise nur schlecht Deutsch sprechen. Bei ihren Besuchen sollen die Politiker den Wählern „Wahlhilfe“ gegeben haben. Was bedeutet: Sie sollen die Betroffenen zur Briefwahl überredet haben. Ihnen wird vorgeworfen, die Anträge gleich selbst mitgebracht und dann ausgefüllt ins Rathaus zurückgetragen zu haben. Teil zwei des Betrugs: Als die Wahlunterlagen zugestellt wurden, erschienen angeblich auch die „Wahlhelfer“ wieder. Laut Staatsanwaltschaft füllten sie die Wahlzettel gleich selbst aus und fälschten Unterschriften in der eidesstattlichen Versicherung. Einer Muslima, die kein Deutsch konnte, soll gesagt worden sein: „Du kannst das nicht lesen. Ich mache das.“ Selbst die Stimme einer an Alzheimer erkrankten Rentnerin sollen sich die Politiker so erschlichen haben. Am Wahltag erschienen mehrere Wähler in ihrem Wahllokal und stellten fest, dass sie schon gewählt hatten. Bürgermeister Claus Peter Poppe (70, SPD): „Das Ergebnis der Briefwahl war wirklich auffällig.“ So bekam Kandidat Tourgkay I. (54) 558 Briefwahlstimmen, am Wahltag selbst aber nur noch sechs.“

 

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