Neue Sanktionsdrohungen der USA erfordern Gegenmaßnahmen

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„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Briefes der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen.

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Von Klaus Ernst

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Ernst weiter:

„Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es in dem Schreiben heißt, der Zerstörung des zukünftigen finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, sollte der Hafen weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2 Projekt bereitstellt, ist das eine direkte Drohung gegen die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern, da der Fährhafen zu 90% der Stadt Sassnitz und zu 10% dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört. Das Vorgehen der drei Senatoren zeigt, dass die bisherigen Proteste der Bundesregierung gegen das amerikanische Agieren keinerlei Wirkung hat. Offensichtlich werden die genannten amerikanischen Senatoren eher ermutigt, den Druck zu erhöhen. Dass nun direkt ein Bundesland oder eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas. Der Rubikon ist deutlich überschritten.“

 

–W E R Β U Ν G–

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