Neuer Strukturbruch in der Lausitz: „Coup wie in der Unterwelt“

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Ein neuer Strukturbruch darf niemals eintreten. Die Ministerpräsidenten versicherten, dafür auch zukünftig im Miteinander zu bleiben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstrich zu Beginn seiner Ausführungen den von ihm formulierten Leitsatz: Schaffung von Arbeitsplätzen und gleiche Lebensqualität für alle Menschen in allen Gegenden Deutschlands und nicht nur in den Ballungsgebieten.“ So sagten es ein hohe Parteifunktionäre in Bezug auf den angestrebten Kohleausstieg. Allerdings scheinen die Herren und Damen aus der hohen Politik keineswegs auf den laufenden zu sein, denn der Strukturbruch ist bereits eingetreten.

>>Lausitzer Rundschau<<

„Am ersten Oktober geht der jüngste von sechs 500 MW-Blöcken im Kraftwerk Jänschwalde des Energiekonzerns Leag in eine bundesweite Sicherheitsbereitschaft. Ein Jahr später folgt ein zweiter 500-MW-Block des Kraftwerkes. … Im Kraftwerk und Tagebaubetrieb fielen durch die Sicherheitsreserve 600 Jobs weg, die über vorgezogene Renteneintritte abgebaut werden. „Wir benötigen dann aber auch weniger Instandhaltungsleistungen“, so Rendez. Dadurch würden bei Zulieferern und Servicefirmen etwa eintausend weitere Jobs verloren gehen.“

Diese Form der Politik ist beileibe keinesfalls neu, sondern reicht weit in die Vergangenheit.

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„Das durfte man damals hoffnungsvoll als Datum in der Geschichte des deutschen Konservatismus verbuchen. Denn dieser hatte seit Otto von Bismarcks »Welfenfonds« – dem Vermögen der gestürzten Könige von Hannover – eine solide Tradition von Schwarzgeldern, Schwarzkonten und extralegalen Hilfsmitteln angelegt, in einer Mentalität des latenten, stets abrufbereiten Ausnahmezustandes, die besagte: Die Regeln des Staates stehen uns, seinen eigentlichen Inhabern, zur freien Verfügung, unser Geschwätz von gestern braucht uns im Zweifelsfall nicht zu kümmern, sofern die Notwendigkeit einer höheren Staatsräson neue Richtlinien erzwingt. … Durchgehend in dieser fatalen Tradition steht die Entformalisierung der Staatsräson, mit der auch Grundregeln des Anstands zur Disposition gestellt werden. Prinzipien müssen, so hatte es der darin immerhin ehrliche Metternich gesagt, drehbare Geschütze sein; die Legitimität ist also nichts ein für alle Male Feststehendes, sondern darf nach aktuellen Bedürfnissen im aufgewühlten Zeitlauf immer wieder neu aufgestellt werden. Der Konservative reitet den Tiger der Revolution, bevor dieser ihn zerfleischt.

Die Erkenntnisse von Metternich und Bismarck sind auch heuer, in der zeitgenössischen Politik wider zu finden.

>>Kölner Stadt-Anzeiger<<

„Läuft alles nach Plan, bekommt der 45-jährige Jurist den neu geschaffenen Job eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Dass das Kontrollgremium in der Zentrale der Rhein-Energie ausgerechnet im Raum „Konrad Adenauer“ tagt, verpasst der Angelegenheit eine gewisse ironische Note. Denn der gleichnamige Enkel des ersten Bundeskanzlers, der ehemalige CDU-Ratsherr Konrad Adenauer, protestiert aufs Schärfste gegen die bevorstehende Berufung Börschels. Er spricht von einem „Coup wie in der Unterwelt“. Der Posten-Deal, an dem CDU-Chef Bernd Petelkau mitgewirkt hat, ekle ihn an, mache ihn „richtig krank“, giftet Adenauer. … Bezüge können sich auf maximal 555.000 Euro erhöhen Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Einblick in den Vertragsentwurf hatte, wird Börschel einiges mehr verdienen als die bisher in Redestehenden 400.000 Euro jährlich. In den ersten fünf Jahren erhält er ein Grundgehalt von 277.652 Euro. Hinzu kommen 55.530 Euro Zulage für den Vorsitz in der Geschäftsführung.“

 

>>Franziska Giffey<<

  • „Frag‘ nicht immer, was du bekommst, sondern gib‘ auch etwas.“ Wer zum Beispiel als Lesepate in Schulen aktiv sei, werde zufriedener.

 

  • „Familie ist die Heimat der Seele.“ Giffey freut sich über den Wandel auch bei den Vätern: Nur drei Prozent nahmen früher Erziehungsgeld in Anspruch, zehn Jahre nach Einführung des Elterngeldes 35 Prozent.

 

  • „Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist, wenn Eltern arbeiten gehen.“ Es müsse einen deutlichen Einkommens-Abstand zwischen denen geben, die Hartz-IV beziehen und denen, die arbeiten.

 

  • „Die Dankbarkeit ist abhanden gekommen. Die Leute haben eine Grundunzufriedenheit.“

Franziska Giffey hat es als Parteifunktionärin sogar auf einen Ministerstuhl geschafft. Die Zitate sind übrigens frei von jeglicher Ironie.

 

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