Nigeria: Bischof nach Aussage zur Lage der Christen bedroht
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Gerichtsurteil gegen Blasphmiegesetze stärkt Religionsfreiheit
Zwei katholische Geistliche, die vor dem US-Kongress über die Morde an Christen in Nigeria ausgesagt haben, sind in diesem Zusammenhang bedroht worden. Dies hat zu besorgten Reaktionen führender westlicher Politiker geführt. Ein positives Zeichen setzte hingegen ein internationales Gericht, das die nigerianischen Blasphemiegesetze als unrechtmäßig einstufte.
Bischof Wilfred Anagbe und Pater Remegius Ihulya sprachen Anfang März vor einem Ausschuss des US-Kongresses über Massenmorde an nigerianischen Christen. Später wurde bekannt, dass Bischof Anagbe im Vorfeld seines Auftritts vom nigerianischen Außenministerium aufgefordert worden war, seine „Worte gut abzuwägen“. Im Anschluss an die Anhörung erhielt auch Pater Ihulya persönliche Warnungen. In einer der Nachrichten hieß es, dass gegen den Bischof „möglicherweise“ ein Haftbefehl vorliege. Die Quelle hinter den Warnungen ist unbekannt.
Die Aussicht, dass ein Bischof aufgrund seiner Aussagen vor dem Kongress verhaftet werden könnte, hat Vertreter des US-Kongresses, des britischen Oberhauses und weitere internationale Beobachter zu besorgten Kommentaren veranlasst. Das nigerianische Außenministerium wies daraufhin alle Vorwürfe zurück und beschuldigte die Geistlichen, die Situation falsch dargestellt zu haben: „Ihre Aussagen verdrehen die Tatsachen und vereinfachen ein äußerst komplexes nationales Problem“, erklärte das Außenministerium. Sie hätten jedoch „das Recht auf ihre Meinung, auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit entsprechend der nigerianischen Verfassung“.
Gericht erklärt Blasphemiegesetze für unrechtmäßig
Für einiges Aufsehen sorgte ein Urteil des Gerichtshofes der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zu Blasphemiegesetzen. Eine nigerianische Nichtregierungsorganisation hatte die in einigen Staaten geltenden Blasphemiegesetze angefochten. Die Gesetze dienen immer wieder als Grundlage für harte Gerichtsurteile und begünstigen in vielen Fällen Gewaltausbrüche gegen Christen und andere.
In ihrer Urteilsbegründung konzentrierten sich die Richter auf das Blasphemiegesetz des Bundesstaates Kano und erklärten wesentliche Passagen daraus für unrechtmäßig. Sie kritisierten Abschnitt 210 des Strafgesetzbuches von Kano und betonten, darin sei „nicht klar definiert, was eine Beleidigung der Religion darstellt“. Die Richter monierten außerdem Abschnitt 382(b), der die Todesstrafe für die Beleidigung des Propheten Mohammed vorsieht. Dies sei „übertrieben und unverhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft“.
Laut dem Urteil verstößt der Staat Kano, in dem 1999 das islamische Recht der Scharia eingeführt wurde, gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen. Die Richter forderten die nigerianische Regierung einstimmig dazu auf, Blasphemiegesetze landesweit aufzuheben oder zu ändern.
Kontroverse Reaktionen auf Urteil
Vertreter des Staates Kano äußerten öffentlich ihre Missbilligung des Urteils und kündigten an, das Urteil nicht anzuerkennen: „Wir werden uns nicht von äußerem Druck abschrecken lassen“, sagte der Kommissar des Staates Kano, Ibrahim Waiya. „Unsere Verantwortung ist es, die Werte unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die auf religiösen und moralischen Überzeugungen beruhen … Wir respektieren zwar internationale Meinungen, aber unsere Gesetze spiegeln den Willen unseres Volkes wider.“
Verfechter der Religionsfreiheit zeigten sich hingegen erleichtert über das Urteil. Die Christian Association of Nigeria unterstützte das Gericht ausdrücklich und forderte den Staat Kano auf, sich an das Urteil zu halten. Auch John Samuel*, Rechtsexperte von Open Doors für Subsahara-Afrika, begrüßte den Richterspruch und wies darauf hin, dass jeder einzelne nigerianische Bürger – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit – aufgrund des Urteils Schutz genießen werde. „Die nigerianische Regierung sollte die notwendigen Schritte unternehmen, um die Blasphemiegesetze im Einklang mit diesem Urteil aufzuheben oder zu ändern.“
Auf dem Weltverfolgungsindex 2025 steht Nigeria an 7. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.
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