Öffentlicher Auftraggeber: Eine Zahlungsmoral die Firmen in die Insolvenz treibt

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Die Zahlungsmoral von öffentlichen Auftraggebern lässt vielfach zu wünschen übrig. Nicht selten müssen Unternehmer jahrelang den Geld hinterherlaufen, viele Mahnungen schreiben und kostspielige Verfahren führen. Manchmal führen unbezahlte Rechnungen direkt in die Insolvenz. Denn die Behörden haben den längeren juristischen Atem.

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„Für Gerüstbauer Bernd Kaufmann* ist es ein leidiges Thema: „Natürlich bekommen wir laufend Ausschreibungen für öffentliche Gebäude, aber wir haben uns entschlossen, künftig keine Aufträge mehr von der Stadtverwaltung anzunehmen,“ sagt der Inhaber eines fünfköpfigen Familienbetriebs aus Norddeutschland, „es macht für uns einfach keinen Sinn, wenn die Verwaltung Angebote bestätigt, in denen wir die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen für unsere Rechnungen vermerkt haben – und wir nach Abnahme und Rechnungslegung dann plötzlich erfahren, dass wir mindestens drei Monate auf unser Geld warten müssen.“ Auch Bettina Mayen* Geschäftsführerin eines mittelgroßen, mehrfach preisgekrönten Bauunternehmens in Nordrhein-Westfalen, kennt das „ewige Gezänk“ mit öffentlichen Auftraggebern: „Es beginnt oft schon mit unklaren Ausschreibungen und fachlicher Unwissenheit auf Seiten der Verwaltung. Kürzlich sollten wir zum Beispiel eine Schule sanieren. Das Auftragsvolumen wurde in der Ausschreibung mit 15.000 Euro beziffert. Allerdings mussten wir feststellen, dass der gesamte Putz am Gebäude marode war. Das wollte die Stadt nicht glauben und hat einen Gutachter beauftragt. Der kam zum selben Ergebnis wie wir. Am Schluss lagen die Kosten für den tatsächlichen Aufwand bei realistischen 70.000 Euro“. Die Handwerkskammern bestätigen solcherlei Erfahrungen. So mahnt etwa Daniel Bagehorn, Sprecher der Handwerkskammer Dresden: „Aus Sicht des Handwerks wäre die öffentliche Hand gut beraten, bei ihren Ausschreibungen dem Wirtschaftlichkeitsprinzip Vorrang vor dem Prinzip des billigsten Anbieters zu geben.“ Doch selbst nach Ausführung und – mängelfreier – Abnahme sei der Spuk selten vorbei: „Bei einem anderen Projekt mussten wir länger als ein Jahr auf die Begleichung unserer Rechnung warten, offen blieben rund 20.000 Euro. Immer wieder hatte der zuständige Sachbearbeiter etwas an der Form der Rechnung auszusetzen. Dabei gab es keinen Zweifel daran, dass wir alles korrekt angegeben hatten. Es war reine Schikane.“ Solche und ähnliche Fälle ziehen sich bundesweit quer durch die Handwerker-Praxis. Das Problem dabei ist aber immer das gleiche: Durch die überbordenden bürokratischen Hürden, drohen den Handwerksbetrieben oft Liquiditätsengpässe: „Wenn ich meine gut ausgebildeten Mitarbeiter angemessen und pünktlich bezahlen will, stellt ein öffentlicher Auftrag immer ein gewisses Risiko da“, berichtet Gerüstbauer Bernd Kaufmann, „vielen meiner Kollegen, auch aus anderen Gewerken, ergeht es ähnlich. Manche haben deshalb bereits aufgeben müssen.“

>>Spiegel<<

„Dass die öffentliche Hand trotz Verzug meist irgendwann bezahlt, ist für Guss ein schwacher Trost: „Wenn ich wegen Zahlungsunfähigkeit pleite mache, dann hilft mir der Anspruch auch nicht weiter“, sagt er. Dabei ist er mit zwei von zwölf Rechnungen, die zu spät beglichen wurden, vergleichsweise gut dran. Oft ist es um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand schlechter bestellt. Das haben die Statistiker der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Frühjahr mit einer Studie untermauert: Private Auftraggeber bezahlen die Handwerksunternehmen in 72,5 Prozent der Fälle so schnell, wie es das Gesetz vorsieht. Nicht so die Verwaltung: Sie hält sich nur in jedem zweiten Fall an die Regelung. Oft dauert es noch länger: Bis zu 32,6 Prozent der von der öffentlichen Hand vergebenen Aufträge werden erst nach 30 bis 60 Tagen beglichen. Elf Prozent der öffentlichen Auftraggeber lassen sich sogar bis zu 90 Tage Zeit und fünf Prozent noch länger. … Besonders ärgerlich wird das, wenn Streit um die Ergänzungen aufkommt. Heinz Grigo kann ein Lied davon singen: Der Handwerks-Meister betreibt in Niedersachsen einen Betrieb für Wärmedämmtechnik. Zurzeit führt er zwei Prozesse: Einmal geht es um Arbeiten an der Marineortungsschule Bremerhaven. Ursprünglich sollte der Auftrag rund 30.000 Euro kosten. Ein Jahr später, im November 2001, schrieb Grigo eine Rechnung über rund 155.000 Euro, weil die Nachträge seine Kalkulation über den Haufen geworfen hätten, sagt er. Bremen wollte lediglich 30.000 Euro überweisen, auch weil Grigo vorher nichts angekündigt habe. Grigos Nachforderungen seien nicht haltbar. Das Landgericht Bremen gab der Stadt Recht, das Oberlandesgericht indes sah dies anders und hat den Fall an das Landgericht zurückverwiesen, das noch einmal verhandeln muss. Grigo kann sich über den Teilerfolg nur wenig freuen: „Ich werde das Urteil wohl nicht mehr erleben, weil ich es mir nicht leisten kann.“ Viel Zeit und rund 50.000 Euro habe er in die beiden laufenden Verfahren investiert – allein das Oberlandesgericht hat ihm trotz des positiven Urteils eine Rechnung über 2568 Euro geschickt. Fünf weitere streitige Fälle würde er gern durchfechten: „Ich habe aber letzten Endes keine Chance. Jeder Prozess dauert fünf Jahre“, sagt er. „Die Kommunen ziehen Ihnen das letzte Hemd aus.“ Schließlich könnten sie so lange prozessieren, wie sie wollen. Vor wenigen Jahren hatte Grigo noch sieben Angestellte – alle musste er entlassen. Er habe sie wegen der offenen Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“

 

>>Unbekannter Autor<<

„Öffentliche Auftraggeber, sowohl die von Land, als auch von Bund, sind bei Bauunternehmen vor allem wegen mangelnder Zahlungsmoral bei Firmen unbeliebt. Rechnungen werden aufgrund von Haushaltsvorschriften zum spätestmöglichen Zeitpunkt, oft erst nach mehrmaliger Mahnung, bezahlt oder bei Bauabnahmen werden Mängel konstruiert, um die Kosten noch nachträglich drücken zu können.“

 

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