Offener Brief an CDU/CSU-MdB zu „Bundes-Notbremse“

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Bundesweite Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sind unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen – Föderatives System darf nicht ausgehebelt werden

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Von Alexander Mitsch

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Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU,

die Bundesregierung hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, eine sogenannte Bundes-Notbremse, die deutschlandweit einheitliche Corona-Regeln vorsieht, die Schulen, Ausgangssperren sowie Kontakte betreffen und damit erhebliche Grundrechtseinschränkungen bedeuten. Der Bundestag muss dem zustimmen, was für Mittwoch, den 21. April 2021 geplant ist.

Wir fordern Sie, die Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien, auf, diesen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen.

Das Infektionsgeschehen durch den SARS-CoV-2-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Bei möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen auch deren enorme soziale und wirtschaftliche Risiken mit berücksichtigt werden. Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen sind hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit höchst bedenklich.

Aus Sicht der WerteUnion droht mit diesen pauschalen bundesweiten Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen eine Verschärfung der sozialen Situation insbesondere bei Familien und deren Kindern, die in eher beengten Wohnverhältnissen leben.

Auch ist die Festlegung einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt als Grenzwert für Beschlüsse bundesweiter Maßnahmen willkürlich und nicht geeignet. Warum sollte es im Schwarzwald eine Ausgangssperre geben, wenn die Inzidenzwerte in Mannheim kritisch sind? Gleiches gilt im umgekehrten Fall. Solche pauschalen Grundrechtseinschränkungen sind vollkommen unverhältnismäßig.

Generell ist die 7-Tage-Inzidenz kein sinnvoller Maßstab zur Festlegung von Maßnahmen gegen das Corona-Infektionsgeschehen, da der Inzidenzwert wesentlich von der Anzahl der Corona-Tests abhängt: steigen die Anzahl der Tests, so steigt auch der Inzidenzwert, wird weniger getestet, so sinkt der Wert.

Zudem sind die Einschränkungen der Berufsausübung für Gewerbetreibende im Gesetzesentwurf sehr widersprüchlich. So dürfen beispielsweise Optiker und Hörgeräteakustiker öffnen, Schuhgeschäfte dagegen nicht. Dies lässt außer Acht, dass mit Einhaltung der bestehenden Schutzmaßnahmen vom Einzelhandel kaum Infektionsrisiken ausgehen.

Wesentliche Kritik üben wir als WerteUnion auch daran, dass mit diesem geplanten Infektionsschutzgesetz ein Eingriff in das föderative System der Bundesrepublik gegeben ist. Die Bundesländer werden hier schlichtweg in ihrer Entscheidungskompetenz ausgehebelt. Dies gilt es zu verhindern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alexander Mitsch

Bundesvorsitzender

 

–W E R Β U Ν G–

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