Politik in der Schattenwelt: Euro und Europäische Union als Transferunion

Screenshot vimeo.com

Die Europäische Union und der Euro entwickeln sich schleichend immer mehr zu einer Transferunion, welche Geld – auf verschiedene Arten – einsammelt und dann zentral umverteilt. Die Begünstigten sind dabei nicht die Europäer, sondern ganz andere Personen und Institutionen.

>>Welt<<

„Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren.“ Zunächst würde eine vertiefte Währungsunion zwar die Banken und andere Großanleger beruhigen, insbesondere die französischen Banken, die hohe Kredite an die Euro-Krisenländer gegeben haben. Langfristig aber würden die vorgeschlagenen Reformen die Grundlage für eine neue Schuldenkrise legen, warnte der ehemalige Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung gegenüber WELT AM SONNTAG. „Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf“, sagte Sinn. „Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde.“ Eine Vertiefung der Euro-Zone, wie Frankreich sie anstrebt, würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Währungsraum weiter in Richtung einer Haftungs- und Transferunion treiben, sagte der Finanzwissenschaftler zu WELT AM SONNTAG.“

 

>>Spiegel<<

„Der Korruptionsskandal um den lettischen Notenbankchef Ilmars Rimsevics bekommt zunehmend eine politische Dimension. Dem Verteidigungsministerium in Riga zufolge könnten die Vorwürfe Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es sich „um eine weitreichende Informationskampagne von außerhalb handelt“, die unter anderem das Ziel habe, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, hieß es am Dienstag in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung. … In dem Skandal geht es um Korruptionsvorwürfe gegen Zentralbankchef Rimsevics. Dieser war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Der 52-Jährige soll mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben, wie die Anti-Korruptions-Behörde KNAB mitteilte. Nach Zahlung einer Kaution ist er vorerst auf freiem Fuß.“

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Mit Großbritannien verlässt ein Netto-Zahler die EU. Nun sollten die anderen Staaten mehr zahlen. Die Niederlande lehnt aber einen höheren Beitrag für den Haushalt strikt ab. … Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das Dokument stelle die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EU-Haushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollten.“

Die Europäische Union ist in der Gesamtbetrachtung ein sehr teures Unterfangen: Auf der einen Seite verschlingen die EU-Mitgliedsbeiträge einen beträchtlichen Teil des Steuergeldes und auf der anderen Seite ist die Währungsunion Euro, ebenfalls zu einer Transferunion mutiert. Natürlich profitieren zahlreiche Funktionäre aus der hohen Politik und einige Großbanken von der selbst geschaffenen „Transferunion“ und wollen diese weiter ausbauen. Aber der überwiegende Teil der Bevölkerung hat fiskalisch nichts davon.

 

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