Polizei und Justiz als politisches Räumkommando: Stimmung machen gegen Prepper und Waffenbesitzer

Screenshot youtube.com

Vermummte schwarze gekleidete Männer stürmen bis an die Zähne bewaffnet ein Haus, fesseln die Bewohner und nehmen alles mit was sie tragen können. Ein neuzeitliches Killerkommando aus der Unterwelt? Mitnichten! Denn die Presse ist ebenfalls in voller Kampfmontur aufgefahren. In Wirklichkeit handelt es sich um eine gewöhnliche Hausdurchsuchung. Natürlich kann sich jeder denken, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht.

>>Stern<<

„Egal, ob Chemieunfall, Stromausfall oder Anarchie durch totales Staatsversagen – es gibt in Deutschland Menschen, die sind für jedes Katastrophen-Szenario gerüstet. Prepper nennen sie sich und sorgen vor für die Apokalypse – mit Nahrungsmittelvorräten, Gasmasken und Notfallplänen. Und manchmal eben auch Waffen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun die Prepper-Szene bundesweit unter die Lupe nehmen. … Der Begriff Prepper kommt aus den USA und leitet sich vom englischen „to be prepared“ (vorbereitet sein) ab. Und vorbereiten tun sich Prepper für jede denkbare Katastrophe von Sturm über Atomkrieg bis hin zur Zombie-Apokalypse – mit Vorräten, die sie in ausgebauten Kellern oder Bunkern horten, oder indem sie lernen, in der freien Natur zu überleben.“

Mitnichten ist ein weltweiter Atomkrieg vonnöten: Schon ein etwas längerer Stromausfall reicht, um Bürgerkriegsähnliche Szenarien auszulösen. Selbst der Begriff „Waffen“ ist irreführend: Das Waffenrecht wurde die letzten Jahrzehnte ständig verschärft und erweitert, selbst bestimmte Messer gelten juristisch schon als Waffen. Zu allen Überfluss, empfiehlt sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sich Vorräte für Katastrophenfall zuzulegen.

>>Stern<<

„Bei einer Anti-Terror-Razzia Ende August hatten Sicherheitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ durchsucht. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Die Männer hätten wegen der Flüchtlingspolitik einen Fall der politischen Ordnung befürchtet, so die Generalbundesanwaltschaft. Aus diesem Grund hatten sie neben Lebensmitteln auch Waffen und Munition gehortet. Außerdem sollen sie Namen von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Kommission eingesetzt, die die Prepper-Szene im Nordosten unter die Lupe nehmen soll.“

Diesen Fall kann man gut und gerne als moderne Hexenjagd bezeichnen. Nachdem das Riesige Aufgebot von Politik, Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft von dannen gezogen ist: Wurden alle Verfahren sang und klanglos – ohne Anklageeingestellt.

>>Generalbundesanwalt<<

„Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen haben sich die beiden Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht. Im Vordergrund soll dabei die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, gestanden haben. Als deren Folge sollen die Beschuldigten eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung befürchtet haben.“

Die Begründung des Generalbundesanwalt für die Aktion birgt schon eine gewisse Komik: Selbst ein deutsches Gericht hat mittlerweile bestätigt, dass in Teilen die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wurde. Und die „Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten“ ist wohl eher eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Zwar ist der Generalbundesanwalt ein politisch weisungsgebundener Beamter: Dennoch, viel Bezug zur Realität scheint das Beamtentum dort, nicht mehr zu haben. Wie dem auch sei: Um an diese Informationen zu gelangen, muss bestimmt keine geheime Chatgruppen infiltriert werden. In der Nachtbetrachtung zeigt diese Posse eindrücklich: Unter den Deckmantel Kriminalität und Terror zu bekämpfen, wird eine politische Hexenjagd auf Prepper und Waffenbesitzer veranstaltet. Obwohl alle Verfahren eingestellt wurden, dient dieser Fall – unter anderen – immer noch dazu, schärfere Gesetze, Kontrollen und Überwachung zu fordern.

 

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