Pre-Crime in der Gegenwart

Screenshot youtube.com

Die erweiterten Befugnisse von Behörden korrespondieren mit Entwicklungen der Computersoftware. Ergebnis: Auf diese Weise sollen Vorhersagen von zukünftigen Verbrechen möglich sein und vermeintliche Gefahren der öffentlichen Sicherheit abgewehrt werden. Über die Zuverlässigkeit solcher Verfahren schweigen sich die Protagonisten genauso aus, wie die Gefahren das Unschuldige im Gefängnis landen. Alles Aufgrund keiner realen Tat, sondern einer unzuverlässigen Prognose.

>>Rechtsanwalt Johann Bund<<

„Die Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben in der Medienlandschaft auf Grund der tiefgreifenden Eingriffsbefugnisse viel Kritik erfahren. Dazu gesellen sich Äußerungen der Politiker genauso wie Stimmen linker Organisationen, die nicht unbedingt der Kern der Sache treffen. Der nachfolgende Artikel will die Probleme nun auf den Punkt bringen, die Richtigkeit der Behauptungen der Vertreter und Politik prüfen und zugleich zu mehr Sachlichkeit in einer durchaus aufgeheizten Stimmung beitragen. Zunächst einmal regelt das bayerische Polizeiaufgabengesetz die Aufgaben und Befugnisse der bayerischen Polizeivollzugsbeamten. Das Grundgesetz weist die Regelung des Polizeirechts, also einer Form des Gefahrenabwehrrechts den Ländern zu gem. Art. 30, 70 Abs. 1 GG. Damit ist dem Bund eine bundesgesetzliche Regelung des Polizeirechts verboten. Hintergrund der Regelung ist, dass die Länder auf Grund näherer Sachkenntnis durchaus bessere Lösungen für ihre die Probleme auf ihrem Boden haben, als der weiter entferntere Bund. Die Polizei hat die Aufgabe, die im Allgemeinen oder im Einzelfall bestehen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (sieh Art. 2 Abs. 1 PAG). Dazu vermittelt das Polizeiaufgabengesetz (im Weiteren abgekürzt als PAG) der Polizei umfangreiche Befugnisse. Mit ihrem Gesetzesentwurf vom 28.11.2017 hat die Regierung in Bayern einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Befugnisse der Polizei ganz erheblich erweitert. Hier setzt dieser Artikel an. Dem Artikel liegt der Gesetzesstand des PAG vom 01.08.2017 zugrunde. Das neue Polizeiaufgabengesetz fordert für verschiedenen Eingriffsmaßnahmen das Bestehen einer drohenden Gefahr, womit die Polizeivollzugsbeamten wesentlich einfacher eine Maßnahme begründen können.“

 

>>law-blog<<

„Ob Google Drive, OneDrive von Microsoft oder andere Dienste: Viele amerikanische Anbieter scannen die von Nutzern hochgeladenen Inhalte von sich aus auf mögliche Kinderpornografie. Oder das, was man in den USA als solche definiert. Die Überprüfung geschieht offensichtlich automatisch und bringt auch in Deutschland Ermittlungen in Gang. Diese gehen bis zur Hausdurchsuchung, wie ein aktueller Fall aus meiner Praxis zeigt. Mein Mandant bezeichnet sich selbst als „Internet-Junkie“. Das heißt, er sammelt online und wahllos ziemlich viel Material, darunter auch Pornografie. Einen Teil davon hatte er nur für die eigene Nutzung auf OneDrive von Microsoft hochgeladen. Offensichtlich schlug dabei der Scan an, den Microsoft automatisch durchführt. Ein einziges, fragwürdiges Bild unter etlichen tausend unbedenklicher Aufnahmen führte zur Meldung an das US-amerikanische Center for Missing & Exploited Children. Über die amerikanische Polizei wurde das Bundeskriminalamt in Wiesbaden informiert. Der Hinweis auf die einzelne Bilddatei genügte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, den das Amtsgericht Nürnberg auch erließ. Der Rest ist business as usual, das heißt die Polizei kam im Morgengrauen und packte die gesamte Hardware meines Mandanten ein. Sie will jetzt schauen, was er sonst so auf seinen Rechnern hat. Der Fall zeigt, dass in der Cloud gespeicherte Daten vielleicht einigermaßen gegen den Zugriff Dritter gesichert sind. Aber eben nicht gegen die eigene, präventive Kontrolle durch Microsoft & Co.“

Die Frage, in welchen Umfang Daten von Suchanfragen, E-Mails oder Datenbestände die Polizei auf externen Servern durchsucht, muss unbeantwortet bleiben. Aber es bleibt zu befürchten, dass diese Informationen zur Erstellung von Profilen genutzt werden.

>>Netzpolitik<<

„Spuren im Netz sind wie Puzzleteile, die nur noch zusammengesetzt werden müssen. Ein Einzelstück mag unbedeutend klingen, doch im Zusammenhang mit einem anderen unbedeutenden Fund, könnte ein entscheidender Hinweis daraus werden, ein größeres Bild.“

 

>>Spiegel<<

„Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Bei Wohnungseinbrüchen könnte das vielleicht sogar irgendwann klappen.“

 

>>Technology Review<<

„Immer häufiger nutzt die Polizei Datenanalyse-Software, um Straftaten vorherzusagen. Nun zeigt eine Studie, dass der Effekt deutlich kleiner ist als erhofft. … Für die Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe hat das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht das Programm „Precobs“ unter die Lupe genommen. Die Software des Oberhausener Instituts für musterbasierte Prognosetechnik war die erste auf dem Markt und gilt immer noch als Paradebeispiel. Die Polizeireviere in München und Mittelfranken wagen mit ihr seit 2014 den Blick in die Zukunft. Die bayerischen Beamten sagen Einbrüche und Autodiebstähle voraus. Diese Taten werden besonders häufig von professionellen Mehrfachtätern verübt, die nach bestimmten Mustern vorgehen. Precobs verarbeitet anonymisierte Daten der vergangenen fünf Jahre, und zwar Tatzeit, Tatort, Vorgehensweise, Beute und Art des Gebäudes. Daraus errechnet es Alarmgebiete, in denen eine Folgetat wahrscheinlich ist. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Bayern hat die Software eine niedrige sechsstellige Summe gekostet. Im Polizeipräsidium Karlsruhe allerdings konnte der Max-Planck-Forscher Dominik Gerstner keinen positiven Effekt feststellen. Die Fallzahlen blieben im Wesentlichen unverändert. Alle dortigen Gebiete, in denen es einen Precobs-Alarm gegeben hatte, nahm Gerstner genauer unter die Lupe. Wird die Polizeidichte verdoppelt, sinkt die Zahl der Folgedelikte lediglich um 0,24.“

 

>>Der Tagesspiegel<<

„Eines Tages klopfen eine Polizeibeamtin und ein Sozialarbeiter an die Tür von Robert McDaniel. Sie wollen mit ihm reden. Der Schwarze hat ein bisschen Marihuana geraucht und sich dem Würfelspiel hingegeben, das hat ihn auf eine ominöse „Strategic Subject List“ gebracht. Die Liste erklärt ihn zu einem der 400 gefährlichsten Männer Chicagos. Der Besuch legt ihm deshalb eindringlich nahe, seinen Lebensstil zu ändern, weil es sonst „wahrscheinlich“ sei, dass er entweder ein Verbrechen begehen oder selbst Opfer werden würde. Was wie eine fürsorgliche Geste wirkt, darf McDaniel durchaus als Warnung verstehen: Wir haben dich auf dem Kieker. Wie es der Gelegenheitskiffer, der weder mit Gewalt noch mit dem Gesetz in Berührung gekommen war, überhaupt in den Fokus der Behörden geschafft hat, ist eines der Rätsel, das Monika Hielscher und Matthias Heeder mit ihrer Dokumentation „Pre-Crime“ aufklären wollen. Ihre aufwendig inszenierte Recherche geht den verschiedenen Bemühungen der Polizeibehörden in Chicago, London, Irland und München nach, Verbrechen zu erkennen, bevor sie geschehen.“

Vergleichbar wie beim autonomen Fahren, findet eine fast religiöse Verehrung der mathematischen Algorithmen und deren vermeintlichen Unfehlbarkeit statt. Kritisches Hinterfragen wird kurzerhand zur Gotteslästerung erklärt: Die staatlichen Institutionen und beteiligten Firmen schweigen sich über reale Ergebnisse am liebsten ganz aus. Die mathematischen Algorithmen sind Betriebsgeheimnisse und für externe Uneinsehbar. Auf dieser juristisch dünnen Basis, sollen offensichtlich tiefgreifende Urteile über Menschen möglich sein. Unter den Deckmantel der vermeintlichen Gefahrenabwehr ist die rechtliche Grundlage bereits gelegt worden. Tatsächlich müssen schon heute sich Menschen gegen Vorwürfen vermeintlicher Kinderpornographie wehren, weil eine Software ein Bild fälschlicherweise in diese Kategorie eingestuft hat.

 

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