Schäden durch Hackerangriff: Die urbane Kriegsführung im Cyberraum

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Der WannaCry-Hackerangriff legte große Teile der IT-Infrastruktur lahm. Züge fielen aus, Flüge mussten gestrichen werden und sogar Krankenhäuser waren betroffen. Der angerichtete Schaden konnte nie wirklich beziffert werden, dürfte sich aber im Milliardenbereich bewegen. Der Hackerangriff war nur wegen einer – bekanntenSicherheitslücke bei einem Betriebssystem überhaupt möglich gewesen.

Milliardenschäden durch WannaCry-Hackerangriff: Warum sind offen gehaltene Sicherheitslücken gefährlich

Vermutlich aus geheimdienstlichen Gründen wurde die Sicherheitslücke offen gehalten und der WannaCry-Hackerangriff ist somit als „Kollateralschadenanzusehen. Doch dieses Beispiel soll nun Schule machen. Im Geheimdienstkreisen wird schon ganz aufgeregt mit den Hufen gescharrt. Im Cyberraum soll niemand mehr vor Hackern sicher sein und jeder kann zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt werden. Diese Absurdität wird mit gesetzlichen Spitzfindigkeiten vorangetrieben.

„Sicherheit vor Freiheit? – Die Priorität von Bundesinnenminister“

>>Welt<<

„Sicherheit zum „Supergrundrecht“ – Sicherheit vor Freiheit? Die Priorität von Bundesinnenminister … Mit Blick auf Überwachungsprogramme betonte er, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor anderen Rechten habe.“

„Ex-BND-Chef Schindler: Freiheit für Sicherheit einschränken“

>>Westdeutsche Allgemeine Zeitung<<

„Ex-BND-Chef Schindler: Freiheit für Sicherheit einschränken – Die objektiven Risiken – der Vormarsch der Nationalpopulisten, der internationale Terrorismus und die Gefährdung des Cyberraums –, aber auch die fehlende Wertschätzung. „Sicherheit ist auf dem Weg, ein Igitt-Thema zu werden“, klagt er.“

Das Totschlagargument „Sicherheit

Die ganze Ebene der Diskussion läuft ein Totschlagargument mit dem Namen „Sicherheit“ hinaus: Schließlich, welche normal-denkende Mensch kann schon etwas gegen Sicherheit haben? Der Ex-BND-Beamte sagte sogar ganz offen: „Freiheit für Sicherheit einschränken“ – Doch wohin die Reise gehen könnte, das hat schon Thomas Jefferson rect deutlich umschrieben: „Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten aufzugeben, um zeitweilig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ – Tatsächlich geht es überhaupt nicht um die Sicherheit der einzelnen Bürger, sondern um etwas ganz anderes.

„Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten aufzugeben, um zeitweilig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“

>>Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht<<

„Bereits die Vergangenheit lehrt: Weder Staatsrechtler noch Superminister waren in der Lage, ein Sicherheitsgrundrecht zu schaffen. Kann der EuGH mehr? Wohl kaum, so die hier vertretene Ansicht. Wie die Entscheidung des EuGH in Zeiten der Krise und übereilter Sicherheitsgesetzgebung zu bewerten ist, … Insbesondere trage eine einschränkende Auslegung der Begriffe „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ der besonderen Bedeutung des eingeschränkten Freiheitsgrundrechts ausreichend Rechnung.“

Ob mit oder ohne Sicherheitsgrundrecht: Raubüberfälle finden trotzdem statt

Selbst der Bundesgerichtshof musste – vermutlich notgedrungen – eingestehen, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Zudem sind bereits  – rein formal – die körperliche Unversehrtheit der Person, Eigentumsrechte und noch viel mehr per Grundgesetz geschützt. – Trotzdem finden Raubüberfälle statt. Ob mit oder ohne Sicherheitsgrundrecht: Auf echten Schadenersatz wird man den Staat faktisch ohnehin nicht verklagen können.

„Nationale Sicherheit“ – Im Wirklichkeit sorgen sich die Mächtigen nur um ihre eigene Sicherheit

Allerdings mit „internationale Terrorismus und die Gefährdung des Cyberraums“ hat der EX-Geheimdienst-Beamte schon mal deutlich gemacht: Was wirklich gemeint sei. Es geht nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die Sicherheit des Staates oder diejenigen, die gerade das sprichwörtliche Zepter der Macht schwingen. Die besondere Aufmerksamkeit wird dabei der „Cybertruppe“ gewidmet.

„Regierung gegen Hacker zurückhacken“

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Wie die Regierung gegen Hacker zurückhacken will – Angriffe auf fremde Netze sind nicht ungefährlich – Die womöglich schwierigste Prüfung steht ohnehin erst an, wenn tatsächlich ein Angreifer zurückgeschlagen werden müsste.“

Cyberraum: Eine ideale Spielwiese für machthungrige Politiker und übereifrige Geheimdienstbeamte

Natürlich stellt der Cyberraum eine ideale Spielwiese für Politiker und Geheimdienstleute dar. Sobald die Bundesregierung wiedereinmal von Hackern heimgesucht wurde, dann können – selbstverständlich – nur ausländische Agenten dafür die Schuld tragen. Irgendwelche hanebüchenen Beweise müssen hierbei genügen. Aber eine Behörde, die ausländische Server für sensible Sicherheitsdaten nutzt: Die kann es mit der IT-Sicherheit überhaupt nicht erst meinen.

Bundespolizei nutzt ausländische IT-Infrastruktur – Sicherheitsargument nur ein Vorwand

>>Zeit<<

„Bundespolizei verteidigt Amazon-Lösung – Die Amazon-Lösung sei im Vorfeld mehrere Monate zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft worden. Anfang März hatte unter anderem der FDP-Abgeordnete … die Nutzung der Amazon-Server kritisiert und vor einem „unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko“ gewarnt.“

Kritik an Regierungspolitik: Der Freifahrtschein für staatliche Hackerangriffe

Es geht also nicht um IT-Sicherheit, sondern darum, dem Cyberraum als Spielwiese für staatliche Hackerangriffe zu nutzen. Offene Sicherheitslücken werden dann nicht mehr geschlossen, sondern müssen aus „behördlichen Interesseoffen bleiben und das „Supergrundrecht Sicherheit“ soll dafür den gesetzlichen Freifahrtschein ausstellen. Zudem ist der Bundesnachrichtendienst direkt dem Kanzleramt unterstellt und es braucht daher nicht viel Fantasie: Wer alles als vermeintlich „ausländischer Agent“ , „internationaler Terrorist“ oder „feindlicher Einflussagent“ gelten soll. Also jeder der Kritik an der Regierungspolitik übt. Schon heute finden täglich Hackerangriffe auf die Lausitzer Allgemeine Zeitung statt, die Angriffe werden also an Qualität und Quantität noch zunehmen.

 

–W E R Β U Ν G–

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