Schleichwerbung: Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe

Screenshot youtube.com

In den letzten Jahren haben zahlreiche Medienschaffende – teils empfindliche – Strafen für Schleichwerbung gezahlt. Von diesen juristischen Rundumschlag waren aber keineswegs alle betroffen. Denn offenkundig wird geltendes Recht keinesfalls bei allen gleich angewendet.

>>Übermedien<<

„Als die Moderatoren der MDR-Jugendwelle Sputnik sich im Rahmen eines Gewinnspiels in einen wochenlangen Werberausch für das iPhone steigerten, haben sie es nach Ansicht des Senders vielleicht doch ein bisschen übertrieben. In den ARD-Richtlinien für Werbung und Gewinnspiele heißt es:

„Die Darstellung oder Nennung von Produkten oder Spendern ist auf das programmlich Notwendige zu beschränken; jeder über die Information über den Gewinn und/oder seinen Spender hinausgehende Werbeeffekt ist zu vermeiden.“

Nachdem der MDR darin keinen Widerspruch zum eigenen Programm sah, haben wir den MDR-Rundfunkrat um eine Bewertung gebeten. Er teilte uns mit:

„Der Hörfunkausschuss hat die Thematik eingehend erörtert und insbesondere die Einhaltung der ARD-Werberichtlinien problematisiert. Die Ausschussmitglieder waren der Auffassung, dass die Gewinnpräsentation im Rahmen der Programmaktion „SPUTNIK ist bei dir“ in einigen Fällen nicht regelkonform umgesetzt worden sei. Die Zahl der Produktnennungen sei teilweise über das programmlich Notwendige hinausgegangen. Die Mitglieder begrüßten die Zusage von MDR SPUTNIK, die ARD-Werberichtlinien bei der Durchführung von Gewinnspielen künftig genau zu beachten.“

Seit fast zwei Wochen versuchen wir vergeblich, diese Höchstzahl konkret herauszufinden. Wiesner hat uns überhaupt nicht geantwortet, die Pressestelle konnte bisher nicht helfen, der Rundfunkrat gibt seinerseits nur die ausweichende Antwort … „

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„YouTuber „Flying Uwe“ muss 10.500 Euro Bußgeld zahlen. Diese Summe hatte der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) am 7. Juni festgesetzt. … Daraufhin hatte die Behörde beanstandet, dass entsprechende Kennzeichnungen auch weiterhin vor allem in den drei Videos fehlten, in denen er Eigenwerbung für seine Produkte betreibe. Diese Videos hätte er als Dauerwerbesendung kennzeichnen müssen. Hier stellte sich der YouTuber allerdings quer: Schließlich bekomme er keine Vergütung, was aber Voraussetzung für eine werbliche Produktplatzierung sei. Wegen der Weigerung hatte die LfM daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Schüder eingeleitet. Der dafür maßgebliche § 49 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sieht ein Bußgeld in einer Höhe von bis zu 500.000 € vor. Neben „Flying Uwe“ waren etwa 30 weitere YouTuber aus Hamburg und Schleswig-Holstein in den Fokus der Anstalt gerückt.“

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe: Kleine YouTuber finden sich schnell wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Schleichwerbung vor Gericht wieder und bekommen teilweise existenzvernichtende Strafen aufgebrummt. Hingegen beim Staatsfunk: Da fühlt sich bei ähnlich gelagerten Fällen niemand so richtig zuständig.

 

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