„Schutz vor Armut funktioniert genauso wie einst bei Lepra: Am besten meidet man jeden Kontakt zu den Befallenen“

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Die Bundesrepublik rühmt sich gern selbst damit, ein sozialer Rechtsstaat zu sein. Das es damit nicht allzu weit her ist, davon können die Betroffenen selbst ein Lied singen. Die sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft nehmen dabei von Jahr zu Jahr zu.

>>Ute Anni Dreibholz<<

„Die Abgründe des Rechts Jetzt ist also raus, dass eine Handvoll Superreiche zusammen mit ihren Banken den Staat durch die Cum-Ex-Geschäfte um mindestens 32 Milliarden betrogen haben. Und zusätzlich noch einmal 20 Milliarden in europäischen Nachbarländern eingesammelt. Dieser Betrag, den sich Menschen widerrechtlich angeeignet haben, die seiner ganz und gar nicht bedurften, hat ungefähr die Höhe des Betrags, der im Jahr für die Gesamtzahl der Hartz-4-Bezieher zur Verfügung steht. Für alle Männer, Frauen und Kinder zusammengenommen. Die werden dafür, dass sie von diesem Betrag etwas abbekommen und nicht unter Brücken hausen und betteln müssen, mit einem Sonderstrafrecht drangsaliert, dass für banale Fehler (die meisten Sanktionierungen beruhen auf ‚Meldeversäumnissen‘) den völligen Entzug von Nahrung und Unterkunft ermöglicht, was das gewöhnliche Strafrecht selbst gegenüber mehrfachen Mördern nicht zuließe, die man zwar der Freiheit berauben, aber nicht verhungern lassen darf (hier wende ich mich wohlweislich nicht dagegen, dass in Gefängnissen Sonderstrafen wie Essensentzug nicht möglich sind, sondern dagegen, dass sie es unter H4 sind). Also, was droht jenen raffgierigen Kriminellen, die sich per Cum-Ex bereichert haben? Ein halbes Jahr auf Bewährung? Straferlass, wenn sie die Steuern nachzahlen? Und was ist mit ihren Komplizen, den Banken? Eines jedenfalls ist sicher – unter keinen Umständen werden die Strafen dafür sorgen, dass die Betreffenden hungern müssen oder unter Brücken schlafen. Die volle Anwendung dieses perversen Sozialstrafrechts wäre doch einmal eine Idee gegenüber diesen Herrschaften. Erst das Eigentum komplett entziehen, bei den ‚Investoren‘, und dann drei Monate Vollsanktion. Oder sechs. Statt Knast. Und dann bekommen sie eine ‚Eingliederungsvereinbarung‘ mit gemeinnütziger Arbeit, und wenn sie da Scheiße bauen, gibt es nochmal Vollsanktion… Na, wetten, sowas passiert nicht? Wenn man die wahren Abgründe der Klassenjustiz erkunden will, darf man nicht bei der Strafjustiz stehenbleiben, sondern muss das Sozialstrafrecht mit einbeziehen. Dann allerdings ist der Abstand so ungeheuer, wie die eine Art Mensch und die andere Art Mensch behandelt wird, dass einen wirklich ein Schwindel befällt und man sich im 18. Jahrhundert wähnt.“

 

>>Stern<<

„Mit der Agenda 2010 fand die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 einen cleveren, doch perfiden Dreh, die Unterhaltspflicht in der Theorie fallen zu lassen und in der Praxis noch zu verschärfen. Und das ging in etwa so: „Wir wissen, dass ihr keinen Unterhalt zahlen müsst. Aber wenn wir den Bedarf des Hartzers berechnen, rechnen wir euch trotzdem mit ein. Der kriegt einfach weniger vom Staat. Ihr werdet ihn ja nicht verhungern lassen.“ Bedarfsgemeinschaft nennt sich das Konstrukt der Schröder-Regierung. Und besonders toll: Beim Unterhalt von erwachsenen Kindern gab es immer strikte Höchstgrenzen, bei der Hartz-IV-Berechnung nicht. Hier wird so lange angerechnet, bis alle in der Bedarfsgemeinschaft auf Hartz-IV-Level sind. Ein Blanko-Scheck für die Sippen-Armut also. Dank der Agenda ist Armut damit so ansteckend wie eine gefährliche Krankheit geworden – etwa wie Lepra, die ja auch durch unmittelbaren Kontakt übertragen wird. Und der erfolgreiche Schutz vor Armut funktioniert genauso wie einst bei Lepra: Am besten meidet man jeden Kontakt zu den Befallenen. Im verhandelten Fall wurde der Vater nur Opfer seiner Gutmütigkeit und Naivität. Er war eben dumm, seinen Sohn weiter zu beherbergen. Hätte er ihn an die Luft gesetzt, wäre ihm eine Menge Ärger erspart geblieben. An dem Fall erkennt man die sozial zersetzende Wirkung der Hartz-IV-Gesetzgebung in Reinkultur. Kam früher ein Familienmitglied in Not, war es der erste Impuls der Verwandten, ihm Obdach zu gewähren. Heute muss man sagen: Alles, nur das nicht! Ist der Arme erst einmal in der Wohnung, wird eine Bedarfsgemeinschaft vom Amt unterstellt und die Verwandten werden bis aufs Hemd ausgezogen. Eigeninitiative und Unterstützung von Verwandten ist schön und gut – aber mal Hand aufs Herz: Wer ist so großzügig, dass er selbst dauerhaft auf Sozialfall-Niveau absinken will?“

 

>>Der stille Putsch von Jürgen Roth (Buch) <<

„Bereits im Dezember 2012 wurde die traditionsreiche Privatbank durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ging dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung nach. »Die Privatbank soll in mehrere Aktiendeals rund um die HypoVereinsbank (HVB), den Berliner Immobilienunternehmer R. und einen Anwalt verwickelt sein, bei dem in der Bundesrepublik angeblich Steuern in Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen wurden.« Die HypoVereinsbank, die inzwischen der italienischen Unicredit gehört, habe bei nie bezahlten Aktiendeals Kapitalertragssteuern vom Fiskus zurückverlangt und auch bekommen. »Sarasin soll dabei behilflich gewesen sein.« Sarasin sah hingegen in dieser Sache nach eigener Auskunft keine »Anzeichen für ein Fehlverhalten«, habe aber »interne Untersuchungen« eingeleitet. Dem hält der Enthüllungsjournalist Klaus Ott entgegen: »Das Schweizer Geldhaus Sarasin hat offenbar gezielt den deutschen Staat betrogen.« Es geht dabei um mehr als eine Milliarde Euro. Im Dezember 2012 sollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übrigens einen Vortrag anlässlich einer Verkaufsveranstaltung in der Bank halten, wie immer mit 15.000 Euro fürstlich vergütet. Das Honorar wollte er spenden. Aufgrund der Ermittlungen sagte er jedoch seinen Vortrag ab.“

 

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