„Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen – Muss er umfassend informiert sein“

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Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“ So die Auslegung des Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit im Grundgesetz. Streng genommen müsste zur Presse, auch jeder öffentliche Kommentar und jede abgesetzte Kurzmitteilung gehören: Also praktisch jeder Bürger, kann gleichzeitig auch Presse sein. Denn Artikel 5 macht hier keinen Unterschied. Jedoch staatliche Stellen folgen offensichtlich einer anderen Rechtsauffassung.

„Leiten Sie keine Bilder oder Videos von vermeintlichen Angriffen weiter“

>>Stuttgarter Zeitung<<

„Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, folgende Verhaltensregeln: …

Verbreiten Sie keine Meldungen aus den sozialen Netzwerken, die anscheinend von weiteren Angriffen berichten – dadurch vermeiden Sie Panik

Leiten Sie keine Bilder oder Videos von vermeintlichen Angriffen weiter …

Videos können als Beweismittel aufgenommen werden, die Weiterveröffentlichung kann aber strafbar sein Videos von Bluttaten sollten beim Portalbetreiber gemeldet und bei der Polizei angezeigt werden“

„Verbreiten Sie keine Meldungen aus den sozialen Netzwerken“

Vermeiden Sie Panik!“ oder „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.“ Der letzte Satz stammt aber nicht von der hiesigen Polizei, sondern galt als geflügelter Spruch in der Zeit nach der verlorenen Doppelschlacht von Jena und Auerstedt am 14. Oktober 1806. Hintergrund: Die Preußen traten gestärkt aus den gewonnen Siebenjährigen Krieg hervor und sahen sie sich in den kommenden rund 40 Jahren keiner ernsthaften Bedrohung mehr gegenüber. In dieser Zeit pflegten sie den Mythos: Ihrer scheinbaren Unbesiegbarkeit und militärischen Überlegenheit. Nach der schmachvollen Niederlage in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, fiel dieser Mythos allerdings in sich Zusammen. Der Schock der Niederlage, versetzte sowohl die Generalität, als auch den Könige erheblich in Unruhe. Vermutlich hatten die Herrscher in dieser Zeit mehr Angst vor den eignen Volk, als vor der siegreichen Napoleonischen Armee. Deshalb: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

„Vermeiden Sie Panik“ oder „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“

Die Armee von Napoléon bestand hauptsächlich aus den gewöhnlichem Volk. Selbst einfache Soldaten konnten – alleine durch Leistung – herausragende Positionen erreichen. Während bei den klassischen Fürstenarmeen, militärische Ränge mehr nach Adelsgeschlecht und Herkunft vergeben wurden. Wenn unfähige Generäle sich an der Spitze befinden und dort auch bleiben, resignieren irgendwann auch einfache Soldaten. Genau hier tun sich natürlich gesellschaftliche Systemprobleme auf und solange alle still halten, können diese Fehlkonstruktionen sehr lange überdauern. Ein schleichender Staatsverfall – über mehrere Jahrzehnte – findet eben sehr Unspektakulär statt.

„Gesellschaftsmodelle neigen dazu ein Eigenleben zu entwickeln“

Von „oben“ können kaum Reformen stattfinden, selbst engagierte Monarchen fahren da gegen eine unsichtbare Wand. Denn diese Gesellschaftsmodelle neigen dazu, ein Eigenleben zu entwickeln. Jeder noch so kleine – formal untergebene – Fürst, wird um jedes unbedeutende Privileg erbittert kämpfen und zur Not auch gegen König und Kaiser intrigieren.

Nur die Pressefreiheit kann gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzeigen

Innerhalb solch geschlossener Systeme findet keine echte Kritik statt. Deshalb hat die Pressefreiheit auch so einen hohen Stellenwert: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. …  Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf.

„Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen – muß er umfassend informiert sein“

>>Bundesverfassungsgericht<<

„Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. … So wichtig die damit der Presse zufallende „öffentliche Aufgabe“ ist, so wenig kann diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden. Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen. Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf. „

Presse: „Stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz“

Die Geschäftsführer der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, haben mit ihren „Verhaltensregeln“ dazu offensichtliche eine andere Rechtsauffassung. Von offizieller Seite wird einfach behauptet, dass das Verbreiten von gewaltverherrlichend Material unter Strafe steht: Doch jedes Gesetz steht unter den Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit und die Pressefreiheit ist hier ein sehr hohes rechtliches Gut. Eine Abwägung im Einzelfall kann mitunter sehr Schwierig sein, aber einfach in einen belehrenden Ton auf ein Gesetz zu verweisen: Das entspricht bestimmt nicht den Regeln einer streitbaren Demokratie. Wie kompliziert solche Fälle mitunter sein können, beweist so mancher Vorfall.

„Ich habe Eine geköpft“

>>Merkur.de<<

„Angeklagter: „Ich habe eine geköpft“ – Grausame Morde an Touristinnen in Marokko Nach dem brutalen Mord an zwei skandinavischen Rucksacktouristinnen im Atlas-Gebirge in Marokko stehen drei Hauptverdächtige vor Gericht. Einer gestand nun seine grausame Tat.“

„Grausame Morde an Touristinnen in Marokko“

Der Fall mit den geköpften Touristen hat international Schlagzeilen gemacht. Ein öffentliches Interesse wird hier also kaum jemand Abstreiten wollen. Zu der Mordtat selbst, existiert aber auch ein Video, was in einschlägigen Kreisen die Runde macht. Die amtlichen Gesetzeshüter würden wahrscheinlich einfach darauf verweisen, dass die Verbreitung eines solchen Videos: Eine Straftat sei. Aber ist es tatsächlich so einfach? Die beiden Rucksacktouristen traten ihre Reise mit einer gehörigen Portion von Naivität und Unwissenheit an. Andere Länder, andere Sitten und Kulturen: Und ganz andere Sicherheitsaspekte. In vielen Staaten der Erde existieren Regierungen mehr auf dem Papier, als in der Realität. Kriminelle Clans, örtliche Kriegsfürsten und Terrororganisationen üben die faktische „Staatsgewalt“ aus. Jede fremde Person in „ihren“ Territorium wird erstmal als Feind oder als mögliche Quelle für Lösegeldforderungen betrachtet. Auch andere „Ursachen“ wie nicht bezahltes „Wegegeld“ oder „Schutzsteuer“ oder halt die „falsche“ Religion können noch hinzukommen. Unterm Strich: Es ist mitunter sehr leicht, seinem Kopf zu verlieren.

Viele Staatsregierungen existieren nur auf den Papier

Alleine schon um ihre Autorität zu untermauern, gehen diese kriminellen Organisationen häufig mit äußerster Brutalität vor. Nicht nur islamische Terrororganisationen schneiden ihren Opfern gerne öffentlichkeitswirksam dem Kopf ab, auch mexikanische Drogenkartelle gehen da nicht viel anders vor. Video-Aufzeichnungen von diese Taten stellen hierbei keine Seltenheit da. Meist werden diese nicht heimlich gefilmt, sondern Absichtlich angefertigt und zwar zur Abschreckung: Sowohl für die „eignen“ Leute, als auch für Außenstehende. Frei nach dem Motto: Komm uns nicht in die Quere.

Umfassende Berichterstattung kann Leben retten

Vorsichtig ausgedrückt: In bestimmten Bereichen des Internets kursieren zahlreiche dieser Hinrichtungsvideos, wobei auch offiziell anerkannte Regierungen öffentlich Todesurteil vollstrecken, die sich in der Praxis kaum vom beliebigen Unterweltorganisationen unterscheiden. Die einfache Antwort des Deutschen Staates lautet hierzu: Zensur. Doch der brutalen Mord an zwei skandinavischen Rucksacktouristen zeigt: So einfach stellt sich die Situation keineswegs da. Wären die beiden Touristen besser – über die tatsächlichen – örtlichen Zustände informiert gewesen: Dann wären sie mit hoher Wahrscheinlichkeit noch am Leben. Damit Bürger die richtigen Entscheidungen treffenmuß er umfassend informiert sein“ . Denn die überwiegende Mehrzahl der Menschen hängen an ihren Leben: Praktisch alle versuchen gefährliche Situationen zu vermeiden.

Öffentliche Hinrichtung – Hauptargument für die Todesstrafe: Abschreckung

Als Hauptargument für die Todesstrafe wird auch ganz offiziell die Abschreckung genannt. Genau deshalb finden Hinrichtungen häufig auch Öffentlich statt. Oder anders formuliert: Wer an sein Leben hängt, sollte bestimmte Länder und Erdteile besser meiden.

Presserecht: „In die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf“

Presse: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. … Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf.“ Diese Informationen und Meinung können Sie lieber Leser, nicht über Google-News auffinden, weil augenscheinlich die „öffentliche Gewalt“ dies verhindert. Vermutlich wird hier Druck auf das Unternehmen Google ausgeübt. Mit der Lausitzer Allgemeine Zeitung verfügen Sie über bessere Informationen, die andere Medien und öffentliche Stellen ihnen verschweigen wollen.

 

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