Staat im Staate – Bundesnachrichtendienst: „Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle“

Screenshot vimeo.com

Gemäß den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung kontrolliert der Deutsche Bundestag das Handeln der Nachrichtendienste. Dies geschieht im Parlamentarischen Kontrollgremium, in der G10-Kommission sowie im Vertrauensgremium. Ebenso steht der Rechtsweg zur Überprüfung von Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes offen.“ So die Eigenbeschreibung des BND. Tatsächlich dürfte die Kontrolle Bundesnachrichtendienstes de-facto nicht existieren.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Der Bundesnachrichtendienst ist in den Schlagzeilen, weil Deutsche im Ausland über Jahre abgehört wurden. Auch der Bundestag hat jetzt davon erfahren – aus der Zeitung. … Dass beim BND unter Freunden gelauscht wurde, ist nicht das erste Mal bekanntgeworden. Diesmal wurde über Abhörmaßnahmen in Spanien, Österreich, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten berichtet, die zumeist Industrieunternehmen und auch deutsche Mitarbeiter betrafen. Im Falle Österreichs ist der letzte BND-Skandal vor einem Monat allerdings noch gar nicht verdaut. Denn die Liste der österreichischen Abhöropfer, die zuerst von der Zeitschrift „profil“ detailliert beschrieben worden war, hatte es in sich: Neben Vereinen, Universitäten, Religionsgemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen waren auch österreichische Bundesämter und alle wichtigen Ministerien darunter. Der BND bediente sich beim Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium und ließ nicht mal das Landwirtschaftsministerium aus. Obendrein hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst das österreichische Kanzleramt und auch noch das dortige Bundeskriminalamt im Visier. … Wie so oft bei Geheimdiensten kommen solche Abhöroperationen erst jetzt an Tageslicht, also Jahre später. Und das Kontrollgremium des Bundestags erfährt Wissenswertes mal wieder aus der Zeitung. Dazu gehört auch ein Detail, das aufhorchen lässt. Denn unter den abgehörten Unternehmen war auch eine später aufgekaufte Firma des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Mit den Militärzulieferern pflegt die deutsche Regierung traditionell einen vertrauensvollen Umgang. Für den BND war das offenbar kein Grund, den Konzern und seine Kaufinteressen von der Spionage zu verschonen. Es kräht wohl auch deswegen kaum ein Hahn mehr nach den Ausschweifungen des BND, weil die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung seither erheblich erweitert worden sind. … Brisant werden sie dadurch, dass der BND auch Deutsche abhörte, was ihm als Auslandsgeheimdienst verboten ist und überhaupt nur mit Ausnahmegenehmigung geschehen darf. Da aber die ausspionierten Unternehmen teilweise zu deutschen Mutterfirmen gehören, ist auch Kommunikation mit Deutschland in den Datenbanken des Geheimdienstes gelandet. … Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags kündigte schon im Juni eine Prüfung an. Der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), hatte die Chuzpe, „erste Erkenntnisse“ nach nur wenigen Tagen erlangen zu wollen. Was man gewöhnlich den Journalisten so sagt, wenn man nichts dazu sagen kann. Nach dieser Ankündigung sagte Schuster tatsächlich gar nichts mehr zum Thema, auch nicht, als in der vergangenen Woche die neuen BND-Enthüllungen dazukamen. Die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle könnte man nicht besser illustrieren. Die Kontrolleure stehen verschlossenen und eigenmächtigen Entitäten gegenüber – als müsste man sich damit abfinden.“

Staat im Staate: Beim Bundesnachrichtendienst ist nicht mal eindeutig geklärt, ob sich hierbei um einen deutschen Geheimdienst handelt. Diese Entwicklung hatte einen langen Vorlauf und reicht weit in die Vergangenheit zurück. In eine Zeit, als der amtierende Kanzler noch Adolf Hitler hieß.

>>Amerikas Schattenkrieger von Eva C. Schweitzer (Buch) <<

„McCloy begnadigte Ernst von Weizsäcker, Hitlers Botschafter in Rom, sowie zwei SS-Offiziere, die US-Kriegsgefangene hatten erschießen lassen. Zudem gab er Krupp und Flick ihren Besitz zurück. Für die USA war es nun wichtiger, brauchbare Deutsche zu engagieren, deren NS-Vergangenheit angesichts des aufziehenden Kalten Krieges nun nicht weiter thematisiert wurde. Und der brauchbarste von ihnen war Reinhard Gehlen. Gehlen war von einem alten Bekannten rekrutiert worden: Allen Dulles, Bürochef des OSS in Berlin. Gehlen, ehemals Chef der Heerespionage-Organisation Fremde Heere Ost, hatte mit Walter Schellenberg vom Sicherheitsdienst der SS unter sowjetischen Kriegsgefangenen eine antikommunistische Widerstandsgruppe gründen wollen. Nach der deutschen Niederlage half er Alois Brunner, der rechten Hand von Adolf Eichmann, zur Flucht nach Syrien. Schon im März 1945, als klar war, dass der Krieg verloren war, kopierte Gehlen alle geheimdienstlichen Erkenntnisse von der Ostfront auf Mikrofilm und vergrub sie in Fässern in den bayerischen Alpen. Zwei Monate später stellte er sich der U.S. Army. Den Amerikanern war zunächst nicht klar, wen sie vor sich hatten. Erst als »Wild Bill« Donovan informiert wurde, setzte sich der Apparat in Bewegung. Im September 1945 wurde Gehlen in die USA geflogen, zur Armeebasis Fort Hunt. Die Unterlagen über seine Vernehmung, rund 3000 Seiten, sind noch nicht ausgewertet, aber klar ist, dass er in Fort Hunt als der lange Arm des OSS in Deutschland aufgebaut wurde. Als er ein knappes Jahr später zurückkehrte, gründete er die »Organisation Gehlen«, aus welcher später der Bundesnachrichtendienst wurde. Gehlen wurde auf einer US-Armeebasis in Oberursel untergebracht, wo er 350 Mitarbeiter rekrutierte, meist alte Kontakte aus der Wehrmacht oder der SS. Geführt wurde Gehlen von der Geheimdienstabteilung G2 der U.S. Army. 1947 übernahm die CIA diese Aufgabe, deren »Auge und Ohr im Ostblock« Gehlen wurde. Offiziell war die Organisation ein deutscher Geheimdienst, aber sie war gehalten, mit den USA zusammenzuarbeiten. Dulles habe Gehlen sechs Millionen Dollar im Jahr bezahlt, schreibt Stephen Kinzer in seinem Buch The Brothers. Dass Dulles nicht wusste, dass die Organisation mehr oder weniger aus Altnazis bestand, ist unwahrscheinlich. Etwa gleichzeitig brachte die Joint Intelligence Objectives Agency, die sich aus OSS und G2 rekrutierte, in der sogenannten Operation Paperclip 1500 Wissenschaftler in die USA, darunter Wernher von Braun, Hubertus Strughold und Arthur Rudolph. Die Liste hatte die U.S. Army im März 1945 bekommen, und zwar vom britischen Geheimdienst MI6, der sie von einem polnischen Spion hatte. Die meisten dieser Wissenschaftler hatten in Peenemünde an der V1 und der V2 gearbeitet. Rudolph und Strughold hatten zudem medizinische Experimente in Dachau durchgeführt, etwa wie lange der menschliche Körper Überdruck, Unterdruck und Sauerstoffmangel ertrug. Weil Truman befohlen hatte, keine Parteimitglieder in die USA zu bringen, ließ der Militärgeheimdienst neue Lebensläufe und Papiere anfertigen. … Zu den »nützlichen Nazis« zählte auch Kurt Blome, ein Arzt, der im Dritten Reich Karriere gemacht und es bis zum Leiter für »Erb- und Rassenpflege« im Reichsforschungsrat gebracht hatte. Er war an einem Plan beteiligt gewesen, tuberkulosekranke Polen mit Giftgas zu ermorden, hatte medizinische Experimente in den KZs durchgeführt und Biokampfstoffe wie Sarin entwickelt, das Jahrzehnte später von Saddam Hussein gegen die Kurden eingesetzt wurde und zuvor wahrscheinlich bereits von der U.S. Army in Vietnam verwendet worden war. Blome wurde 1947 von einem US-Militärgericht freigesprochen, danach arbeitete er für das Counter Intelligence Corps der Amerikaner in Oberursel. Es wurde gemutmaßt, dass er der Todesstrafe entging, weil er sich der U.S. Army zur Verfügung stellte. Die wollte ihn auch in die Staaten fliegen, aber der US-Konsul verweigerte ihm das Visum. 1948 organisierte die CIA die »Operation Bloodstone«, in deren Rahmen ehemalige Nazisympathisanten rekrutiert wurden, vor allem in Lagern für Displaced Persons in der sowjetischen Besatzungszone, die zumeist aus dem Baltikum, Kroatien, Ungarn, Rumänien und der Ukraine stammten. Sie sollten zunächst als Guerillas gegen die UdSSR weiterkämpfen, aber letztlich gelangten viele von ihnen in die USA. Einem Bericht des Office of Special Investigations (OSI) des US-Justizministeriums zufolge, der 2014 von der New York Times veröffentlicht wurde, kamen im Kalten Krieg mehr als 1000 hochrangige Nazis nach Amerika. Der Kolumnist Walter Winchell protestierte dagegen, dass die USA diese »Nazimörder« aufnahmen, aber Hoovers FBI winkte sie durch. Der Prominenteste war Otto von Bolschwing vom Sicherheitsdienst-Hauptamt, der mit Adolf Eichmann an der »Endlösung der Judenfrage« gearbeitet hatte, die Anfang 1942 in einer Villa in Berlin-Wannsee beschlossen wurde. Bolschwing kommandierte die faschistische Eiserne Garde in Rumänien und war Teilhaber einer holländischen Bank, die von der Arisierung profitierte. Kurz vor Kriegsende, in Salzburg, lief er zum Counter Intelligence Corps der U.S. Army über und half, österreichische Nazis festzunehmen. Danach heuerte er bei der Organisation Gehlen an, in deren Auftrag er kommunistische Umtriebe in Griechenland bekämpfte. Als er 1959 Amerikaner wurde, schrieb die CIA an die Einwanderungsbehörde, er sei unbelastet.“

In den Anfangsjahren arbeiteten fast ausschließlich Alt-Nazis – mit einer schillernden Vergangenheit – für den BND. Seit dieser Zeit, hatte kaum eine Regierung eine wirkliche Kontrolle über den Geheimdienst und das Abgeordnete an der Nase herum geführt werden, gehört beinahe schon zum guten Ton. In Wirklichkeit dürfte sicherlich nicht mal die Regierung wissen, wieviele Agenten, Vertrauenspersonen und Non-official cover im Einsatz sind. Das selbe dürfte für das Budget gelten, denn Geheimdienste verfügen in der Regel über ein Netz von Tarnfirmen und können auf diese Weise auf Mittel zurück greifen, die nirgendwo in einen offiziellen Papier auftauchen.

 

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