Staatliche Entschädigungen: „Eine Kleckerleistung steht am Ende monatelanger Prüfungen“

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Das Grundgesetz legt mit Artikel 20 fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das Sozialstaatsprinzip bildet neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte die Basis der freiheitlichen Grundordnung.“ So wird es den Kleinsten in Schule beigebracht. Nur leider haben diese noblen Ziele, wenig mit der Wirklichkeit zu tun.

>>Focus<<

„Während der Arbeit ist der Gang zur Toilette versichert – der Toilettengang selbst nicht. Mit diesem Urteil überraschte ein Gericht und zeigte damit: Die schwammige Gesetzeslage bei Unfallversicherungen geht klar zu Lasten der Arbeitnehmer. Dieses Urteil hatte ein Mechaniker nicht erwartet: Wer sich während der Arbeitszeit auf der Firmentoilette verletzt, kann nicht die Unfallversicherung des Arbeitgebers in Anspruch nehmen. Schließlich sei der Toilettengang privater Natur. So entschied das Sozialgericht Heilbronn vor kurzem. (Az.: S 13 U 1826/17)“

 

>>Kanzlei Büchner Rechtsanwälte<<

„Gegen einen Bescheid des Unfallversicherungsträgers, durch den der Versicherte in seinen Rechten beschwert wird – dies sind regelmäßig ablehnende Bescheide – kann er binnen eines Monats, nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde, sowohl schriftlich als auch mündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, Widerspruch einlegen. Ist auf den Antrag des Versicherten hin ein Bescheid nicht ergangen, so kann der Versicherte hier die förmliche Bescheiderteilung – notfalls im Wege der Untätigkeitsklage – einfordern.“

In den meisten Fällen lässt die gesetzliche Unfallversicherung es auf ein Verfahren ankommen: Denn sie besitzt finanziell in der Regel den längeren Atem und kann mühelos Jahrelang prozessieren. Die juristischen Tricks sind dabei vielfältig: Möglich Vorerkrankungen, private Unfälle, die Nichtanerkennung von Krankheiten und noch viel mehr. Auch anderswo sieht es kaum besser aus.

>>Berliner Tageszeitung<<

„Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 haben insgesamt 189 Opfer einen Antrag auf eine „Beschädigtenrente“ gestellt. Jetzt wurde bekannt, wie hoch eine solche Rente ausfällt. Je nach „Grad der Schädigung“, wie es im Behördendeutsch heißt, bekommen die Opfer zwischen 141 und 736 Euro pro Monat zugesprochen. Als Opfer gelten Menschen, die selbst schwer verletzt oder traumatisiert wurden oder die Angehörige durch den Anschlag verloren haben. Die Beschädigtenrente zahlt der Senat über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) aus. Zusätzlich bekommen die Opfer aus dem „Härtefonds“ des Bundesjustizministeriums eine einmalige Zahlung in Höhe von 10.000 bis 30.000 Euro. Als diese Zahlen bekannt wurden, war die Empörung groß. Politiker der Opposition nannten die Summen „lächerlich“. Auf Facebook machten die B.Z.-Leser ihrem Ärger Luft. Tatsächlich wirkt eine Zahlung in Höhe von 141 oder auch 736 Euro pro Monat merkwürdig kleinkariert. Was soll damit aufgewogen werden? … Im viel gescholtenen amerikanischen Rechtssystem hätte diese Sühneleistung Millionenhöhen pro Kopf erreicht. Bei uns wurde daraus Korintenkackerei. Eine Kleckerleistung steht am Ende monatelanger Prüfungen. Die Opfer fühlen sich abermals gedemütigt. Zum dritten Mal. Blicken wir zurück: Direkt in und nach der Terrornacht irrten die Opfer und ihre Angehörigen durch Berlin und bettelten um Hilfe. Niemand war zuständig. Der Regierende Bürgermeister empfing sie nicht. Das war die erste Demütigung. … Die Bundeskanzlerin blieb derweilen unsichtbar. Das war die zweite Demütigung, dass sich das Kanzleramt nicht kümmerte. Erst ein Jahr nach dem Anschlag fand die Regierungschefin den Weg zu den Opfern. Warum so spät? Ist unser Staat zu arm für höhere Entschädigungen? Nein, keineswegs. Denn dieser Staat ist in der Lage, den ehemaligen Leibwächter des Terror-Chefs Osama Bin Laden zu versorgen, mit 1100 Euro monatlich. Der Mann wird nicht abgeschoben, weil ihm in der tunesischen Heimat die Folter drohen könnte. Dieses Theater leisten wir uns und in vielen anderen Fällen auch. Was soll man davon halten? Bekommen die Opfer des islamistischen Terrors also weniger als die Täter?“

Während das Einziehen von Gebühren, Abgaben und Steuern mühelos möglich ist und Widerspruchsmöglichkeiten dagegen kaum existieren. Gestalten sich Leistungen aus deren selben, als äußerst mühevollen bürokratischen Prozess.

 

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