„Staatsbürger in Uniform“ – Als die Sozialdemokratie sich noch für eine Volksbewaffnung einsetzte

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Die Bundeswehr rühmt sich selbst mit dem Konzept oder Leitspruch: „Alle Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform.“ – Die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens kann an dieser Stellen mal offen bleiben. Auf alle Fälle geht die gesamte Verteidigungsstrategie – im Falle eine konventionellen Krieges – quasi auf eine Milizarmee inklusive Volksbewaffnung zurück: Dieses Szenario ist die einzigste Existenzberechtigung der Bundeswehr und für alles andere sind andere Sicherheitsbehörden zuständig.

„Alle Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform“

>>Bundesministerium der Verteidigung<<

„Alle Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform. Das bedeutet nicht nur, dass die Grundrechte auch für sie gelten. Vielmehr sind sie diesen Werten ganz besonders verpflichtet. Sie verteidigen die Sicherheit Deutschlands, auch im Rahmen internationaler Bündnisse.“

„Staatsbürger in Uniform“ – „Sie verteidigen die Sicherheit Deutschlands“

Im Falle eines konventionellen Angriffskrieges würde die Bundeswehr auf ungefähr 30 Millionen wehrfähige Soldaten zurückgreifen. Diese „neuen Soldaten“ würde die Bundeswehr aus der normalen Bevölkerung rekrutieren. Sicherlich mag es aus heutiger Sicht abwegig klingen, aber genau so sieht das Konzept zur Landesverteidigung aus.

Als die Gründer der deutschen Sozialdemokratie sich für eine Volksbewaffnung einsetzten

In anderen Kontext betrachtet würden alleine schon die Forderungen nach einer Milizarmee und Volksbewaffnung extremistisch gelten. Es wird dabei allerdings gerne vergessen: Die Gründer der deutschen Sozialdemokratie sind bereits für eine Volksbewaffnung und Milizarmee eingetreten.

SPD-Geschichte: August Bebel und Wilhelm Liebknecht setzten sich für eine „Volksbewaffnung“ ein

>>Schützenvereins 1990 e.V. Hoyerswerda (PDF-Datei) <<

„August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die Gründer der deutschen Sozialdemokratie, kämpften als entschiedene Gegner des preußischen Militarismus zusammen mit dem Internationalen Arbeiterkongress zu Beginn des 20. Jahrhunderts für die „Volksbewaffnung“ nach dem Vorbild der Schweizer Milizarmee.“

SPD-Geschichte: August Bebel und Wilhelm Liebknecht war der Obrigkeitsstaat suspekt

Tatsächlich waren August Bebel und Wilhelm Liebknecht keine schrillen Außenseiter ihrer Zeit gewesen, sondern während der Revolution von 1848 stellte die Volksbewaffnung eine zentrale Forderung dar.

Märzforderungen von 1848: „Volksbewaffnung mit freier Wahl der Offiziere“

>>Rechtsgeschichte von Susanne Hähnchen (Buch) <<

„In Volksversammlungen und Aufständen, zuerst am 27.2.1848 in Mannheim, wurden „Märzforderungen“ gestellt: Volksbewaffnung mit freier Wahl der Offiziere, Pressefreiheit, Schwur-, d. h. Geschworenengerichte nach dem Vorbild Englands und ein deutsches Parlament.“

Grundsatz der Waffengleichheit vor Gericht

Noch heute wird vor Gericht – zumindest theoretisch – auf dem Grundsatz der Waffengleichheit großen Wert gelegt. Diese Analogie kann man durchaus wörtlich nehmen. Tatsächlich hat eine Volksbewaffnung nicht nur etwas mit der persönlichen Sicherheit zu tun. Vielmehr kommt noch ein ganz andere Aspekt hinzu. Eine friedliche Demonstration mit waffentragenden Bürgern kann eine ganz andere psychologische Wirkung auf die gerade herrschende Regierung ausüben. Dabei muss es zu keiner Gewalt kommen, aber alleine die physische Präsenz einer Waffe kann eine Wirkung erzeugen. Alleine die physische Präsenz einer Schusswaffe lässt sich also als Mittel der Sozialdemokratie – wie bei August Bebel und Wilhelm Liebknecht – verstehen.

„Das Recht, Waffen zu besitzen galt früher auch hierzulande als Ausdruck bürgerlicher Freiheit“

>>Marcus Pretzell<<

„Das Recht, Waffen zu besitzen galt früher auch hierzulande als Ausdruck bürgerlicher Freiheit. Wie selbstverständlich gehörte es zum Forderungskatalog der Märzrevolutionäre die sich wiederum an der Schweizer Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika orientierten. Den Herrschenden war die Idee eines selbstbewussten und bewaffneten Volks dagegen ein Gräuel – Fürsten und Militärs verhinderten zunächst ein liberales Waffenrecht, während August Bebel, einer der Urväter der deutschen Sozialdemokratie sich für ein waffentragendes Volk einsetzte.“

„Herrschenden war die Idee eines selbstbewussten und bewaffneten Volks dagegen ein Gräuel“

Schon Carl von Clausewitz hat sich intensiv mit dem Konzept der Volksbewaffnung beschäftigt. Zu seiner Zeit war die Idee der Wehrpflicht verhältnismäßig neu gewesen und in seinem – noch heute berühmtes – Standardwerk nimmt dieser Aspekt einem zentralen Platz ein.

Carl von Clausewitz: „Mittelpunkt einer Volksbewaffnung“

>>Vom Kriege von Carl von Clausewitz (Buch) <<

„Als Mittelpunkt einer Volksbewaffnung. Lebensmittel, Waffen, Munition können zwar in einem Volkskriege nicht der Gegenstand regelmäßiger Lieferungen sein, sondern es ist eben die Natur eines solchen Krieges, sich in diesen Dingen zu helfen wie man kann und auf diese Weise tausend kleine Quellen der Widerstandskräfte zu wecken, die ohne ihn verschlossen blieben; allein es ist doch begreiflich, daß eine bedeutende Festung, die Vorräte jener Gegenstände zur Aushilfe hat, dem ganzen Widerstande mehr Dichtigkeit und Gediegenheit, mehr Zusammenhang und Folge gibt.“

„Urväter der deutschen Sozialdemokratie sich für ein waffentragendes Volk einsetzte“

Diese Zeilen aus dem 19. Jahrhundert haben nicht viel an ihrer Aktualität verloren: Im Verteidigungsfall würde die heutige Bundeswehr kaum anders reagieren. Genau an dieser Stelle tritt die ganze Widersprüchlichkeit offen hervor. Im Verteidigungsfall würde die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung bewaffnen, aber die selben Bürger – respektive „Staatsbürger in Uniform“ – dürfen ansonsten keine Waffe besitzen. Man muss keine brillanter Militärstratege wie Clausewitz sein, um zu begreifen: Ein weitestgehend waffenloses Volk lässt sich leichter regieren.

 

–W E R Β U Ν G–

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