Staatsfunk: „Politischer Information für den vermeintlich unmündigen Bürger“

Screenshot vimeo.com

Beim kommende Rundfunkurteil von Bundesverfassungsgericht im Mai 2018, wird wiedereinmal die altbekannte juristische Linie eine erneute Bestätigung widerfahren: Ein vermeintlich unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. Und das allen technischen Errungenschaften und gesellschaftlichen Diskussionen zum Trotz.

>>Bundesministerium der Finanzen (PDF-Datei) <<

„Die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Fernsehen erfolgten in ihren Anfängen in einem institutionellen Rahmen, der mit der heutigen Situation wenig gemein hat. Die Erstellung eines anspruchsvollen und funktionsfähigen Fernsehprogramms war eine technische Herausforderung. Die Zahl möglicher Fernsehkanäle war technologisch eng begrenzt, zunächst auf einen Sendekanal, wenig später auf eine sehr kleine Anzahl von Sendern. Diese Begrenzung besteht heute nur noch theoretisch und ist für alle praktischen Belange keine wirklich bindende Zugangsbeschränkung mehr.  … Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kon­kurriert dann nicht nur mit den Privaten um Werbekunden. Er setzt sich auch genau den gleichen möglichen Fehlanreizen aus, was die Orientierung an Zielgruppen und Einschaltquoten angeht. So entstehen im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Tendenz die gleichen Verzerrungen und Programmlücken, mit denen gerade die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ökonomisch gerechtfertigt wird. Eine Aufgabenabgrenzung, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert, wird derzeit nicht praktiziert. Im Gegenteil: Man beobachtet den Bieterwettbewerb der öffentlich­ rechtlichen Sendeanstalten um Sendeformate, die inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz praktisch kaum zu unterscheiden sind. Beispiele finden sich im Fernsehen besonders im Bereich der Sportberichterstattung, im Bereich von Vorabendserien sowie bei Diskussions­veranstaltungen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zen­trum der Aufmerksamkeit des öffentlich­ rechtlichen Rundfunks stehen, sondern die Einschaltquoten. Auch im Hörfunk gibt es erhebliche Doppelungen, z. B. wenn öffentliche und private Sender gleichermaßen die „größten Hits aus den 80er und 90er Jahren“ spielen. … Das „Lead-in“-Argument ist überwiegend meritorischer Natur. Hier wird vom Programmmacher der „richtige“ Konsum von politischer Information für den vermeintlich unmündigen Bürger ausgewählt und ihm im Paket mit Unterhaltungssendungen angeboten. Es liegt im Interesse eines auf guter Information basierten politischen Willensbildungsprozesses, Zugang zu Information zu garantieren und die Kosten des Zugangs niedrig zu halten. Eine meritorische Festlegung der richtigen Menge an Nachrichtenkonsum geht darüber ein Stück hinaus. Selbst wenn man eine solche Praxis für legitim hält, so wäre der „Lead-in“-Effekt kein zwingendes Argument für die gegenwärtige Programmgestaltung.“

 

>>Chip<<

„Den Rundfunkbeitrag müssen in Deutschland zu Teilen sogar Blinde zahlen. Statt TV-Hochkultur bekommt man Talkshows, Fußball und „Rote Rosen“, die Nachrichtenversorgung ist auch anderweitig abgesichert. Warum die GEZ-Gebühren mittlerweile überflüssig geworden sind. „Grundversorgungsauftrag“ – dieser Begriff bezeichnet die Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, den Bürgern unabhängig ein breites Spektrum an Information, Kultur und Bildung zur Verfügung zu stellen. Dazu zahlt jeder deutsche Haushalt den so genannten Rundfunkbeitrag, der sich auf 17,50 Euro im Monat beläuft. Doch genau an dieser „Zwangsgebühr“ gibt es seit einigen Jahren immer wieder Kritik. … Aber auf jeden Aspekt, der für die Zahlung des Rundfunkbeitrags spricht, kommen mindestens zwei gute Gegenargumente. Zum einen fließen die GEZ-Einnahmen nicht immer direkt in die Programmgestaltung, sondern beispielsweise in den Kauf von Sportrechten. Allein 2017 kostete das ARD und ZDF laut einem Bericht von rp-online rund 440 Millionen Euro, was auch für Laien eine erkennbar große Summe ist. Durch die monatlichen Abgaben der Zuschauer werden so auch die Traumgehälter im Sportbetrieb finanziert. Und das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck einer Gebühr, die für hochwertige Berichterstattung gedacht ist. Dazu kommt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch was das Programm angeht längst kein Garant mehr für Qualitätsfernsehen ist. Es wimmelt nur so von Talkshows, Fußball und Telenovelas à la „Rote Rosen“. Im Abendprogramm wird meistens irgendein „Tatort“ wiederholt und gut durchdachte Nachrichtensendungen findet man heutzutage auch auf Netflix oder privaten Fernsehsendern. Doch am dreistesten in der ganzen Debatte um die GEZ-Gebühren ist, dass es sich wirklich um „Zwangs“-Gebühren handelt. Denn man kann keineswegs freiwillig entscheiden, ob man 17,50 Euro im Monat für das Fortbestehen von ARD und ZDF zahlen möchte. In Deutschland muss jeder Haushalt diese Gebühr abführen, egal ob man einen Fernseher, Radio oder Computer hat oder eben nicht. Sogar Blinde müssen den Beitrag zu Teilen bezahlen, da sie ja theoretisch Radio hören könnten, wie die Wirtschaftswoche berichtet.“

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss). … Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben. Die Verfassungsrichter behaupten einfach, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei – weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Leistung für alle erbringe, die ein Wert an und für sich sei und es keine Rolle spiele, ob man die Programme empfangen wolle oder nicht. Und sie sagen, dass alle davon einen Nutzen hätten – damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Teil der Daseinsvorsorge. Widerspruch oder Ausstieg aus dem System ist unmöglich.“

Schon beim letzten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgericht wurden alle logische Argumente – die schon damals vorhanden waren – einfach von Tisch gefegt. Vereinfacht formuliert: Ein Ungleichbehandlung von Unternehmen und Bürger ist genauso irrelevant, wie technische Gegebenheiten. In diesen Kontext betten sich auch andere Entscheidungen ein: Bargeldzahlung sind unmöglich, weil die Handhabung sinngemäß angeblich „lebensfern“ wäre. Wie lebensfern das Konzept des Staatsrundfunk selbst ist, darüber verlieren die Richter selbstverständlich kein vernünftiges Wort.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up