Steigende Mieten: Wenn Finanzheuschrecken den Immobilienmarkt entdecken

Screenshot vimeo.com

Betongold, gilt als geflügeltes Wort. Gemeint sind damit landläufig Immobilien als Wertanlage. Windige internationale Immobilienfonds können auf diese Weise schnelles Geld verdienen: Am anderen Ende stehen die sozial Schwachen der Gesellschaft, die einen hohen Preis – in Form von unbezahlbaren Wohnraum – dafür bezahlen müssen.

>>Focus<<

„Elide Marous ist gelernte Hauswirtschafterin, ihr Mann Jan Fiebrand arbeitet als Wachmann. Doch vor zwei Monaten hatte der 31-jährige einen Arbeitsunfall. Seither läuft er auf Krücken, und die beiden leben von Hartz IV , wie die „Bild“ berichtet. Doch es kam noch schlimmer: Im Sommer meldete der Vermieter der beiden Eigenbedarf an, jetzt haben sie Angst, auch noch ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Rund 40 Wohnungen hat das Paar seit Juni besichtigt und sich dabei keine Ruhe gegönnt. „Manchmal waren es drei Termine am Tag“, so die 33-Jährige. Als sie Mitte September eine Zwei-Zimmer-Wohnung für 544 Euro warm fanden, konnten sie ihr Glück kaum fassen. Immerhin lag diese Miete sogar sechs Euro unter ihrer bisherigen Miete und zehn Euro unter der Grenze von 420 Euro, die Hartz IV für ihre Kaltmiete erlaubt. Alles sah nach einem Happy End aus. Denn das Amt addiert rund die Hälfte der Heizkosten zur sogenannten Bruttokaltmiete dazu – und kam so auf eine Gesamtsumme von 483,61 Euro. Deutlich mehr als 420 Euro … Doch auch nach diesem Rückschlag gaben Elide und Jan nicht auf. „Wir haben sogar angeboten, die 54 Euro zu viel von unserem Arbeitslosengeld zu zahlen“, so der 31-Jährige gegenüber „Bild“. Das Amt spielte jedoch nicht mit: Würden sie das tun, könne es weder für die Kaution noch für den Umzug aufkommen. Ein Ermessensspielraum besteht für den Leistungsträger nicht, da mit den steuerfinanzierten Leistungen wirtschaftlich zu haushalten ist“, begründete das Amt laut „Bild“ seinen Entschluss. Die Furcht vor der Obdachlosigkeit ist jedoch nicht das einzige Problem, das die beiden haben. Elide teilt sich aktuell das Sorgerecht für ihre beiden Kinder im Alter von vier und neun Jahren mit ihrem Ex-Mann. Sollte sie obdachlos werden, würde sich das Jugendamt einschalten: Sie könnte auch noch das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren!“

Selbstverständlich gibt es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, welcher aber in der Verwaltungspraxis kaum zur Anwendung kommt. Anders als im Artikel behauptet: Für das angerichtete Unheil, tragen wohl mitnichten die Eltern die Verantwortung, sondern die verantwortliche Behörde Jobcenter. Aber der landläufige Spruch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ – Scheint wohl doch nicht so weit hergeholt.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Die Stadt Dresden wirft dem Unternehmen, das im Jahr 2006 die städtische Wohnungsbaugesellschaft Woba mit 48 000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro übernommen hat, vor, die vereinbarte Sozialcharta nicht eingehalten zu haben. Nach Ermittlungen der Stadt wurde das Vorkaufsrecht der Mieter, denen ihre Wohnungen beim Verkauf mit einem Rabatt von 15 Prozent angeboten werden müssen, nicht an den neuen Besitzer weitergegeben.“

 

>>Berliner Zeitung<<

“ Berlin verkauft Wohnungen Widersprüchliche Wohnungspolitik … Danach wurden im Jahr 2012 insgesamt 874 Wohneinheiten verkauft, 2013 waren es 615. Nur etwa ein Fünftel der Wohnungen gingen an die Mieter, die übrigen wurden an „Investierende“ und andere Erwerber verkauft.“

Seinerzeit, haben zahlreiche öffentliche Verwaltungen, massenweise Sozialwohnungen häufig an windige – manchmal Heuschrecken genannte – Spekulanten verkauft. Die Folgen sind steigende Mieten.

>>Land Berlin<<

„Durch eine Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht dafür jährlich ein Kontingent an geeigneten Wohnungen für die Vermittlung an Flüchtlinge zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in das WfF-Programm sind der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz durch das LAF und die Einstufung als Härtefall.“

Einstufung als Härtefall“ – was bei Hartz-IV-Empfängern scheinbar unmöglich ist, geht bei angeblichen „Flüchtlingen“ offenkundig problemlos.

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Die SPD will mit neuen, erheblichen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen drastisch steigende Mieten vorgehen.“

Es sind die gleichen Parteifunktionäre: Einst haben sie Hartz-IV eingeführt, später Sozialwohnungen an dubiosen Immobiliengesellschaften verkauft und als Abschluss, den verbliebenen Wohnungsmarkt im Sozialbereich durch sogenannte „Flüchtlinge“ geflutet. Aber damit nicht genug – Stichwort Zinspolitik: Die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank haben zweierlei Effekte: Einerseits, flüchtet das große Geld in den Immobilienmarkt, um überhaupt noch Rendite auf das eingesetzte Kapital zu bekommen. Anderseits, sorgen niedrige Zinsen für einen Bauboom, was zu teuren Neubauten und somit steigenden Mieten führt. Die Krise am Wohnungsmarkt, mit der sich abzeichnenden Immobilienblase: Das, ist das Ergebnis konsequenter „Sozialpolitik“ der letzten Jahrzehnte.

 

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